Mit dem sogenannten „Mantelerlass“ hat der Bundesrat eine umfassende Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes ins Parlament geschickt. Damit sollen die Rahmenbedingungen für den mittel- und langfristigen inländischen Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und dadurch die Versorgungssicherheit unseres Landes verbessert werden.
Das Geschäft wurde in der laufenden Session vom Ständerat behandelt – mit mehr als 90 Anträgen und 14 Abklärungsaufträgen wurde im Stöckli der Spagat zwischen Nutzungs- und Schutzinteressen gesucht und ein mehrheitsfähiger Kompromiss angestrebt. Die Verabschiedung des Mantelerlasses drängt. Denn obwohl wir ohne Engpässe durch den vergangenen Winter gekommen sind, dürfen wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Um eine Mangellage zu vermeiden, lockerte der Bundesrat die Restwasservorschriften für Wasserkraftwerke, liess per Notrecht ein Gaskraftwerk für eine halbe Milliarde Franken bauen, schuf eine Energiereserve und sensibilisierte die Bevölkerung mit Sparappellen.
Im Rat war umstritten, wie die Stromproduktion aus Sonne, Wasser und Wind massiv erhöht werden soll. Für mich hat die Versorgungssicherheit oberste Priorität, unabhängig von allen Dekarbonisierungszielen. Obwohl ich den Ausbau der erneuerbaren Energien als unverzichtbar erachte und unterstütze, war ich erleichtert, dass der Ständerat die Solarpflicht für sämtliche Neubauten und grössere Parkplätze aus dem Gesetz kippte und die Restwassermengen vorerst nicht erhöht. Denn machen wir uns nichts vor: Auch mit einem forcierten Ausbau der Photovoltaik, erhöhten Wasserkraftwerkkapazitäten und einer allfälligen Teilnahme am europäischen Stromabkommen können die in unserem Land zusätzlich benötigten 40 bis 50 Terawattstunden unmöglich bis 2050 erreicht werden. Um die Versorgungssicherheit auch im Winter zu gewährleisten, braucht es zwingend neue Grosskraftwerke. In Anbetracht der Klimaziele und zur Vermeidung von Abhängigkeiten von autokratischen Staaten bin ich aber gegen neue, fossil betriebene Kraftwerke. Vielmehr plädiere ich dafür, dass unsere AKW weiter betrieben und auch Kernenergie-Projekte der neusten Generation geprüft werden, die kaum Treibhausgase freisetzen.
Ich wünsche Ihnen eine wunderbare Sommerzeit!
Kolumne Nidwaldner Zeitung