Meine Meinung

Hier finden Sie Kolumnen und Links, die ich in meiner Tätigkeit als Nidwaldner Ständerat verfasst habe:

Zuckerrüben fürs Bürokratiemonster

20. Oktober 2021|Kommentare deaktiviert für Zuckerrüben fürs Bürokratiemonster

Die Zahl der Gesetze steigt und steigt, die Regulierungskosten ebenso. Kein Wunder, ertönt der Ruf nach einer Bürokratiebremse immer lauter. Auch von unserer Bauernlobby. Ausser natürlich bei Eigeninteressen, dann darf der Gesetzgeber ruhig etwas aufgebläht werden. Zum Beispiel beim Schweizer Zucker, wo die Einzelkulturbeiträge an Bauern und der Grenzschutz durch Zölle heute auf Verordnungsstufe geregelt sind. Bisher sind wir damit gut gefahren. So löste vor einigen Jahren der damals zuständige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann das damalige Problem der verheerend tiefen Zuckerpreise mit den verfügbaren Verordnungsinstrumenten. Ganz im Sinne der Bauern. Und im Interesse des Landes. Dafür brauchte er kein Gesetz, unternehmerisches Denken und Handeln reichte. In letzter Zeit kam der Zuckerpreis erneut unter Druck, da die EU sämtliche Produktions- und Exportbeschränkungen 2017 aufhob. Eine Herausforderung für unsere Schweizer Produzenten. Leider hat es der amtierende Landwirtschaftsminister aber versäumt, diese auf Verordnungsstufe zu entschärfen. Und schon steht ein weiteres Gesetz in unserer Verfassung: Im Parlament wurde die parlamentarische Initiative „Stop dem ruinösen Preisdumping beim Zucker!“ angenommen, welche die Beiträge an Rübenkulturen und einen Mindestgrenzschutz gesetzlich verankert. Vorerst zwar befristet, aber trotzdem unnötig, [...]

Archiv Kolumnen:

Zuckerrüben fürs Bürokratiemonster

20. Oktober 2021|Kommentare deaktiviert für Zuckerrüben fürs Bürokratiemonster

Die Zahl der Gesetze steigt und steigt, die Regulierungskosten ebenso. Kein Wunder, ertönt der Ruf nach einer Bürokratiebremse immer lauter. Auch von unserer Bauernlobby. Ausser natürlich bei Eigeninteressen, dann darf der Gesetzgeber ruhig etwas aufgebläht [...]

Extrawurst? Nein danke!

28. September 2021|Kommentare deaktiviert für Extrawurst? Nein danke!

Just zum Auftakt der Herbstsession der eidgenössischen Räte trat die ausgeweitete Zertifikatspflicht in Kraft. Der Bundesrat entschied sich dazu, weil wieder zu viele an Covid-19 Erkrankte auf den Intensivstationen liegen. Fast alle Kantone und Parteien [...]

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

21. Juli 2021|Kommentare deaktiviert für Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

Die Resultate nach dem hitzigen Abstimmungskampf waren deutlich, die Pestizid- und die Trinkwasserinitiative fielen bei der Stimmbevölkerung klar durch. Trotzdem sollten sich unsere Bauern und ihre Verbandsvertreter nicht zurücklehnen – 40 Prozent der Stimmenden sind [...]

Alte Fehlentwicklung gestoppt, neue geschaffen

22. Juni 2021|Kommentare deaktiviert für Alte Fehlentwicklung gestoppt, neue geschaffen

Haben Sie mitgekriegt, geschätzte Nidwaldnerinnen und Nidwaldner, dass die Wartungsarbeiten des Nidwaldner Flugzeugbauers Pilatus im arabischen Raum nun ganz offiziell legal sind und der Fall abgeschlossen ist? Nach einem veritablen Aufstand auf dem Stanser Dorfplatz [...]

Mist ist noch nicht geführt!

21. April 2021|Kommentare deaktiviert für Mist ist noch nicht geführt!

In der Frühlingssession wurde die Agrarreform AP22+ auch vom Nationalrat auf Eis gelegt und dürfte somit nicht vor 2024 in Kraft treten. Sie beinhaltete ökologische Ziele und sollte die Umweltbelastung durch Stickstoff, Phosphor oder Treibhausgase [...]

