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Kolumnen:

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

Die Resultate nach dem hitzigen Abstimmungskampf waren deutlich, die Pestizid- und die Trinkwasserinitiative fielen bei der Stimmbevölkerung klar durch. Trotzdem sollten sich unsere Bauern und ihre Verbandsvertreter nicht zurücklehnen – 40 Prozent der Stimmenden sind unzufrieden und lehnen die aktuelle Agrarpolitik ab. Ein deutlicher Fingerzeig, dass sich die Landwirtschaft trotz dem Abstimmungssieg bewegen muss. Bereits sind vier neue Initiativen in der Pipeline, die unsere Bauernschaft erneut herausfordern werden. Die Biodiversitätsinitiative fordert mehr Geld und Fläche für den Erhalt der Biodiversität, Landwirte werden zu einer möglichst pestizidfreien Produktion verpflichtet. Die Landschaftsinitiative verlangt strengere Regeln für das Bauen ausserhalb der Bauzone. Die Gletscher-Initiative will das Netto-null-Ziel bis 2050 durchsetzen - ihre Annahme würde bedeuten, dass jeglicher Ausstoss von Treibhausgasen zu kompensieren wäre. Auch jener der Kühe! Bereits im Herbst kommt die Massentierhaltungsinitiative ins Parlament, [...]

Alte Fehlentwicklung gestoppt, neue geschaffen

Haben Sie mitgekriegt, geschätzte Nidwaldnerinnen und Nidwaldner, dass die Wartungsarbeiten des Nidwaldner Flugzeugbauers Pilatus im arabischen Raum nun ganz offiziell legal sind und der Fall abgeschlossen ist? Nach einem veritablen Aufstand auf dem Stanser Dorfplatz anlässlich der Bundesratsreise 2019, einem zweijährigen juristischen Hickhack und parlamentarischem Powerplay hat sich also bestätigt, dass die Wartungsarbeiten von Pilatus konform mit dem Söldnergesetz sind und nicht der Meldepflicht unterliegen. Ein Erfolg für alle, die sich gegen die unsinnige Gesetzesanwendung durch das EDA gewehrt haben. Und ein schönes Abschiedsgeschenk für Oscar J. Schwenk. Wenn Sie in letzter Zeit davon gelesen haben, dann haben Sie mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Zeitung abonniert. In der Sommersession verabschiedeten National- und Ständerat das „Massnahmenpaket zugunsten der Medien“. Es ist unbestritten, dass unabhängige und vielfältige Medien für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung [...]