Beiträge
Hier finden Sie Kolumnen, Referate und Medienberichte:
Kolumne:
Sparen. Sparen. Sparen.
Das Top-Thema der laufenden Session sind die Bundesfinanzen. Der stetig steigende Bundeshaushalt ist in Schieflage und steht vor riesigen Herausforderungen, strukturelle Defizite müssen ausgeglichen werden. Und bereits stehen weitere Milliardenausgaben an, etwa der Leistungsausbau der AHV. Sparen ist also das dominierende Thema im Parlament. Nur gespart wird kaum – im Gegenteil. Erst kürzlich zeigte eine vom Finanzdepartement beauftragte Expertengruppe in ihrer Studie auf, wie der Bund bei budgetierten Gesamtausgaben von CHF 86 Mia. jährlich 5 Mia. einsparen kann. Dazu muss unser Staat aber effizienter werden und unsinnige Subventionen streichen. Dann reicht das vorhandene Geld aus, ganz ohne Steuererhöhungen. Der Lösungsweg ist somit bekannt, aber dem Parlament fehlt der Wille, es ist schlicht unfähig zu sparen. Die finanzpolitische Realität unseres Landes wird ein fürs andere Mal ausgeblendet. Statt jene Ausgaben zu reduzieren, deren Kosten in den letzten Jahren explodierten, wollen gewisse Kreise lieber die (MWSt-)Einnahmen erhöhen und dafür den Rotstift weglassen. Spürbare Sparbemühungen bei Traktanden wie „Strategie der internationalen Zusammenarbeit“, „Förderung von Bildung, Forschung und Innovation“, „Kulturbotschaft“ oder beim „Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushalts“? Fehlanzeige! Dafür beschliesst [...]
Referat:
Patriotische Rede Nidwaldner Militärvereinigung – Füs Bat 47 & Geb S Bat 12
Herr Präsident, Herr alt-Bundesrat, Frau Regierungsrätin, liebe Kameraden vom Füs Bat 47, liebe Schützen 12er Ich freue mich, dass ich heute vor Ihnen stehen und ein paar Worte an Sie richten darf. „Patriotische Ansprache“ durch Hans Wicki stand auf der Einladung – das fühlt sich wie eine Herkulesaufgabe an, wenn Dölf Ogi unter uns weilt, der unzählige auch unvergessliche patriotische Reden gehalten hat. Ogis Vaterlandsliebe war und ist immer spürbar, obwohl er immer auch ein Weltbürger war. Das unterscheidet ihn von den Nationalisten, die nur die eigene Nation gelten lassen und andere abwerten. Richard von Weizsäcker sagte einmal: „Patriotismus ist die Liebe zu den Seinen, Nationalismus ist Hass auf die anderen.“ Vermutlich hat eine patriotische Rede heute auch eine ganz andere Bedeutung als noch vor 3 Monaten – wir sind konfrontiert mit einer menschenverachtenden, konventionellen militärischen Operation nicht weit von uns entfernt. Vermutlich ist jetzt, nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der Russen in die Ukraine, allen klar, dass schöngeistige Zusammenlebenskonzepte keine Zukunft haben. Wenn wir an die schreckliche Situation im Osten der Ukraine denken und feststellen, dass gewisse Gebiete vermutlich [...]