Unternehmerisches Denken gefragt

22. März 2021|Kommentare deaktiviert für Unternehmerisches Denken gefragt

Hinter den eidgenössischen Räten liegt eine weitere intensive, schwierige Session. Einmal mehr beugten wir uns über das Covid-19-Gesetz, wobei sich v.a. die Ausgestaltung des Härtefallprogramms als Knacknuss erwies. Die Kammern stritten sich darüber, ob ein [...]

Höchste Zeit für eine Gesamtschau

21. Januar 2021|Kommentare deaktiviert für Höchste Zeit für eine Gesamtschau

In der Wintersession beschloss der Ständerat, die „Agrarpolitik 22+“ zu sistieren. Mit dieser Vorlage wollte der Bundesrat der Landwirtschaft für kommende Jahre zwar gleich viel Geld wie bisher zur Verfügung stellen, jedoch die Auflagen für [...]

Corona hält Parlament auf Trab

22. Dezember 2020|Kommentare deaktiviert für Corona hält Parlament auf Trab

Die sehr lebhafte, spannende Wintersession der eidgenössischen Räte wurde durch das Coronavirus dominiert. Zwar nicht auf der Traktandenliste, aber die Entwicklung der Fallzahlen und die verordneten Massnahmen liessen das Virus einmal mehr zum Hauptthema der [...]

Nidwalden ist ein gebranntes Kind…

13. November 2020|Kommentare deaktiviert für Nidwalden ist ein gebranntes Kind…

Wenn ein Kanton sehr schlechte Erfahrungen mit radikalem Idealismus und politischem missionarischem Eifer gemacht hat, dann ist es der Kanton Nidwalden. Es ist unschwer zu erraten, was ich meine. Diese politische Grundhaltung richtete sich x-mal [...]

Zukunftsstrategien gefragt

21. Oktober 2020|Kommentare deaktiviert für Zukunftsstrategien gefragt

In der Herbstsession lehnte der Ständerat die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiative klar ab. Stattdessen sollte der Einsatz von Pestiziden über die Agrarpolitik22 gelöst werden. Weil dieses Dossier aber bestehende Fehlentwicklungen weiterführen will (mehr ökologische Vorgaben, [...]

Kardinalfehler beim Ortsverkehr

29. September 2020|Kommentare deaktiviert für Kardinalfehler beim Ortsverkehr

In der Herbstsession verabschiedeten die eidgenössischen Räte verschiedene Massnahmen im Rahmen des Covid-19-Gesetzes. Hilfspakete wurden en masse beschlossen – für Selbständige, Schausteller, Eventveranstalter, Medien, Fussball- und Eishockey-Clubs etc.. Ich verstehe, dass viele leidende Branchen nun [...]

Elternzeit statt Vaterschaftsurlaub!

10. Juli 2020|Kommentare deaktiviert für Elternzeit statt Vaterschaftsurlaub!

Ende September kann das Stimmvolk darüber abstimmen, ob frischgebackene Väter in den Genuss von zwei Wochen Vaterschaftsurlaub kommen sollen. Ich lehne dieses Ansinnen aus verschiedenen Gründen ab. Natürlich könnte ich jetzt mit Corona argumentieren und [...]

Schuldenbremse ermöglicht Hilfspakete

15. Juni 2020|Kommentare deaktiviert für Schuldenbremse ermöglicht Hilfspakete

Das Coronavirus hat unsere Gesellschaft innert kürzester Zeit verändert und das Parlament auch in der aktuellen Session mit Themen wie Mietzinsreduktion oder TracingApp auf Trab gehalten. Die Gesundheit der Menschen ist das Wichtigste. Darum schickte [...]

Sonderstatus für die Landwirtschaft?

22. April 2020|Kommentare deaktiviert für Sonderstatus für die Landwirtschaft?

In der Frühlingssession behandelte der Ständerat die Motion „Für stabilere Einkommen in der Landwirtschaft“ von Jean-Paul Gschwind, die vor zwei Jahren vom Nationalrat knapp angenommen wurde. Sie verlangt, dass Landwirte steuerbegünstigte Rückstellungen machen können, um [...]

