Das dominante, omnipräsente Thema in der diesjährigen Wintersession der Eidgenössischen Räte war nicht etwa die Wahl des neuen Bundesrates. Es war auch nicht das Budget 2024 und die Einhaltung der Schuldenbremse. Nein, das mit Abstand wichtigste Thema für die Parlamentarier war die Besetzung der verschiedenen Kommissionen für die kommenden vier Jahre. Im Bundeshaus werden die wichtigen Weichenstellungen in den Kommissionen vorgenommen. Hier werden hinter verschlossenen Türen die Gesetzesvorlagen im Detail vorberaten, Kompromisse geschmiedet und Mehrheiten gefunden. Die Plenumsdebatten sind vor allem für die Medien und die Öffentlichkeit relevant, damit alle wissen, wie welche Parteien zu den Vorlagen stehen und wie die Mehrheiten zustande gekommen sind. Gemäss einer Studie beruhen 94% der Entscheide des Nationalrats auf Vorschlägen, die in der Kommission entwickelt wurden. Im Ständerat wird es ähnlich sein.
Zu Beginn einer Legislatur, wenn die neugewählten Parlamentsmitglieder ihre Arbeit in Bern aufnehmen, werden die Kommissionssitze vergeben. Und jedes Mal, wenn die Kommissionen neu zusammengesetzt werden, kommt es zu kleineren und grösseren Rangeleien und Dramen – als Verantwortlicher meiner Partei für die Zuteilung in die Ständeratskommissionen kann ich ein Lied davon singen. Kein frohlockendes, denn an dieser wichtigen Schaltstelle kann ich unmöglich sämtliche Wünsche erfüllen. So möchten alle in prestigeträchtige Kommissionen, etwa jene für Wirtschaft und Abgaben WAK, die ich ab 2024 präsidieren darf. Leider kann ich nicht alle beschenken wie ein Weihnachtsmann, sondern muss klare Prioritäten setzen und völlig unsentimental entscheiden, wer in welche der 11 ständigen Kommission passt, damit die Politik und Interessen unserer Gruppe bestmöglich vertreten sind und durchgesetzt werden können. Unabhängig von Herkunft und Partikularinteressen muss ich das grosse Ganze im Auge behalten, was natürlich auch zu Enttäuschungen und höchst unweihnächtlichem Katzenjammer bei einigen Kolleginnen und Kollegen führt. Trotzdem empfinde ich es als spannende, verantwortungsvolle Aufgabe, die von der Mehrheit geschätzt wird.
Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser, wünsche ich frohe Festtage sowie ein gesundes, erlebnisreiches und rundum erfreuliches 2024!
Kolumne in der Nidwaldner Zeitung“Stimme aus Bern“