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Kolumnen:

Mist ist noch nicht geführt!

In der Frühlingssession wurde die Agrarreform AP22+ auch vom Nationalrat auf Eis gelegt und dürfte somit nicht vor 2024 in Kraft treten. Sie beinhaltete ökologische Ziele und sollte die Umweltbelastung durch Stickstoff, Phosphor oder Treibhausgase reduzieren. Zudem wollte der Bundesrat damit der Trinkwasser- und Pestizid-Initiative den Wind aus den Segeln nehmen, über die am 13. Juni abgestimmt wird. Der Bauernverband machte sich für die Versenkung der AP22+ stark und sieht die Antwort auf die gefährlichen Agrarinitiativen in einer parlamentarischen Initiative, die u.a. eine Offenlegungspflicht für Kraftfutter- und Düngerlieferungen einführen und Stickstoff- und Phosphorverluste in der Landwirtschaft „angemessen reduzieren“ will. Ob dies aber überhaupt als Gegenvorschlag wahrgenommen wird und reicht, um die Initiativen erfolgreich zu bodigen, wage ich zu bezweifeln. Ich empfinde das politische Kalkül des Bauernverbands als riskantes Spiel mit sehr hohem [...]

Unternehmerisches Denken gefragt

Hinter den eidgenössischen Räten liegt eine weitere intensive, schwierige Session. Einmal mehr beugten wir uns über das Covid-19-Gesetz, wobei sich v.a. die Ausgestaltung des Härtefallprogramms als Knacknuss erwies. Die Kammern stritten sich darüber, ob ein Härtefall- oder ein Umsatzausfallprogramm umgesetzt werden soll. Zum Glück blieb es bei der Hilfe für Härtefälle, denn sonst wird es unbezahlbar. Für Aufsehen sorgte die Meldung, dass der Bund letztes Jahr ein Angebot für eine eigene Impfstoff-Produktionslinie abgelehnt habe. Die Impfstoffbeschaffung des Bundes – entscheidend für unsere Rückkehr zur Normalität – hinkt den Erwartungen hinterher. Zögerliche Bundesräte und Beamte, verpasste Chancen, Dienst nach Vorschrift. Die Impfzentren in unseren Kantonen sitzen auf dem Trockenen, weil der Stoff fehlt. Warum? Ich sehe natürlich, dass es der Bundesrat nie allen recht machen kann – jede Massnahme stösst irgendwo auf Unverständnis. [...]