Von Viren, LKW und Meilensteinen

16. März 2020|Kommentare deaktiviert für Von Viren, LKW und Meilensteinen

Diese Frühlingssession der eidgenössischen Räte wird mir in Erinnerung bleiben. Nicht weil wir besonders visionäre oder umstrittene Geschäfte behandelt hätten, sondern weil es im Bundeshaus durch das wegen dem Corona-Virus erlassene Besucherverbot so still und [...]

Wollen wir weiterhin Wendys, Marcos oder Michelles?

21. Januar 2020|Kommentare deaktiviert für Wollen wir weiterhin Wendys, Marcos oder Michelles?

Ganz saisongerecht befasste sich der Ständerat in der Wintersession mit der Realisierung von nationalen Schneesportzentren. Ursprünglich hatte der Bundesrat ein zentrales Wintersportzentrum vorgesehen, das aber auf wenig Akzeptanz stiess. 2016 wurde dieses Projekt aus finanziellen [...]

Oh du fröhliche!

23. Dezember 2019|Kommentare deaktiviert für Oh du fröhliche!

Nach der intensiven medialen Berichterstattung im Sommer und Herbst war es in den vergangenen Wochen verdächtig ruhig um den Konflikt zwischen dem EDA und den Pilatus Flugzeugwerken. Das bedeutet aber nicht, dass in der Zwischenzeit [...]

Zugang zu Zivildienst erschweren

23. Oktober 2019|Kommentare deaktiviert für Zugang zu Zivildienst erschweren

Welcher junge Mensch bleibt schon freiwillig im stillen Kämmerlein, wenn er frei wählen kann, daheim für den Bachelor zu lernen oder sich mit dem Bachelor in der Badi zu vergnügen? Der Entscheid liegt auf der [...]

Verschnaufpause für Pilatus

1. Oktober 2019|Kommentare deaktiviert für Verschnaufpause für Pilatus

Vorletzte Woche hat das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen entschieden, dass die Pilatus Flugzeugwerke vorerst weiter in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten VAE ihre PC21 warten dürfen und einem entsprechenden Rekurs aufschiebende Wirkung erteilt. Das [...]

Gedanken zum 1. August 2019

24. Juli 2019|Kommentare deaktiviert für Gedanken zum 1. August 2019

Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger Ich freue mich, zum Geburtstag unseres wunderbaren Landes ein paar Worte an Sie zu richten. Bei der Vorbereitung fiel mir auf, dass bei Ansprachen zum 1. August oft mit Alarmglocken [...]

Dem Wolf geht es an den Kragen

17. Juli 2019|Kommentare deaktiviert für Dem Wolf geht es an den Kragen

Bereits mehrmals habe ich an dieser Stelle von den teilweise hitzigen Diskussionen um die Teilrevision des Jagdgesetzes berichtet, von der Lockerung des bisherigen Schutzstatus für gewisse Wildtiere und vom offensichtlichen Stadt-Land-Graben in den eidgenössischen Räten. [...]

Vaterschaftsurlaub? Zeit zum Umdenken!

25. Juni 2019|Kommentare deaktiviert für Vaterschaftsurlaub? Zeit zum Umdenken!

Die Mütter in unserem Land haben seit 2005 Anspruch auf 14 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub. Ein Tag bezahlter Urlaub – so viel Zeit steht Vätern in der Schweiz heute bei der Geburt ihres Kindes arbeitsrechtlich zu. [...]

Eliminierung von Naturgefahren als Entwicklungschance

19. Juni 2019|Kommentare deaktiviert für Eliminierung von Naturgefahren als Entwicklungschance

Die erste Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) trat 2014 in Kraft. Sie schützt unser Kulturland besser und lenkt die Siedlungsentwicklung nach innen – Verdichtung ist das Schlagwort der Stunde. Zurzeit läuft die zweite RPG-Teilrevision. Sie [...]

Verkehrsinfrastruktur vorausschauend planen, damit Nidwalden nicht aufs Abstellgleis gerät

29. Mai 2019|Kommentare deaktiviert für Verkehrsinfrastruktur vorausschauend planen, damit Nidwalden nicht aufs Abstellgleis gerät

Nidwalden ist in Bewegung. Durch das Bevölkerungswachstum haben die Pendlerbewegungen auf Strasse und Schiene massiv zugenommen. Die Folgen davon spüren wir alle: Kapazitätsengpässe in den Zügen, Staus auf den Strassen, Behinderungen und eine Zunahme [...]

