Die bevorstehenden Wahlen warfen in der Herbstsession ihre Schatten voraus. Da alle im Parlament im besten Licht erscheinen und sich im Wahlkampf nicht unnötig in die Nesseln setzen wollen, wurden kaum mehr heisse Eisen behandelt und in die Zeit nach den Wahlen verschoben. Die Folge war eine Session ohne stark polarisierende Geschäfte. Polarisiert hat dafür der Festakt zur 175-Jahr-Feier der Bundesverfassung, den ich als wenig würdevoll und grenzwertig empfand. Unser Land und seine Geschichte verdienen Besseres als eine verhunzte Nationalhymne und anderen Klamauk!
Unvereinbare Gräben mit den bekannten Standpunkten zeigten sich bei der Debatte um den Nationalstrassen-Ausbau 2024 bis 2027. Gegen die Stimmen von Links einigten sich National- und Ständerat darauf, wo in den kommenden Jahren die Schweizer Autobahnen ausgebaut werden sollen. Mit den freigegebenen 5,3 Mia. Franken soll der Verkehr an sechs neuralgischen, chronisch verstopften Abschnitten mit gezielten Kapazitätserweiterungen verflüssigt werden. Ausserdem sprachen die Räte 8,8 Mia. Franken für Unterhalt, Betrieb und Anpassungen der Nationalstrassen. Die Mittel dafür werden dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF entnommen. Auch ich gehörte zu den Befürwortern der Vorlagen, denn 50 Prozent des motorisierten Verkehrs wickeln sich auf den Autobahnen ab, die bloss drei Prozent des Schweizer Strassennetzes ausmachen. Die Investitionen sind also auch als Schutz vor Überlastungen auf Kantons- und anderen Strassen zu betrachten.
In Nidwalden wurde erst kürzlich das Hauptprojekt auf der A2 bei Hergiswil fertiggestellt. Trotz der Pannenstreifenumnutzung ist die Autobahn zu Hauptverkehrszeiten regelmässig überlastet und der Verkehr verlagert sich zunehmend auf die Kantonsstrassen. Es gibt mir zu denken, dass das aktuelle System bereits wieder am Anschlag ist und neue, zukunftsgerichtete Lösungen gefragt sind. Der Handlungsdruck zwingt die Verantwortlichen dazu, sich heute Gedanken zur künftigen Entwicklung unseres Strassensystems und dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen auf der A2 und im Kanton zu machen, denn die Vorlaufzeit für Strassenprojekte dauert lange. Sehr lange. Grosse Würfe für 2045 bis 2050 müssen heute angegangen und aufgegleist werden. Zeit anzupacken. Für Nidwalden!Bauernblatt Obwalden, Nidwalden, Uri
Kolumne in der Nidwaldner Zeitung“Stimme aus Bern“