In der Frühlingssession des Ständerats wurde ein buntes Potpourri an Themen und Initiativen behandelt, welche die Vielfalt unserer Gesellschaft und den aktuellen Zeitgeist gut widerspiegelten. Emotional debattiert wurde die Motion „Kollaps der Mobilfunknetze verhindern und den Anschluss an die Digitalisierung sicherstellen“, die den Bundesrat aufforderte, die restriktiven [...]
2018 wird die Schweizer Landwirtschaft insgesamt 87 Millionen mehr erhalten, als der Bundesrat budgetiert hatte. Umstritten war zum Schluss einzig die „Qualitätssicherung Milch“ in der Höhe von 3,045 Mio. Fr., die der Bundesrat streichen wollte. Auch eine Mehrheit der Ständeräte fragte sich, warum sich der Bund an [...]
Nicht zuletzt weil die wichtigen Infrastrukturunternehmen mehrheitlich oder ganz im Besitz der öffentlichen Hand sind, ist die Schweiz ausgezeichnet versorgt. Die Anbindung von Randregionen an den öffentlichen Verkehr wie auch ihre zuverlässige Versorgung mit Energie, medialen und postalischen Dienstleistungen sind Ausdruck des politischen Willens in unserem Land. [...]
Einen Aufsteller erlebte ich in der Herbstsession, als im Ständerat über die Initiative „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere“, besser bekannt als Hornkuh-Initiative, diskutiert wurde. Diese verlangt, dass horntragende Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke mit finanziellen Beiträgen gefördert werden. Die tierische Debatte hatte es in sich! Da [...]
Die Herbstsession 2017 stand medial ganz im Zeichen der Bundesratsersatzwahl für Didier Burkhalter. Wenn ich in den vergangenen drei Monaten Zeitungen las oder Fernsehen schaute, dann wurde mir das Gefühl vermittelt, dass wir auf einen Thriller zusteuerten – die drei offiziellen FDP-Kandidaten wurden durchleuchtet und es wurde [...]
In der letzten Kolumne schrieb ich über die schwierigen Zeiten, welche die Bauern in unserem Land durchleben. Ich forderte, dass die Politik längerfristiges Denken fördern sollte. Genau darum geht es mir auch heute, aber in Bezug auf unsere Altersvorsorge. Wir werden bei immer besserer Gesundheit älter und [...]
Im Ständerat war in der Sommersession die Nidwaldner Standesinitiative „Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV“ traktandiert. Das Anliegen aus meinem Heimatkanton war jedoch bereits im Vorfeld der Ratsdebatte zum Scheitern verurteilt – aber nicht etwa, weil es unberechtigt gewesen wäre, im Gegenteil. Warum war [...]
Schweizer Bauern erleben schwierige Zeiten. Die Preise für Milch und Schweinefleisch sind am Boden, der Druck durch Billigimporte aus dem Ausland ist horrend. Viele kommen nur mit einem Zweitjob über die Runden, leiden unter der Arbeitslast und Existenzängsten. Die 2,8 Milliarden Franken Direktzahlungen des Bundes sind zwar [...]
In den vergangenen Wochen sorgte wieder einmal die Billag für Schlagzeilen – so auch diese Session im Parlament. Ab 2019 soll nicht mehr sie, sondern die Firma Serafe die Radio- und TV-Gebühren in unserem Land einziehen. Haben die Initianten der No-Billag-Vorlage ihr Ziel „Bye Bye Billag“ also [...]
Mit den neuen Technologien gelangen unsere Mobilfunknetze an ihre Grenzen - innerhalb der letzten acht Jahre hat sich das Datenvolumen verhundertfacht! Die Motion „Modernisierung der Mobilfunknetze raschestmöglich sicherstellen“ verlangte aus diesem Grund, dass die Grenzwerte erhöht werden dürfen, die heute markant unterhalb der WHO-Richtlinien liegen und bedeutend [...]