Gesucht: Quadratur des Kreises

17. April 2019|Kommentare deaktiviert für Gesucht: Quadratur des Kreises

Seit dem Sommer 2018 müssen unsere Rekruten früher als in den Jahren zuvor in die Sommer-Rekrutenschule einrücken, denn die Schweizer Armee hatte den Start der RS im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee (WEA) auf die [...]

Fit für die Zukunft!

26. März 2019|Kommentare deaktiviert für Fit für die Zukunft!

Die Frühlingssession der eidgenössischen Räte behandelte viele Traktanden, wovon aber keines die Berichterstattung in der Öffentlichkeit dominierte. Für mich persönlich standen zwei Geschäfte im Vordergrund. Einerseits mein Vorstoss in Form einer parlamentarischen Initiative, mit welcher [...]

BEREIT SEIN FÜR BEREICHERNDE ERFAHRUNGEN

1. März 2019|Kommentare deaktiviert für BEREIT SEIN FÜR BEREICHERNDE ERFAHRUNGEN

„FRAGE NICHT, WAS DEIN LAND FÜR DICH TUN KANN, SONDERN WAS DU FÜR DEIN LAND TUN KANNST!“ (JOHN F. KENNEDY) Was mich zur Bundesratskandidatur im letzten Herbst motiviert habe, wurde ich von der Redaktion des [...]

Geschätzte Nidwaldnerinnen und Nidwaldner

31. Januar 2019|Kommentare deaktiviert für Geschätzte Nidwaldnerinnen und Nidwaldner

Im Januar wurde ich von der FDP Nidwalden für die Ständeratswahl nominiert, die am 20. Oktober 2019 stattfinden wird. Ich danke den Mitgliedern meiner Partei für diesen motivierenden Vertrauensbeweis und gebe gerne zu, dass [...]

Vor leeren Rängen

24. Januar 2019|Kommentare deaktiviert für Vor leeren Rängen

Kaum eine andere Branche ist im Parlament so gut vertreten wie die Bauern. Ein Fünftel aller National- und Ständeräte hat eine Verbindung zur Landwirtschaft, entweder durch ihren Beruf oder ihre Tätigkeit für eine bäuerliche Organisation [...]

Mission impossible?

18. Dezember 2018|Kommentare deaktiviert für Mission impossible?

Mit der Wahl der zwei neuen Bundesrätinnen ging für mich eine intensive Zeit zu Ende. Die herausfordernde Phase begann schon in den Wochen vor der Bekanntgabe meiner Kandidatur, als bereits offensichtlich war, dass Karin Keller-Sutter [...]

Die Ruhe vor dem Sturm

26. Oktober 2018|Kommentare deaktiviert für Die Ruhe vor dem Sturm

Im Vorfeld der Herbstsession war ich auf viel Hektik, umstrittene Debatten und einen medialen Hype gefasst, standen doch die Steuervorlage 17 inkl. AHV und das EU-Waffenrecht auf der Traktandenliste. Weil aber die Differenzen zwischen den [...]

Ja, ich stelle mich zur Verfügung!

25. Oktober 2018|Kommentare deaktiviert für Ja, ich stelle mich zur Verfügung!

Liebe Medienschaffende, sehr verehrte Gäste. Geschätzter Nidwaldner Kollege aus dem Nationalrat, lieber Peter Keller  Eine Woche vor «Anmeldeschluss» der FDP.Die Liberalen Schweiz habe ich meiner Nidwaldner Kantonalpartei mitgeteilt, dass ich mich entschieden habe.  Ja, [...]

Für die Bevölkerung, nicht gegen Nidwalden!

24. Oktober 2018|Kommentare deaktiviert für Für die Bevölkerung, nicht gegen Nidwalden!

Seit der Einführung des Wasserzinses vor 100 Jahren, hat sich der wirtschaftliche und regulatorische Kontext stark verändert und heute definiert der europäische Börsenpreis den Wert der Ressource Wasser. Der seit 100 Jahren angewandte, fixe und [...]

