Hinter den eidgenössischen Räten liegt eine weitere intensive, schwierige Session. Einmal mehr beugten wir uns über das Covid-19-Gesetz, wobei sich v.a. die Ausgestaltung des Härtefallprogramms als Knacknuss erwies. Die Kammern stritten sich darüber, ob ein Härtefall- oder ein Umsatzausfallprogramm umgesetzt werden soll. Zum Glück blieb es bei [...]
In der Wintersession beschloss der Ständerat, die „Agrarpolitik 22+“ zu sistieren. Mit dieser Vorlage wollte der Bundesrat der Landwirtschaft für kommende Jahre zwar gleich viel Geld wie bisher zur Verfügung stellen, jedoch die Auflagen für die Direktzahlungen erhöhen. Deren Höhe wäre inskünftig abhängig von Massnahmen zum Umweltschutz [...]
Wenn ein Kanton sehr schlechte Erfahrungen mit radikalem Idealismus und politischem missionarischem Eifer gemacht hat, dann ist es der Kanton Nidwalden. Es ist unschwer zu erraten, was ich meine. Diese politische Grundhaltung richtete sich x-mal gegen die Pilatus-Werke. Sie sind permanente Zielscheibe für ihr Wirken im Ausland. [...]
In der Herbstsession verabschiedeten die eidgenössischen Räte verschiedene Massnahmen im Rahmen des Covid-19-Gesetzes. Hilfspakete wurden en masse beschlossen – für Selbständige, Schausteller, Eventveranstalter, Medien, Fussball- und Eishockey-Clubs etc.. Ich verstehe, dass viele leidende Branchen nun nach weiterer Staatshilfe rufen - vor allem nach der schnellen, unkomplizierten Reaktion [...]
Das Coronavirus hat unsere Gesellschaft innert kürzester Zeit verändert und das Parlament auch in der aktuellen Session mit Themen wie Mietzinsreduktion oder TracingApp auf Trab gehalten. Die Gesundheit der Menschen ist das Wichtigste. Darum schickte ich mich zu Beginn der Krise in den clever aufgegleisten, strengen Lockdown [...]
Diese Frühlingssession der eidgenössischen Räte wird mir in Erinnerung bleiben. Nicht weil wir besonders visionäre oder umstrittene Geschäfte behandelt hätten, sondern weil es im Bundeshaus durch das wegen dem Corona-Virus erlassene Besucherverbot so still und ruhig war, wie ich es bis anhin noch nie erlebte. Im Ratssaal [...]
Nach der intensiven medialen Berichterstattung im Sommer und Herbst war es in den vergangenen Wochen verdächtig ruhig um den Konflikt zwischen dem EDA und den Pilatus Flugzeugwerken. Das bedeutet aber nicht, dass in der Zwischenzeit nichts gegangen wäre – im Gegenteil: In der Wintersession der eidgenössischen Räte [...]
Vorletzte Woche hat das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen entschieden, dass die Pilatus Flugzeugwerke vorerst weiter in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten VAE ihre PC21 warten dürfen und einem entsprechenden Rekurs aufschiebende Wirkung erteilt. Das sind gute Nachrichten für den grössten Nidwaldner Arbeitgeber – er muss seine [...]
Die Mütter in unserem Land haben seit 2005 Anspruch auf 14 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub. Ein Tag bezahlter Urlaub – so viel Zeit steht Vätern in der Schweiz heute bei der Geburt ihres Kindes arbeitsrechtlich zu. Die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ [...]
Die Frühlingssession der eidgenössischen Räte behandelte viele Traktanden, wovon aber keines die Berichterstattung in der Öffentlichkeit dominierte. Für mich persönlich standen zwei Geschäfte im Vordergrund. Einerseits mein Vorstoss in Form einer parlamentarischen Initiative, mit welcher ich Unternehmen von doppelten Radio- und TV-Gebühren befreien möchte, wenn sie sich [...]
