Wenn ein Kanton sehr schlechte Erfahrungen mit radikalem Idealismus und politischem missionarischem Eifer gemacht hat, dann ist es der Kanton Nidwalden. Es ist unschwer zu erraten, was ich meine. Diese politische Grundhaltung richtete sich x-mal gegen die Pilatus-Werke. Sie sind permanente Zielscheibe für ihr Wirken im Ausland. Als jüngstes Beispiel reiht sich die Konzernverantwortungsinitiative, über die wir am 29. November abstimmen, nahtlos in diese Kampagne ein.
Weil möglicherweise das Ständemehr über das Schicksal dieser Initiative entscheidet, wünsche ich mir, dass mein Kanton sich unter den ablehnenden Kantonen mit einer wuchtigen Mehrheit einreiht. Die Initiative will eine komplett neue Konzernhaftung einführen, bei der schweizerische Unternehmen auch bei Fehlverhalten von Tochterfirmen und wirtschaftlich abhängigen Zulieferern im Ausland haften. Die Schweiz würde mit einem solchen Alleingang ihre eigenen Unternehmen diskriminieren, weil man sie im internationalen Wettbewerb schwächt. Schweizer Firmen wären nicht mehr konkurrenzfähig und würden jegliche Rechtsicherheit verlieren. Sprich, ständig in irgendwelche juristische Händel hineingezogen. Vergessen wir nicht, dass es inzwischen eine internationale Klageindustrie gibt, die sich mit Freuden auf die Schweizer Unternehmen stürzen würde.
Stellen Sie sich vor, was das konkret heisst: Nehmen wir an, dass ein Ägyptischer Baumwollhändler, der praktisch ausschliesslich eine Firma in Stans beliefert, wegen Verstössen des schweizerischen Arbeitsgesetzes angeklagt wird. Dann müsste das Nidwaldner Kantonsgericht über den Ägyptischen Baumwollhändler in Stans richten. Absurd!
Das Ziel ist ja unbestritten, aber diese Initiative schiesst weit über das Ziel hinaus und verursacht grosse Schäden in der Schweizer Volkswirtschaft. Und das ausgerechnet inmitten der Corona-Krise, der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 50 Jahren. Das ganze Land kämpft nicht nur gegen die Krankheit, sondern auch um weiteren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Die Initianten wollen die Situation der Menschen in den Entwicklungsländern verbessern. Erreichen sie dieses Ziel, wenn sie Schweizer Unternehmen mit ihren bereits hohen Sozial- und Umweltstandards aus diesen Gebieten «vertreiben»? Sicher nicht.
Also ist diese Initiative auch noch kontraproduktiv. Produktiv ist in dieser ganzen Sache nur der Gegenvorschlag von Parlament und Bundesrat. Er bringt mit einer neuen Berichterstattungspflicht für grössere Konzerne über ihre Tätigkeit in Entwicklungsländern den Menschen vor Ort mehr.
Leserbrief für Nidwaldner Zeitung / Luzerner Zeitung