Haben Sie mitgekriegt, geschätzte Nidwaldnerinnen und Nidwaldner, dass die Wartungsarbeiten des Nidwaldner Flugzeugbauers Pilatus im arabischen Raum nun ganz offiziell legal sind und der Fall abgeschlossen ist? Nach einem veritablen Aufstand auf dem Stanser Dorfplatz anlässlich der Bundesratsreise 2019, einem zweijährigen juristischen Hickhack und parlamentarischem Powerplay hat sich also bestätigt, dass die Wartungsarbeiten von Pilatus konform mit dem Söldnergesetz sind und nicht der Meldepflicht unterliegen. Ein Erfolg für alle, die sich gegen die unsinnige Gesetzesanwendung durch das EDA gewehrt haben. Und ein schönes Abschiedsgeschenk für Oscar J. Schwenk. Wenn Sie in letzter Zeit davon gelesen haben, dann haben Sie mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Zeitung abonniert. In der Sommersession verabschiedeten National- und Ständerat das „Massnahmenpaket zugunsten der Medien“. Es ist unbestritten, dass unabhängige und vielfältige Medien für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung sind – sie informieren die Bevölkerung und ermöglichen wichtige Debatten. Durch den Strukturwandel in der Medienbranche, das veränderte Leseverhalten der Jüngeren und die Verlagerung zu (oft kostenlosen) Online-Angeboten machen aber sinkende Erträge den Printmedien zu schaffen. Darum wird die indirekte Presseförderung mittels staatlicher Vergünstigung der Postzustellung weiter ausgebaut. Auch Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, Nachrichtenagenturen und Presserat werden unterstützt. Diese indirekte Unterstützung kann ich durchaus nachvollziehen und auch mittragen. Womit ich aber mehr Mühe habe, ist die neue Subventionierung der Online-Medien, obwohl diese von starken Zuflüssen von Werbegeldern profitieren. Warum eigentlich sollen Informationen online gratis oder ein Vielfaches günstiger sein als auf Papier? Mit einer Bezahlschranke wäre die vom Parlament beschlossene Subvention überflüssig. Eine Subvention notabene, welche die stossende Ungleichbehandlung von Online- und PrintleserInnen zementiert statt eliminiert. Redaktionell aufbereitete Informationen sollten auch online abgegolten und nicht mit Steuergeldern unterstützt werden. Denn Qualitätsjournalismus ist ein wertvolles Gut und darf seinen Preis haben – auf Papier wie online. Ich wünsche Ihnen eine wunderbare, entspannte Sommerzeit!
Kolumne Nidwaldner Zeitung