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Kolumnen:

Priorisieren statt besteuern

Diese Herbstsession erlebe ich als hochspannend – ein Highlight meiner Zeit im Ständerat. Wir debattieren über die Bilateralen III, die «Lex UBS», das Nachrichtendienstgesetz, das Mercosur-Freihandelsabkommen oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Rüstungsausgaben. Wichtige Themen für unser Land, die das Herz jedes «animal politique» höher schlagen lassen. Letzte Woche stand eine Motion von mir auf der Traktandenliste, mit der ich ein Grundübel unserer Finanzpolitik anpacken wollte: Im Bundeshaus reden alle vom Sparen, doch sobald es konkret wird, folgt der ablehnende Aufschrei. Jede Kürzung hat ihre Lobby, die sie bekämpft, wie die Debatte über das Entlastungspaket 2027 wieder deutlich zeigte. Die Schweiz benötigt dringend Milliarden für die Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit und die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Zwei klare Prioritäten – doch woher soll das Geld kommen? Mein Vorschlag ist, dafür nicht das Budget [...]

Dä Schneller isch dä Gschwinder

Am 8. März hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Individualbesteuerung angenommen. Nach jahrzehntelangen Diskussionen über die sogenannte Heiratsstrafe fiel damit ein Grundsatzentscheid: Künftig sollen Ehepaare steuerlich nicht mehr anders behandelt wer-den als unverheiratete Paare. Die Debatte war intensiv, die verschiedenen Modelle wurden lang und breit diskutiert, die Konsequenzen ausführlich erläutert. Das Volk wusste also, wo-rüber es abstimmt. Timing ist alles – jede Bäuerin und jeder Bauer weiss das. Die Individualbesteuerung ist beschlossene Sache, weil die FDP-Frauen mit ihrer Initiative schlicht schneller waren als die Mitte. Im Vorfeld der Abstimmung lagen beide Konzepte auf dem Tisch, wurden ausgie-big erörtert, analysiert und verglichen. Im Nachhinein zu argumentieren, die Bevölkerung hätte über beide Vorlagen gleichzeitig entscheiden sollen, ist müssig. Wer zu spät erntet, den bestraft das Wetter. Die Mitte scheint diese alte Weisheit nicht zu kennen [...]