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Kolumnen:

Alte Fehlentwicklung gestoppt, neue geschaffen

Haben Sie mitgekriegt, geschätzte Nidwaldnerinnen und Nidwaldner, dass die Wartungsarbeiten des Nidwaldner Flugzeugbauers Pilatus im arabischen Raum nun ganz offiziell legal sind und der Fall abgeschlossen ist? Nach einem veritablen Aufstand auf dem Stanser Dorfplatz anlässlich der Bundesratsreise 2019, einem zweijährigen juristischen Hickhack und parlamentarischem Powerplay hat sich also bestätigt, dass die Wartungsarbeiten von Pilatus konform mit dem Söldnergesetz sind und nicht der Meldepflicht unterliegen. Ein Erfolg für alle, die sich gegen die unsinnige Gesetzesanwendung durch das EDA gewehrt haben. Und ein schönes Abschiedsgeschenk für Oscar J. Schwenk. Wenn Sie in letzter Zeit davon gelesen haben, dann haben Sie mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Zeitung abonniert. In der Sommersession verabschiedeten National- und Ständerat das „Massnahmenpaket zugunsten der Medien“. Es ist unbestritten, dass unabhängige und vielfältige Medien für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung [...]

Mist ist noch nicht geführt!

In der Frühlingssession wurde die Agrarreform AP22+ auch vom Nationalrat auf Eis gelegt und dürfte somit nicht vor 2024 in Kraft treten. Sie beinhaltete ökologische Ziele und sollte die Umweltbelastung durch Stickstoff, Phosphor oder Treibhausgase reduzieren. Zudem wollte der Bundesrat damit der Trinkwasser- und Pestizid-Initiative den Wind aus den Segeln nehmen, über die am 13. Juni abgestimmt wird. Der Bauernverband machte sich für die Versenkung der AP22+ stark und sieht die Antwort auf die gefährlichen Agrarinitiativen in einer parlamentarischen Initiative, die u.a. eine Offenlegungspflicht für Kraftfutter- und Düngerlieferungen einführen und Stickstoff- und Phosphorverluste in der Landwirtschaft „angemessen reduzieren“ will. Ob dies aber überhaupt als Gegenvorschlag wahrgenommen wird und reicht, um die Initiativen erfolgreich zu bodigen, wage ich zu bezweifeln. Ich empfinde das politische Kalkül des Bauernverbands als riskantes Spiel mit sehr hohem [...]