Am 8. März hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Individualbesteuerung angenommen. Nach jahrzehntelangen Diskussionen über die sogenannte Heiratsstrafe fiel damit ein Grundsatzentscheid: Künftig sollen Ehepaare steuerlich nicht mehr anders behandelt wer-den als unverheiratete Paare. Die Debatte war intensiv, die verschiedenen Modelle wurden lang und breit diskutiert, die Konsequenzen [...]
Die Wohnungsknappheit beschäftigt die Schweiz. Familien, junge Berufstätige und Senioren suchen vielerorts vergeblich nach bezahlbarem Wohnraum. Die simple politische Reaktion darauf ist der Ruf nach «mehr Geld». Auch im Ständerat, wo über eine Aufstockung des «Fonds de Roulement – zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus» debattiert wurde. Ich habe [...]
Es gibt Themen, bei denen unsere Politik zuverlässig in Wallung gerät. Dazu gehört normalerweise Europa. Umso erstaunlicher ist, was sich in der Frühlingssession im Ständerat abgespielt hat. Debattiert wurde über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Klingt technisch, ist aber für die Schweizer Landwirtschaft existenziell. Heute ist Situation paradox: [...]
In der Frühlingssession des Ständerats wurde eine wegweisende Frage diskutiert, die im Rummel um Abstimmungen, Wahlen und dem Bombengetöse am persischen Golf fast unterging: Soll das Volk zuerst über die demokratischen Spielregeln abstimmen können, bevor über neue Verträge mit der EU entschieden wird? Die kleine Kammer lehnte [...]
Die Wintersession stand ganz im Zeichen des Sparens. Das Parlament rang um jedes Detail im Bundesbudget. Überall hiess es kürzen, priorisieren, verzichten – in der Verwaltung, der Bildung, im Verkehr, dem Tourismus usw. Doch einmal mehr zeigte sich: Für die Landwirtschaft gelten andere Regeln. Während fast alle [...]
Die Wintersession stand im Zeichen des Sparens. Das Parlament befasste sich intensiv mit dem Bundesbudget für das kommende Jahr und dem Entlastungspaket – mit dem klaren Ziel, die Ausgaben zu reduzieren. Damit morgen nicht auch der öffentliche Verkehr unter den Sparhammer gerät, müssen wir uns heute genau [...]
In meiner letzten Kolumne berichtete ich Ihnen von den Bestrebungen des Ständerats, die ausufernde Bürokratie in der Landwirtschaft einzudämmen. Immer neue Vorschriften, wachsende Auflagen und eine Flut von Formularen – wer heute in der Schweiz einen Hof führt, spürt die Bürokratie stärker denn je. Statt unternehmerische Freiheit [...]
In der Herbstsession berieten die Eidgenössischen Räte eine breite Palette von Geschäften – globale wie die Anerkennung Palästinas, aber auch nationale wie die Bankenregulierung, wo ich mich fragte, ob wir überhaupt noch konkurrenzfähige Banken in unserem Land wollen. Können wir es uns wirklich leisten, sie aus der [...]
In der Sommersession des Ständerats wurden gleich mehrere Motionen debattiert und angenommen, die alle das gleiche Ziel verfolgen – die Eindämmung der überbordenden Bürokratie in der Schweizer Landwirtschaft. Denn die massiven Kontrollauflagen und die Vielzahl an Formularen stellen für unsere Bäuerinnen und Bauern eine immense Belastung dar: [...]
In der Sommersession des Ständerats diskutierten wir einmal mehr über die Ausfuhr von Kriegsmaterial: Soll der Bundesrat bei deren Bewilligung mehr Spielraum erhalten, um mit einer flexibleren Regelung im Interesse des Landes besser auf sich wandelnde geopolitische Realitäten reagieren zu können? Das Kriegsmaterialgesetz, 2021 erst noch von [...]