Stadt-Land-Graben

18. Juli 2018|Kommentare deaktiviert für Stadt-Land-Graben

Die Wogen in der Sommersession des Ständerats gingen hoch, als die Teilrevision des Jagdgesetzes debattiert wurde. Der Bundesrat schlug vor, dass der bisherige Schutzstatus gelockert wird – so soll der Bestand von gewissen geschützten Wildtieren [...]

Kuhhandel? Von wegen!

19. Juni 2018|Kommentare deaktiviert für Kuhhandel? Von wegen!

Geschenk, Blödsinn, Sündenfall oder „Kunstwerk des politischen Kompromisses“: Während der Sommersession des Ständeräts, die ich mit ihrer Themenvielfalt als sehr spannend empfand, wurde in unserem Land engagiert darüber diskutiert, wo der Kompromiss aufhört und ein [...]

Gegen welt- und praxisfremde Regeln

24. April 2018|Kommentare deaktiviert für Gegen welt- und praxisfremde Regeln

Mit der sogenannten „Fair-Food-Initiative“ der Grünen Partei sollen (billige) Produkte aus industrieller Massenproduktion vom Schweizer Markt ferngehalten werden, mit jener zur „Ernährungssouveränität“ der Bauerngewerkschaft Uniterre ebenso. Unsere anspruchsvollen Umwelt- und Tierschutzstandards sollen auch für importierte [...]

Jetzt drohen doppelt so viele Antennen

20. März 2018|Kommentare deaktiviert für Jetzt drohen doppelt so viele Antennen

In der Frühlingssession des Ständerats wurde ein buntes Potpourri an Themen und Initiativen behandelt, welche die Vielfalt unserer Gesellschaft und den aktuellen Zeitgeist gut widerspiegelten. Emotional debattiert wurde die Motion „Kollaps der Mobilfunknetze verhindern und [...]

Subventionen für Qualitätssicherung Milch

24. Januar 2018|Kommentare deaktiviert für Subventionen für Qualitätssicherung Milch

2018 wird die Schweizer Landwirtschaft insgesamt 87 Millionen mehr erhalten, als der Bundesrat budgetiert hatte. Umstritten war zum Schluss einzig die „Qualitätssicherung Milch“ in der Höhe von 3,045 Mio. Fr., die der Bundesrat streichen wollte. [...]

Politische Weihnachtsgeschenke für die Post

19. Dezember 2017|Kommentare deaktiviert für Politische Weihnachtsgeschenke für die Post

Nicht zuletzt weil die wichtigen Infrastrukturunternehmen mehrheitlich oder ganz im Besitz der öffentlichen Hand sind, ist die Schweiz ausgezeichnet versorgt. Die Anbindung von Randregionen an den öffentlichen Verkehr wie auch ihre zuverlässige Versorgung mit Energie, [...]

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

25. Oktober 2017|Kommentare deaktiviert für Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Einen Aufsteller erlebte ich in der Herbstsession, als im Ständerat über die Initiative „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere“, besser bekannt als Hornkuh-Initiative, diskutiert wurde. Diese verlangt, dass horntragende Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke mit [...]

MEHR TRANSPARENZ BEIM ABBAU VON POSTSTELLEN GEFORDERT

20. Oktober 2017|Kommentare deaktiviert für MEHR TRANSPARENZ BEIM ABBAU VON POSTSTELLEN GEFORDERT

Mal ganz ehrlich – versenden Sie heute noch ebenso viele Briefe wie im Jahr 2000? Erledigen Sie nicht auch einen grösseren Teil Ihrer Korrespondenz günstiger und schneller über elektronische Medien? Die Zeiten haben sich geändert... [...]

NIDWALDEN FIRST! STÄNDERAT SAGT NEIN ZU NAMENSLISTEN BEI ALLEN ABSTIMMUNGEN.

20. Oktober 2017|Kommentare deaktiviert für NIDWALDEN FIRST! STÄNDERAT SAGT NEIN ZU NAMENSLISTEN BEI ALLEN ABSTIMMUNGEN.

Im Ständerat ist auch in Zukunft nicht bei allen Entscheiden auf Anhieb ersichtlich, wer wie gestimmt hat. Mit 27 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die kleine Kammer am 12. September eine parlamentarische Initiative [...]

