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Kolumnen:

Eskalation und Migration verhindern

Seit 1999 ist die Schweizer Armee an der internationalen friedensfördernden Mission im Kosovo beteiligt. Im Moment ist die Situation zwar stabil, aber es braucht nur wenig, dass der Konflikt wieder eskaliert, wie uns verschiedene Vorfälle und Blockaden an der kosovarisch-serbischen Grenze erst kürzlich wieder vor Augen führten. In der Frühlingssession hat der Ständerat die Verlängerung des Armeeeinsatzes im Kosovo (Swisscoy) bis 2026 bewilligt, bloss Vertreter der SVP stellten sich dagegen. Gleichzeitig ermächtigte er den Bundesrat, den Kontingentsbestand während der Laufzeit des Mandats um 30 Soldaten zu erhöhen, damit auf allfällige zusätzliche Bedürfnisse der KFOR reagiert werden kann. Ich befürworte das Engagement unseres Landes, nicht bloss weil unser Kanton seit vielen Jahren Ausbildungsort für die Swisscoy-Soldaten ist. Denn es liegt in unserem ureigenen Interesse, im Kosovo einen neuen Konflikt zu verhindern, der vor [...]

Neutralität à la carte?

Hinter den eidgenössischen Räten liegt eine Session, die von technischen Geschäften wie AHV, BVG oder der Mehrwertsteuer geprägt war. Für viel Gesprächsstoff sorgte die Frage, ob die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial unter Einhaltung der Neutralität möglich sein soll. Die aktuelle Regelung gegen die Weitergabe von Rüstungsgütern stösst nicht nur bei unseren Partnern auf Unverständnis, sie schadet dem Rüstungsstandort Schweiz und vor allem der Glaubwürdigkeit unseres Landes massiv. Ja, in vielen Staaten stösst unsere Haltung auf unverhohlene Ablehnung und lässt die Schweiz sehr isoliert dastehen, auch in der westlichen Wertegemeinschaft – nicht gerade die beste Basis für künftige (bilaterale) Verhandlungen! Im Ständerat diskutierten wir über Änderungen am Kriegsmaterialgesetz, vor allem aber diskutierten wir über unsere Neutralität. Kann man heute guten Gewissens neutral bleiben, wenn es um die Durchsetzung des Völkerrechts geht? Und wie neutral [...]