In den vergangenen Wochen sorgte wieder einmal die Billag für Schlagzeilen – so auch diese Session im Parlament. Ab 2019 soll nicht mehr sie, sondern die Firma Serafe die Radio- und TV-Gebühren in unserem Land einziehen. Haben die Initianten der No-Billag-Vorlage ihr Ziel „Bye Bye Billag“ also bereits erreicht? Natürlich nicht, denn die Initiative forderte ja nicht einfach die Abschaffung der Billag, sondern der Radio- und TV-Gebühren. Im Ständerat hatte das Ansinnen keine Chance und wurde einstimmig abgelehnt.
Der geforderte Kahlschlag ist zu radikal und entspricht keiner nachhaltigen Medienpolitik. Denn mit der Abschaffung der Empfangsgebühren würden neben der SRG auch allen anderen Radio- und TV-Anbietern mit Konzessionen und Gebührenanteil von heute auf morgen die finanzielle Basis entzogen. Anstatt mit langfristigen Modellen die Medienlandschaft zu stärken, wird mit der Initiative die Medienvielfalt der Schweiz aufs Spiel gesetzt – „No Billag“ hiesse nämlich auch „No Radio Pilatus“, „No Radio Central“, „No Tele1“ in der bisherigen Form und auch auf das SRF-Regionaljournal, auf ein „Echo der Zeit“ oder auch auf „SRF bi de Lüüt“ müssten wir wohl inskünftig verzichten. Oder zumindest bedeutend mehr dafür bezahlen.
Das Angebot eines guten Service public betrifft speziell die sprachlichen Minderheiten, aber ebenso ländliche Gebiete wie den Kanton Nidwalden. Im Gegensatz zu Städten mit grossen Agglomerationen funktioniert der Markt bei uns nicht, da private Anbieter hier schlicht zu wenige Menschen erreichen und er für sie deshalb unattraktiv ist. Heute ermöglichen diverse SRF-Sendegefässe den Kantonsregierungen, den Gemeinden und dem Bund, aktiv mit den Bürgern zu kommunizieren. Diese Informationskanäle sind wichtig für unsere Demokratie.
Schon bald muss eine Debatte zum Medienplatz Schweiz geführt werden und selbstverständlich muss dann auch die Frage erlaubt sein, was der Service public alles umfassen soll. Muss die SRG wirklich alles tun, was sie heute tut und in Zukunft zu tun gedenkt – und welche Inhalte können genauso gut von Privaten erbracht werden? Und wie wird mit den veränderten Nutzungsgewohnheiten und den technischen Entwicklungen umgegangen? Die Antworten darauf soll uns ein neues Mediengesetz geben, über welches das Parlament noch in dieser Legislatur befinden wird.
Ich wünsche Ihnen einen wunderbaren Frühling!