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Kolumnen:
Neutralität à la carte?
Hinter den eidgenössischen Räten liegt eine Session, die von technischen Geschäften wie AHV, BVG oder der Mehrwertsteuer geprägt war. Für viel Gesprächsstoff sorgte die Frage, ob die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial unter Einhaltung der Neutralität möglich sein soll. Die aktuelle Regelung gegen die Weitergabe von Rüstungsgütern stösst nicht nur bei unseren Partnern auf Unverständnis, sie schadet dem Rüstungsstandort Schweiz und vor allem der Glaubwürdigkeit unseres Landes massiv. Ja, in vielen Staaten stösst unsere Haltung auf unverhohlene Ablehnung und lässt die Schweiz sehr isoliert dastehen, auch in der westlichen Wertegemeinschaft – nicht gerade die beste Basis für künftige (bilaterale) Verhandlungen! Im Ständerat diskutierten wir über Änderungen am Kriegsmaterialgesetz, vor allem aber diskutierten wir über unsere Neutralität. Kann man heute guten Gewissens neutral bleiben, wenn es um die Durchsetzung des Völkerrechts geht? Und wie neutral [...]
Neue Ära in der Landwirtschaftspolitik?
Mehr Freiheiten, weniger Auflagen, bessere soziale Absicherung, keine Anpassungen beim ökologischen Leistungsausweis, keine Verankerung der Klimaziele im Landwirtschaftsgesetz, keine zusätzlichen Tierwohl-Massnahmen sowie ein minimaler Selbstversorgungsgrad von 50 Prozent oder mehr – in Ihren Ohren muss das wie die Erfüllung eines weihnachtlichen Wunschzettels tönen. Der Ständerat hat in der Wintersession erste Entscheide getroffen, damit diese Wünsche wahr werden können und Schweizer Landwirte mehr unternehmerische Freiheiten erhalten. Die künftige Agrarpolitik (AP22+) wurde verabschiedet, nachdem der Bundesrat unsere Bedenken aufnahm und darum eine Landwirtschaftspolitik vorschlug, die längerfristig Bestand haben soll und auch den unseligen alten Zopf abschneidet, dass für unsere Bauern alle vier Jahre wieder neue Gesetze gelten. Der Ständerat hat mit zukunftsweisenden Entscheiden einen Prozess angestossen, der ihnen mehr Freiheiten und weniger Auflagen bescheren und gleichzeitig die Planbarkeit stark verbessern soll. Ich will aber [...]