Ein Rettungsschirm für grosse Energiekonzerne, eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auf «Netto Null» bis 2050, ein Impulsprogramm über 3.2 Milliarden Franken für den Ersatz fossiler Heizungen und die Förderung neuer Technologien, eine Solar-Offensive in noch nie dagewesenen Ausmass – im Zuge der Energiekrise ist in der Herbstsession des [...]

In der Sommersession lehnte der Ständerat eine Motion von Werner Salzmann ab, der damit die Vorschriften des RAUS-Programm für das Berggebiet ab Bergzone 1 und die heutige Regelung mit fixen Daten für eine schweizweit einheitliche Weidezeit vom 1. Mai bis 31. Oktober praxistauglicher ausgestalten wollte. Denn es [...]

Die zu Ende gegangene Session war geprägt durch Geschäfte, die stark polarisierten – die Erhöhung des Armeebudgets und die Beschaffung der F35-Kampfjets oder die Revision des Sexualstrafrechts mit „Nein heisst Nein“/„Nur Ja heisst Ja“ entwickelten sich zu echten Monsterdebatten. Entsprechend geriet der Rat ins Hintertreffen, viele Traktanden [...]

In meiner letzten Kolumne erwähnte ich, dass der Ständerat das Gentech-Moratorium vorsichtig gelockert hat, damit mit neuen Genom-Editierungsverfahren der Einsatz von Pestiziden wie auch das Ertragsausfallrisiko für unsere Bauern minimiert werden kann. Ich befürchtete damals, dass der Bauernverband den zukunftsgerichteten Beschluss im Nationalrat bekämpfen wird. Zu meiner [...]

Obwohl es im Vorfeld noch ganz entspannt aussah und ich mir eine „normale“ Session erhoffte, machte Corona auch den eidgenössischen Räten wieder einen Strich durch die Rechnung – steigende Fallzahlen sorgten für Maskenpflicht, einen Plexiglaswald und eine komische Stimmung im Bundeshaus. Weil das Virus so vieles unvorhersehbar [...]

Just zum Auftakt der Herbstsession der eidgenössischen Räte trat die ausgeweitete Zertifikatspflicht in Kraft. Der Bundesrat entschied sich dazu, weil wieder zu viele an Covid-19 Erkrankte auf den Intensivstationen liegen. Fast alle Kantone und Parteien stehen hinter diesem Entscheid, der den Zutritt zu den Innenräumen von Beizen [...]

Haben Sie mitgekriegt, geschätzte Nidwaldnerinnen und Nidwaldner, dass die Wartungsarbeiten des Nidwaldner Flugzeugbauers Pilatus im arabischen Raum nun ganz offiziell legal sind und der Fall abgeschlossen ist? Nach einem veritablen Aufstand auf dem Stanser Dorfplatz anlässlich der Bundesratsreise 2019, einem zweijährigen juristischen Hickhack und parlamentarischem Powerplay hat [...]

Hinter den eidgenössischen Räten liegt eine weitere intensive, schwierige Session. Einmal mehr beugten wir uns über das Covid-19-Gesetz, wobei sich v.a. die Ausgestaltung des Härtefallprogramms als Knacknuss erwies. Die Kammern stritten sich darüber, ob ein Härtefall- oder ein Umsatzausfallprogramm umgesetzt werden soll. Zum Glück blieb es bei [...]

In der Wintersession beschloss der Ständerat, die „Agrarpolitik 22+“ zu sistieren. Mit dieser Vorlage wollte der Bundesrat der Landwirtschaft für kommende Jahre zwar gleich viel Geld wie bisher zur Verfügung stellen, jedoch die Auflagen für die Direktzahlungen erhöhen. Deren Höhe wäre inskünftig abhängig von Massnahmen zum Umweltschutz [...]