In der Frühlingssession des Ständerats wurde ein buntes Potpourri an Themen und Initiativen behandelt, welche die Vielfalt unserer Gesellschaft und den aktuellen Zeitgeist gut widerspiegelten. Emotional debattiert wurde die Motion „Kollaps der Mobilfunknetze verhindern und den Anschluss an die Digitalisierung sicherstellen“, die den Bundesrat aufforderte, die restriktiven Vorschriften zu lockern, damit unser Land auch bei der nächsten Mobilfunkgeneration 5G wettbewerbsfähig bleibt. Denn von den ca. 15’000 bestehenden Mobilfunkanlagen sind mehr als die Hälfte an ihr Limit gelangt und nutzen bereits 90 Prozent oder mehr der bewilligten Sendeleistung. Eine unbefriedigende Situation für unser Land, in dem 78 Prozent der Bewohner mobiles Internet nutzen! Apropos „mobiles Internet“: Im Vorfeld dieser Debatte erreichten mich viele warnende Mails aus der Bevölkerung, die meisten davon wurden mir mit dem Vermerk „von meinem iPhone/Smartphone gesendet“ zugestellt … Konsequent sieht anders aus!
Es ist unbestritten: Für die Entwicklung von neuen Lebens- und Arbeitsformen, Produkten und Dienstleistungen wird eine hochbreitbandige, zuverlässige und international konkurrenzfähige Netzinfrastruktur benötigt. Die EU hat dies erkannt und einen Aktionsplan beschlossen, welcher die Einführung von 5G in allen Ländern bis 2020 regelt. Auch unser Bundesrat verabschiedete im Jahre 2016 die „Strategie Digitale Schweiz“, welche die Nutzung der Chancen der Digitalisierung zum Ziel hat, „damit sich die Schweiz als attraktiver Lebensraum und innovativer, zukunftsorientierter Wirtschafts- und Forschungsstandort behaupten kann“.
Diese Rechnung machte er aber ohne den Ständerat, leider. Obwohl der Anlagengrenzwert in der Schweiz heute bedeutend tiefer ist als in der EU und von der Weltgesundheitsorganisation WHO gefordert – und im Wissen darum, dass 90 Prozent der Strahlenbelastung vom Endgerät (und nicht von den Antennen) kommt – lehnte er eine Erhöhung des Grenzwerts für Handyantennen mit 22 zu 21 Stimmen ab. Die Konsequenz dieses Entscheides ist, dass die Mobilfunkbetreiber für die Einführung von 5G tausende neue Antennenstandorte finden müssen. Das wird den Ausbau der Netze verzögern und höhere Preise bei geringerer Qualität zur Folge haben. Ich bleibe weiter auf Empfang – und wünsche Ihnen einen wunderschönen Frühling!
Kolumne „Stimme aus Bern“ – Nidwaldner Zeitung