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Kolumnen:

Höchste Zeit für eine Gesamtschau

In der Wintersession beschloss der Ständerat, die „Agrarpolitik 22+“ zu sistieren. Mit dieser Vorlage wollte der Bundesrat der Landwirtschaft für kommende Jahre zwar gleich viel Geld wie bisher zur Verfügung stellen, jedoch die Auflagen für die Direktzahlungen erhöhen. Deren Höhe wäre inskünftig abhängig von Massnahmen zum Umweltschutz und Tierwohl sowie der Betriebsentwicklung, der sozialen Absicherung oder der Ausbildung unserer Landwirte. Seit Einführung der Direktzahlungen vor bald 30 Jahren wird alle vier Jahre um unsere Landwirtschaftspolitik gerungen und debattiert. Um dann nach vier Jahren festzustellen, dass die Ziele zwar teilweise erreicht wurden aber bereits neue einschränkende Leitplanken gesetzt werden müssen. In der Landwirtschaftspolitik unseres Landes gibt es extrem viele Widersprüche und Zielkonflikte – unsere Bauern werden immer stärker bevormundet und können nur reagieren, statt zu agieren. Darum forderte die kleine Kammer den Bundesrat [...]

Corona hält Parlament auf Trab

Die sehr lebhafte, spannende Wintersession der eidgenössischen Räte wurde durch das Coronavirus dominiert. Zwar nicht auf der Traktandenliste, aber die Entwicklung der Fallzahlen und die verordneten Massnahmen liessen das Virus einmal mehr zum Hauptthema der Session werden. Der Ständerat hat Anpassungen der Covid-19-Gesetze beraten, zusätzliche 1,75 Milliarden Franken für Unternehmen in Härtefall-Situationen gesprochen, einen Teilerlass von Geschäftsmieten aber abgelehnt. Und hinter den Kulissen versuchten Parlamentarier aller Couleur, die Bundesräte in bilateralen Gesprächen nach ihrem Gusto zu beeinflussen. Corona dominiert unseren Alltag, auch im Bundeshaus. Aufgrund dieser ausserordentlichen Umstände gingen verschiedenste Geschäfte im lauten Covid-Getöse unter. Oder können Sie sich erinnern, dass je so wenig über das Budget für das kommende Jahr debattiert und berichtet wurde? Zugestimmt hat der Ständerat auch der „Ehe für alle“ mit einer Gesetzesänderung zugunsten homosexueller Paare. Und im [...]