In meiner letzten Kolumne erwähnte ich, dass der Ständerat das Gentech-Moratorium vorsichtig gelockert hat, damit mit neuen Genom-Editierungsverfahren der Einsatz von Pestiziden wie auch das Ertragsausfallrisiko für unsere Bauern minimiert werden kann. Ich befürchtete damals, dass der Bauernverband den zukunftsgerichteten Beschluss im Nationalrat bekämpfen wird. Zu meiner [...]
Obwohl es im Vorfeld noch ganz entspannt aussah und ich mir eine „normale“ Session erhoffte, machte Corona auch den eidgenössischen Räten wieder einen Strich durch die Rechnung – steigende Fallzahlen sorgten für Maskenpflicht, einen Plexiglaswald und eine komische Stimmung im Bundeshaus. Weil das Virus so vieles unvorhersehbar [...]
Just zum Auftakt der Herbstsession der eidgenössischen Räte trat die ausgeweitete Zertifikatspflicht in Kraft. Der Bundesrat entschied sich dazu, weil wieder zu viele an Covid-19 Erkrankte auf den Intensivstationen liegen. Fast alle Kantone und Parteien stehen hinter diesem Entscheid, der den Zutritt zu den Innenräumen von Beizen [...]
Haben Sie mitgekriegt, geschätzte Nidwaldnerinnen und Nidwaldner, dass die Wartungsarbeiten des Nidwaldner Flugzeugbauers Pilatus im arabischen Raum nun ganz offiziell legal sind und der Fall abgeschlossen ist? Nach einem veritablen Aufstand auf dem Stanser Dorfplatz anlässlich der Bundesratsreise 2019, einem zweijährigen juristischen Hickhack und parlamentarischem Powerplay hat [...]
Hinter den eidgenössischen Räten liegt eine weitere intensive, schwierige Session. Einmal mehr beugten wir uns über das Covid-19-Gesetz, wobei sich v.a. die Ausgestaltung des Härtefallprogramms als Knacknuss erwies. Die Kammern stritten sich darüber, ob ein Härtefall- oder ein Umsatzausfallprogramm umgesetzt werden soll. Zum Glück blieb es bei [...]
In der Wintersession beschloss der Ständerat, die „Agrarpolitik 22+“ zu sistieren. Mit dieser Vorlage wollte der Bundesrat der Landwirtschaft für kommende Jahre zwar gleich viel Geld wie bisher zur Verfügung stellen, jedoch die Auflagen für die Direktzahlungen erhöhen. Deren Höhe wäre inskünftig abhängig von Massnahmen zum Umweltschutz [...]
Wenn ein Kanton sehr schlechte Erfahrungen mit radikalem Idealismus und politischem missionarischem Eifer gemacht hat, dann ist es der Kanton Nidwalden. Es ist unschwer zu erraten, was ich meine. Diese politische Grundhaltung richtete sich x-mal gegen die Pilatus-Werke. Sie sind permanente Zielscheibe für ihr Wirken im Ausland. [...]
In der Herbstsession verabschiedeten die eidgenössischen Räte verschiedene Massnahmen im Rahmen des Covid-19-Gesetzes. Hilfspakete wurden en masse beschlossen – für Selbständige, Schausteller, Eventveranstalter, Medien, Fussball- und Eishockey-Clubs etc.. Ich verstehe, dass viele leidende Branchen nun nach weiterer Staatshilfe rufen - vor allem nach der schnellen, unkomplizierten Reaktion [...]
Das Coronavirus hat unsere Gesellschaft innert kürzester Zeit verändert und das Parlament auch in der aktuellen Session mit Themen wie Mietzinsreduktion oder TracingApp auf Trab gehalten. Die Gesundheit der Menschen ist das Wichtigste. Darum schickte ich mich zu Beginn der Krise in den clever aufgegleisten, strengen Lockdown [...]
Diese Frühlingssession der eidgenössischen Räte wird mir in Erinnerung bleiben. Nicht weil wir besonders visionäre oder umstrittene Geschäfte behandelt hätten, sondern weil es im Bundeshaus durch das wegen dem Corona-Virus erlassene Besucherverbot so still und ruhig war, wie ich es bis anhin noch nie erlebte. Im Ratssaal [...]
