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Kolumnen:

Chambre pour la tribune?

Die zu Ende gegangene Session war geprägt durch Geschäfte, die stark polarisierten – die Erhöhung des Armeebudgets und die Beschaffung der F35-Kampfjets oder die Revision des Sexualstrafrechts mit „Nein heisst Nein“/„Nur Ja heisst Ja“ entwickelten sich zu echten Monsterdebatten. Entsprechend geriet der Rat ins Hintertreffen, viele Traktanden konnten nicht mehr behandelt werden und wurden vertagt. Denn die sogenannte „chambre de réflexion“ verändert sich zusehends in eine „chambre pour la tribune“. Wo früher Wortführer von Befürwortern und Gegnern mit differenzierten Voten ihre Sichtweise vertraten, entwickelte sich in dieser Session ein Schlagabtausch zwischen den Lagern, der von Quantität statt Qualität geprägt war. Der Hinterste und die Letzte hatten das Gefühl, dass auch sie durch die x-te Wiederholung von bereits gemachten Aussagen ihren persönlichen Beitrag zur Debatte leisten und üppig Ideologie für die Tribüne absondern [...]

Zukunftsgerichtete Weichenstellungen

In meiner letzten Kolumne erwähnte ich, dass der Ständerat das Gentech-Moratorium vorsichtig gelockert hat, damit mit neuen Genom-Editierungsverfahren der Einsatz von Pestiziden wie auch das Ertragsausfallrisiko für unsere Bauern minimiert werden kann. Ich befürchtete damals, dass der Bauernverband den zukunftsgerichteten Beschluss im Nationalrat bekämpfen wird. Zu meiner Freude hat er seine Haltung überdacht und mit der Mehrheit des Nationalrats den Bundesrat beauftragt, bis Mitte 2024 ergebnisoffen zu prüfen, wie neue Züchtungsmethoden künftig geregelt werden sollen. Ein weitsichtiger Entscheid, der hoffentlich nicht nur geprüft sondern auch umgesetzt wird. Ebenso erfreut bin ich darüber, dass der Ständerat in der Frühlingssession die Volksinitiative „Zur Abschaffung der Massentierhaltung“ wie auch den Gegenvorschlag des Bundesrats sehr deutlich ablehnte. Die Initiative, über die wohl im Herbst abgestimmt wird, will das Tierwohl mit Vorschriften zu Höchstzahlen für Tiere pro [...]