Wahl im Landesinteresse

3. Oktober 2017|Kommentare deaktiviert für Wahl im Landesinteresse

Die Herbstsession 2017 stand medial ganz im Zeichen der Bundesratsersatzwahl für Didier Burkhalter. Wenn ich in den vergangenen drei Monaten Zeitungen las oder Fernsehen schaute, dann wurde mir das Gefühl vermittelt, dass wir auf einen [...]

Wer ernten will, muss säen

16. August 2017|Kommentare deaktiviert für Wer ernten will, muss säen

In der letzten Kolumne schrieb ich über die schwierigen Zeiten, welche die Bauern in unserem Land durchleben. Ich forderte, dass die Politik längerfristiges Denken fördern sollte. Genau darum geht es mir auch heute, aber in [...]

Herbstsession 2017

29. Juni 2017|Kommentare deaktiviert für Herbstsession 2017

Bis zur Herbstsession im September werde ich vor allem in den verschiedenen Kommissionen tätig sein. Ich wünsche Ihnen einen wunderbaren Sommer!  

NW-Initiative zeigt Wirkung

20. Juni 2017|Kommentare deaktiviert für NW-Initiative zeigt Wirkung

Im Ständerat war in der Sommersession die Nidwaldner Standesinitiative „Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV“ traktandiert. Das Anliegen aus meinem Heimatkanton war jedoch bereits im Vorfeld der Ratsdebatte zum Scheitern verurteilt – [...]

Sommersession 2017

25. Mai 2017|Kommentare deaktiviert für Sommersession 2017

Die anstehende Sommersession 2017 wird sich von vergangenen Sessionen stark unterscheiden, da sie keine herausragenden Weichenstellungen oder medial gehypten Geschäfte beinhaltet. Wie etwa die Frühlingssession, als der Krimi um die zusätzlichen 70 Franken AHV erst [...]

Landwirte unter Druck

20. April 2017|Kommentare deaktiviert für Landwirte unter Druck

Schweizer Bauern erleben schwierige Zeiten. Die Preise für Milch und Schweinefleisch sind am Boden, der Druck durch Billigimporte aus dem Ausland ist horrend. Viele kommen nur mit einem Zweitjob über die Runden, leiden unter der [...]

Medienvielfalt sichern

21. März 2017|Kommentare deaktiviert für Medienvielfalt sichern

In den vergangenen Wochen sorgte wieder einmal die Billag für Schlagzeilen – so auch diese Session im Parlament. Ab 2019 soll nicht mehr sie, sondern die Firma Serafe die Radio- und TV-Gebühren in unserem Land [...]

Alle nutzen Handys, niemand will Antennen

21. Dezember 2016|Kommentare deaktiviert für Alle nutzen Handys, niemand will Antennen

Mit den neuen Technologien gelangen unsere Mobilfunknetze an ihre Grenzen - innerhalb der letzten acht Jahre hat sich das Datenvolumen verhundertfacht! Die Motion „Modernisierung der Mobilfunknetze raschestmöglich sicherstellen“ verlangte aus diesem Grund, dass die Grenzwerte [...]

Masseneinwanderungsinitiative

24. November 2016|Kommentare deaktiviert für Masseneinwanderungsinitiative

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative MEI ist wohl das umstrittenste Geschäft der Session, das entsprechend stark im Fokus der Medien und der Öffentlichkeit stehen wird. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der ständerätlichen Kommission. Während der [...]

Erhöhung der Bundesbeiträge für den Hochwasserschutz

24. November 2016|Kommentare deaktiviert für Erhöhung der Bundesbeiträge für den Hochwasserschutz

Als Nidwaldner Regierungsrat erfuhr ich aus erster Hand, wie stark unser Kanton vom Hochwasserrisiko betroffen ist und war. Dank der Bundesunterstützung ist es uns möglich, wichtige Schutzprojekte zu bauen, die uns schon wiederholt vor immensen [...]

Modernisierung der Mobilfunknetze

24. November 2016|Kommentare deaktiviert für Modernisierung der Mobilfunknetze

Mit den heutigen Technologien gelangen unsere Mobilfunknetze an ihre Grenzen. Darum sollen diese modernisiert und ausgebaut werden können, ohne dass überall neue Antennen aufgestellt werden müssen. Darum stimme ich der Motion der „Kommission für Verkehr [...]

