Mit der Wahl der zwei neuen Bundesrätinnen ging für mich eine intensive Zeit zu Ende. Die herausfordernde Phase begann schon in den Wochen vor der Bekanntgabe meiner Kandidatur, als bereits offensichtlich war, dass Karin Keller-Sutter die unbestrittene Favoritin sein wird. Dies v.a. wegen der Konstellation, die sich [...]
Im Vorfeld der Herbstsession war ich auf viel Hektik, umstrittene Debatten und einen medialen Hype gefasst, standen doch die Steuervorlage 17 inkl. AHV und das EU-Waffenrecht auf der Traktandenliste. Weil aber die Differenzen zwischen den Räten viel kleiner waren als angenommen, fiel diese Erwartung in sich zusammen [...]
Seit der Einführung des Wasserzinses vor 100 Jahren, hat sich der wirtschaftliche und regulatorische Kontext stark verändert und heute definiert der europäische Börsenpreis den Wert der Ressource Wasser. Der seit 100 Jahren angewandte, fixe und vom Energiepreis völlig abgekoppelte Wasserzins wird dieser Entwicklung nicht gerecht und ist [...]
Geschenk, Blödsinn, Sündenfall oder „Kunstwerk des politischen Kompromisses“: Während der Sommersession des Ständeräts, die ich mit ihrer Themenvielfalt als sehr spannend empfand, wurde in unserem Land engagiert darüber diskutiert, wo der Kompromiss aufhört und ein Kuhhandel beginnt. Grund dafür war der Entscheid der kleinen Kammer, die Steuervorlage [...]
In der Frühlingssession des Ständerats wurde ein buntes Potpourri an Themen und Initiativen behandelt, welche die Vielfalt unserer Gesellschaft und den aktuellen Zeitgeist gut widerspiegelten. Emotional debattiert wurde die Motion „Kollaps der Mobilfunknetze verhindern und den Anschluss an die Digitalisierung sicherstellen“, die den Bundesrat aufforderte, die restriktiven [...]
Nicht zuletzt weil die wichtigen Infrastrukturunternehmen mehrheitlich oder ganz im Besitz der öffentlichen Hand sind, ist die Schweiz ausgezeichnet versorgt. Die Anbindung von Randregionen an den öffentlichen Verkehr wie auch ihre zuverlässige Versorgung mit Energie, medialen und postalischen Dienstleistungen sind Ausdruck des politischen Willens in unserem Land. [...]
Die Herbstsession 2017 stand medial ganz im Zeichen der Bundesratsersatzwahl für Didier Burkhalter. Wenn ich in den vergangenen drei Monaten Zeitungen las oder Fernsehen schaute, dann wurde mir das Gefühl vermittelt, dass wir auf einen Thriller zusteuerten – die drei offiziellen FDP-Kandidaten wurden durchleuchtet und es wurde [...]
Im Ständerat war in der Sommersession die Nidwaldner Standesinitiative „Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV“ traktandiert. Das Anliegen aus meinem Heimatkanton war jedoch bereits im Vorfeld der Ratsdebatte zum Scheitern verurteilt – aber nicht etwa, weil es unberechtigt gewesen wäre, im Gegenteil. Warum war [...]
In den vergangenen Wochen sorgte wieder einmal die Billag für Schlagzeilen – so auch diese Session im Parlament. Ab 2019 soll nicht mehr sie, sondern die Firma Serafe die Radio- und TV-Gebühren in unserem Land einziehen. Haben die Initianten der No-Billag-Vorlage ihr Ziel „Bye Bye Billag“ also [...]
Mit den neuen Technologien gelangen unsere Mobilfunknetze an ihre Grenzen - innerhalb der letzten acht Jahre hat sich das Datenvolumen verhundertfacht! Die Motion „Modernisierung der Mobilfunknetze raschestmöglich sicherstellen“ verlangte aus diesem Grund, dass die Grenzwerte erhöht werden dürfen, die heute markant unterhalb der WHO-Richtlinien liegen und bedeutend [...]
