In der Wintersession beschloss der Ständerat, die „Agrarpolitik 22+“ zu sistieren. Mit dieser Vorlage wollte der Bundesrat der Landwirtschaft für kommende Jahre zwar gleich viel Geld wie bisher zur Verfügung stellen, jedoch die Auflagen für die Direktzahlungen erhöhen. Deren Höhe wäre inskünftig abhängig von Massnahmen zum Umweltschutz [...]
Die sehr lebhafte, spannende Wintersession der eidgenössischen Räte wurde durch das Coronavirus dominiert. Zwar nicht auf der Traktandenliste, aber die Entwicklung der Fallzahlen und die verordneten Massnahmen liessen das Virus einmal mehr zum Hauptthema der Session werden. Der Ständerat hat Anpassungen der Covid-19-Gesetze beraten, zusätzliche 1,75 Milliarden [...]
Wenn ein Kanton sehr schlechte Erfahrungen mit radikalem Idealismus und politischem missionarischem Eifer gemacht hat, dann ist es der Kanton Nidwalden. Es ist unschwer zu erraten, was ich meine. Diese politische Grundhaltung richtete sich x-mal gegen die Pilatus-Werke. Sie sind permanente Zielscheibe für ihr Wirken im Ausland. [...]
In der Herbstsession lehnte der Ständerat die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiative klar ab. Stattdessen sollte der Einsatz von Pestiziden über die Agrarpolitik22 gelöst werden. Weil dieses Dossier aber bestehende Fehlentwicklungen weiterführen will (mehr ökologische Vorgaben, weniger Geld), habe ich mich für dessen Sistierung eingesetzt. Mit Erfolg. Nun [...]
In der Herbstsession verabschiedeten die eidgenössischen Räte verschiedene Massnahmen im Rahmen des Covid-19-Gesetzes. Hilfspakete wurden en masse beschlossen – für Selbständige, Schausteller, Eventveranstalter, Medien, Fussball- und Eishockey-Clubs etc.. Ich verstehe, dass viele leidende Branchen nun nach weiterer Staatshilfe rufen - vor allem nach der schnellen, unkomplizierten Reaktion [...]
Ende September kann das Stimmvolk darüber abstimmen, ob frischgebackene Väter in den Genuss von zwei Wochen Vaterschaftsurlaub kommen sollen. Ich lehne dieses Ansinnen aus verschiedenen Gründen ab. Natürlich könnte ich jetzt mit Corona argumentieren und auf die schwierige Situation unserer Wirtschaft hinweisen, die aktuell etwas ganz sicher [...]
Das Coronavirus hat unsere Gesellschaft innert kürzester Zeit verändert und das Parlament auch in der aktuellen Session mit Themen wie Mietzinsreduktion oder TracingApp auf Trab gehalten. Die Gesundheit der Menschen ist das Wichtigste. Darum schickte ich mich zu Beginn der Krise in den clever aufgegleisten, strengen Lockdown [...]
In der Frühlingssession behandelte der Ständerat die Motion „Für stabilere Einkommen in der Landwirtschaft“ von Jean-Paul Gschwind, die vor zwei Jahren vom Nationalrat knapp angenommen wurde. Sie verlangt, dass Landwirte steuerbegünstigte Rückstellungen machen können, um Verdienstausfälle oder Mindereinnahmen zu kompensieren, wenn schlechte Bedingungen die Erträge schmälern. Es [...]
Diese Frühlingssession der eidgenössischen Räte wird mir in Erinnerung bleiben. Nicht weil wir besonders visionäre oder umstrittene Geschäfte behandelt hätten, sondern weil es im Bundeshaus durch das wegen dem Corona-Virus erlassene Besucherverbot so still und ruhig war, wie ich es bis anhin noch nie erlebte. Im Ratssaal [...]
Ganz saisongerecht befasste sich der Ständerat in der Wintersession mit der Realisierung von nationalen Schneesportzentren. Ursprünglich hatte der Bundesrat ein zentrales Wintersportzentrum vorgesehen, das aber auf wenig Akzeptanz stiess. 2016 wurde dieses Projekt aus finanziellen Gründen ad acta gelegt. Nun wurde ohne Gegenstimme ein Postulat unterstützt, das [...]
