Mist ist noch nicht geführt!

21. April 2021|Kolumnen|

In der Frühlingssession wurde die Agrarreform AP22+ auch vom Nationalrat auf Eis gelegt und dürfte somit nicht vor 2024 in Kraft treten. Sie beinhaltete ökologische Ziele und sollte die Umweltbelastung durch Stickstoff, Phosphor oder Treibhausgase reduzieren. Zudem wollte der Bundesrat damit der Trinkwasser- und Pestizid-Initiative den Wind [...]

Corona hält Parlament auf Trab

22. Dezember 2020|Kolumnen|

Die sehr lebhafte, spannende Wintersession der eidgenössischen Räte wurde durch das Coronavirus dominiert. Zwar nicht auf der Traktandenliste, aber die Entwicklung der Fallzahlen und die verordneten Massnahmen liessen das Virus einmal mehr zum Hauptthema der Session werden. Der Ständerat hat Anpassungen der Covid-19-Gesetze beraten, zusätzliche 1,75 Milliarden [...]

Zukunftsstrategien gefragt

21. Oktober 2020|Kolumnen|

In der Herbstsession lehnte der Ständerat die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiative klar ab. Stattdessen sollte der Einsatz von Pestiziden über die Agrarpolitik22 gelöst werden. Weil dieses Dossier aber bestehende Fehlentwicklungen weiterführen will (mehr ökologische Vorgaben, weniger Geld), habe ich mich für dessen Sistierung eingesetzt. Mit Erfolg. Nun [...]

Kardinalfehler beim Ortsverkehr

29. September 2020|Kolumne Nidwaldner Zeitung, Kolumnen|

In der Herbstsession verabschiedeten die eidgenössischen Räte verschiedene Massnahmen im Rahmen des Covid-19-Gesetzes. Hilfspakete wurden en masse beschlossen – für Selbständige, Schausteller, Eventveranstalter, Medien, Fussball- und Eishockey-Clubs etc.. Ich verstehe, dass viele leidende Branchen nun nach weiterer Staatshilfe rufen - vor allem nach der schnellen, unkomplizierten Reaktion [...]

Sonderstatus für die Landwirtschaft?

22. April 2020|Kolumnen|

In der Frühlingssession behandelte der Ständerat die Motion „Für stabilere Einkommen in der Landwirtschaft“ von Jean-Paul Gschwind, die vor zwei Jahren vom Nationalrat knapp angenommen wurde. Sie verlangt, dass Landwirte steuerbegünstigte Rückstellungen machen können, um Verdienstausfälle oder Mindereinnahmen zu kompensieren, wenn schlechte Bedingungen die Erträge schmälern. Es [...]