In der Wintersession beschloss der Ständerat, die „Agrarpolitik 22+“ zu sistieren. Mit dieser Vorlage wollte der Bundesrat der Landwirtschaft für kommende Jahre zwar gleich viel Geld wie bisher zur Verfügung stellen, jedoch die Auflagen für die Direktzahlungen erhöhen. Deren Höhe wäre inskünftig abhängig von Massnahmen zum Umweltschutz und Tierwohl sowie der Betriebsentwicklung, der sozialen Absicherung oder der Ausbildung unserer Landwirte.

Seit Einführung der Direktzahlungen vor bald 30 Jahren wird alle vier Jahre um unsere Landwirtschaftspolitik gerungen und debattiert. Um dann nach vier Jahren festzustellen, dass die Ziele zwar teilweise erreicht wurden aber bereits neue einschränkende Leitplanken gesetzt werden müssen. In der Landwirtschaftspolitik unseres Landes gibt es extrem viele Widersprüche und Zielkonflikte – unsere Bauern werden immer stärker bevormundet und können nur reagieren, statt zu agieren. Darum forderte die kleine Kammer den Bundesrat gleichzeitig mit der Sistierung in einem Postulat auf, zuerst grundsätzliche Fragen zur künftigen Ausgestaltung der Land- und Ernährungswirtschaft zu klären. Er verlangt anstelle einer einseitig auf die Landwirtschaftsbetriebe fokussierten Agrarpolitik eine Landwirtschaftsstrategie, die eine klare Zielsetzung für eine zukunftsgerichtete Ernährungspolitik und nachhaltige Perspektiven beinhaltet. Eine Gesamtschau, die auch gesellschaftliche und politische Entwicklungen abbildet und hilft, die Zukunft unserer Bauern zu sichern. Denn diese brauchen Planungssicherheit – um unternehmerisch voranzukommen, müssen sie die langfristigen Ziele und Rahmenbedingungen kennen. Das ist unser Land seinen Landwirten schuldig!

 

Kolumne Bauernblatt