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Kolumnen:

Nidwalden ist ein gebranntes Kind…

Wenn ein Kanton sehr schlechte Erfahrungen mit radikalem Idealismus und politischem missionarischem Eifer gemacht hat, dann ist es der Kanton Nidwalden. Es ist unschwer zu erraten, was ich meine. Diese politische Grundhaltung richtete sich x-mal gegen die Pilatus-Werke. Sie sind permanente Zielscheibe für ihr Wirken im Ausland. Als jüngstes Beispiel reiht sich die Konzernverantwortungsinitiative, über die wir am 29. November abstimmen, nahtlos in diese Kampagne ein. Weil möglicherweise das Ständemehr über das Schicksal dieser Initiative entscheidet, wünsche ich mir, dass mein Kanton sich unter den ablehnenden Kantonen mit einer wuchtigen Mehrheit einreiht. Die Initiative will eine komplett neue Konzernhaftung einführen, bei der schweizerische Unternehmen auch bei Fehlverhalten von Tochterfirmen und wirtschaftlich abhängigen Zulieferern im Ausland haften. Die Schweiz würde mit einem solchen Alleingang ihre eigenen Unternehmen diskriminieren, weil man sie im internationalen [...]

Zukunftsstrategien gefragt

In der Herbstsession lehnte der Ständerat die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiative klar ab. Stattdessen sollte der Einsatz von Pestiziden über die Agrarpolitik22 gelöst werden. Weil dieses Dossier aber bestehende Fehlentwicklungen weiterführen will (mehr ökologische Vorgaben, weniger Geld), habe ich mich für dessen Sistierung eingesetzt. Mit Erfolg. Nun hat die kleine Kammer anstelle eines Gegenvorschlags eine parlamentarische Initiative gutgeheissen, welche die Kernanliegen der Initiativen zwar nicht vollständig erfüllt, aber im Abstimmungskampf gute Argumente liefert. Trotzdem müssen die beiden Initiativen sehr ernst genommen werden – sie sind gefährlich und schränken den unternehmerischen Spielraum der Bauern massiv ein! Was vor 10 Jahren noch undenkbar war, stösst heute auf grosse gesellschaftliche Akzeptanz. Darum darf nicht weiter selbstverständlich davon ausgegangen werden, dass die Bevölkerung die Bauern unterstützt. Auch die Agrarpolitik22 hätte die Bauern ein weiteres Mal eingeschränkt. [...]