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Kolumnen:
Ängstliches Taktieren
In der Frühlingssession des Ständerats wurde eine wegweisende Frage diskutiert, die im Rummel um Abstimmungen, Wahlen und dem Bombengetöse am persischen Golf fast unterging: Soll das Volk zuerst über die demokratischen Spielregeln abstimmen können, bevor über neue Verträge mit der EU entschieden wird? Die kleine Kammer lehnte mit 23 zu 22 Stimmen eine Motion ab, die genau dies verlangte – dass das Volk zuerst über die Kompass-Initiative entscheidet und damit die Regeln festlegt. Erst danach sollte über den Inhalt, also über die Bilateralen III, abgestimmt werden. Es ging also ausdrücklich nicht um ein Ja oder Nein zu diesen Verträgen. Es ging um die Klärung der politischen Reihenfolge und um die Frage der demokratiepolitischen Legitimation solcher Abstimmungen – einfaches Volksmehr versus doppelte Mehrheit mit Ständemehr. Hier setzt die Kompass-Initiative an, die ich mitinitiiert [...]
Steuerzahler als Milchkuh?
Die Wintersession stand ganz im Zeichen des Sparens. Das Parlament rang um jedes Detail im Bundesbudget. Überall hiess es kürzen, priorisieren, verzichten – in der Verwaltung, der Bildung, im Verkehr, dem Tourismus usw. Doch einmal mehr zeigte sich: Für die Landwirtschaft gelten andere Regeln. Während fast alle ihren Beitrag leisten, fliesst hier zusätzliches Geld. Die Agrarlobby hat sich einmal mehr durchgesetzt – und riskiert damit, den Bogen zu überspannen. Das bereitet mir Unbehagen – nicht, weil ich gegen die Bauern bin, im Gegenteil. Sondern weil wir ihnen mit immer neuen Subventionen keinen Gefallen tun. Wer das Fuder immer weiter überlädt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann der Goodwill fehlt. Eine Agrarpolitik, die reflexartig auf mehr Geld setzt, zementiert Abhängigkeiten und verhindert unternehmerische Entwicklung. Sie ist Ausdruck von Besitzstandswahrung, nicht von Zukunftsorientierung. Warum [...]