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Kolumnen:

Neue Ära in der Landwirtschaftspolitik?

Mehr Freiheiten, weniger Auflagen, bessere soziale Absicherung, keine Anpassungen beim ökologischen Leistungsausweis, keine Verankerung der Klimaziele im Landwirtschaftsgesetz, keine zusätzlichen Tierwohl-Massnahmen sowie ein minimaler Selbstversorgungsgrad von 50 Prozent oder mehr – in Ihren Ohren muss das wie die Erfüllung eines weihnachtlichen Wunschzettels tönen. Der Ständerat hat in der Wintersession erste Entscheide getroffen, damit diese Wünsche wahr werden können und Schweizer Landwirte mehr unternehmerische Freiheiten erhalten. Die künftige Agrarpolitik (AP22+) wurde verabschiedet, nachdem der Bundesrat unsere Bedenken aufnahm und darum eine Landwirtschaftspolitik vorschlug, die längerfristig Bestand haben soll und auch den unseligen alten Zopf abschneidet, dass für unsere Bauern alle vier Jahre wieder neue Gesetze gelten. Der Ständerat hat mit zukunftsweisenden Entscheiden einen Prozess angestossen, der ihnen mehr Freiheiten und weniger Auflagen bescheren und gleichzeitig die Planbarkeit stark verbessern soll. Ich will aber [...]

Zeit für Geschenke?

Ich schreibe diese Zeilen in der Woche, in der die neuen Mitglieder des Bundesrates gewählt wurden. Natürlich erinnerte ich mich an die Geschehnisse vor vier Jahren, meine eigene Kandidatur und den Wahltag. Leider war Nidwalden diesmal nicht vertreten – schade hat es Michèle Blöchliger nicht aufs SVP-Ticket geschafft. Mit der Wahl von Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti stellt die lateinische Schweiz nun die Mehrheit in der Regierung, die urbanen Zentren sind darin ebensowenig vertreten wie die Zentralschweiz. Aber das beschert mir weniger Bauchweh als der Umstand, dass im aktuellen Bundesrat nur noch Kantone vertreten sind, die Geld aus dem Finanzausgleich erhalten. Dabei wäre Sparen das Gebot der Stunde! Die Räte haben für 2023 ein defizitäres Budget verabschiedet. Der Bund wird zwar die Schuldenbremse noch einhalten können, doch für die Jahre danach sind [...]