Verbot von Knebelverträgen der Online-Plattformen gegen die Hotellerie

24. November 2016|Kommentare deaktiviert für Verbot von Knebelverträgen der Online-Plattformen gegen die Hotellerie

Die Schweizer Hotellerie leidet unter der schwierigen Währungssituation, der Hochpreisinsel, der Verfügbarkeit des Personals, alternativen Beherbergungsplattformen (wie Airbnb) und den Einschränkungen der Online-Buchungsplattformen. Diese Plattformen operieren mit Knebelverträgen, welche es den Hoteliers verunmöglichen, die Preise ihrer [...]

Weniger Geld für die gleiche Arbeit?

25. Oktober 2016|Kommentare deaktiviert für Weniger Geld für die gleiche Arbeit?

In der Herbstsession wurde im Ständerat um den Bundeshaushalt gerungen. Damit die Schuldenbremse auch nur annähernd eingehalten werden kann, schlug der Bundesrat ein „Stabilisierungsprogramm 2017-2019“ vor, das über 3 Jahre verteilt Einsparungen in der Höhe [...]

Grosser Schweiger oder wirkungsvoller Politiker?

4. Oktober 2016|Kommentare deaktiviert für Grosser Schweiger oder wirkungsvoller Politiker?

Vor meiner vierten Session im Ständerat entdeckte ich in der Sonntagszeitung einen Artikel, in dem die Redezeiten aller National- und Ständeräte seit den Wahlen 2015 verglichen wurden – und auf den ich in den folgenden [...]

Autofahrer sollen erst mit 75 zur Kontrolle

15. Juli 2016|Kommentare deaktiviert für Autofahrer sollen erst mit 75 zur Kontrolle

Für viele ältere Autofahrer ist es eine unnötige Schikane: Mit Erreichen des siebzigsten Lebensjahres müssen sie alle zwei Jahren zur ärztlichen Kontrolle. Das will eine parlamentarische Initiative ändern, die sich für eine „Heraufsetzung der periodischen [...]

Weg frei für Unternehmenssteuerreform und Regulierung der Schwäne

17. Juni 2016|Kommentare deaktiviert für Weg frei für Unternehmenssteuerreform und Regulierung der Schwäne

In meiner dritten Session erwartete mich einmal mehr ein reich befrachtetes Programm. Dabei waren für unser Land richtungsweisende Weichenstellungen wie die Unternehmenssteuerreform III, der überfällige Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs und die Armeebotschaft 16, aber auch Entscheide [...]

Wolf im Schafspelz

15. April 2016|Kommentare deaktiviert für Wolf im Schafspelz

Als in der letzten Session über die Walliser Standesinitiative debattiert wurde, welche die Wölfe in der Schweiz zum Abschuss freigeben wollten, war vielerorts lautes Geheul zu vernehmen. Machen wir uns kurz auf eine Spurensuche: Bereits [...]

«Zweites Lehrjahr»

18. März 2016|Kommentare deaktiviert für «Zweites Lehrjahr»

Auch die zweite Session als Nidwaldner Ständerat war wieder sehr aufschluss- und lehrreich für mich. Bezugnehmend auf meine erste Kolumne „Vom Baudirektor zum Lehrling“ würde ich meinen, dass ich inzwischen im zweiten Lehrjahr angekommen bin! [...]

Taktisches Politisieren

15. Januar 2016|Kommentare deaktiviert für Taktisches Politisieren

Ich nutzte meine erste Session im Bundeshaus auch dazu, mich mit den Gepflogenheiten vertraut zu machen. Dazu gehört, dass das Schweizerische Zweikammersystem eine andere Art des Politisierens ermöglicht als etwa ein Landrat. Das zeigte die [...]

Vom Landammann zum Lehrling

18. Dezember 2015|Kommentare deaktiviert für Vom Landammann zum Lehrling

Mit dem Beginn der 50. Legislatur der Schweizerischen National- und Ständeräte begann für mich am Montag, 30. November 2015 ein neuer Lebensabschnitt. Dieser Tag gab mir einen Vorgeschmack auf das, was mich bis zu meinem [...]