Im Ständerat war in der Sommersession die Nidwaldner Standesinitiative „Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV“ traktandiert. Das Anliegen aus meinem Heimatkanton war jedoch bereits im Vorfeld der Ratsdebatte zum Scheitern verurteilt – aber nicht etwa, weil es unberechtigt gewesen wäre, im Gegenteil. Warum war dies so?
Hintergrund für die Standesinitiative war die massive Kostenexplosion bei den Ergänzungsleistungen (EL), die bis 2013 schweizweit innerhalb von nur sechs Jahren um 40% auf 4.5 Milliarden Franken angewachsen sind. In NW stiegen die EL-Ausgaben im gleichen Zeitraum gar um 45%! Die Finanzierung der EL erfolgt zu ca. 70% über die Kantone, obwohl die Leitplanken dafür weitgehend vom Bund vorgegeben werden, was für die Kantone natürlich oft unbefriedigend ist. Dies wollte die Standesinitiative aus Nidwalden mit fünf Massnahmen etwas abfedern und gleichzeitig den Anreiz zur Arbeit zu fördern.
Nach Anhörung einer Vertretung unseres Kantons beschloss die zuständige Kommission des Ständerats, die Anliegen der Standesinitiative direkt in einer Gesetzesrevision weiterzubehandeln. Sie hat eine Reihe von Anliegen der Nidwaldner in’s neue Gesetz aufgenommen und dem Ständerat präsentiert. Aus diesem Grund beantragte sie, der Initiative keine Folge zu leisten – was ich als Nidwaldner natürlich bedauerte, gleichzeitig aber gut nachvollziehen konnte. Wie von der Kommission vorgeschlagen, wurde unsere Initiative darauf im Ständerat abgelehnt, ihre Forderungen aber in der EL-Reform berücksichtigt. Trotz Ablehnung hat der Vorstoss aus Nidwalden also viel bewirkt und einen wichtigen Beitrag zur Revision des EL-Gesetzes geleistet. Mein erfreuliches Fazit: Standesinitiative zwar abgelehnt, Nidwaldner Bedürfnisse trotzdem berücksichtigt!
Das mediale Highlight zum Sessionsschluss war natürlich der überraschende Rücktritt von Didier Burkhalter. Dass es zu vielen Reaktionen und Spekulationen kam, versteht sich von selbst. Burkhalters Demission birgt auch Chancen, etwa für eine Deblockade des Europadossiers oder für eine bessere Abbildung der aktuellen parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse in unserer Landesregierung. Ich denke, für rauchende Köpfe und genügend Stoff, um das mediale Sommerloch zu füllen, ist gesorgt. Ich wünsche Ihnen allen eine erfrischende, erlebnisreiche und erholsame Sommerzeit!
Kolumne „Stimme aus Bern“ – Nidwaldner Zeitung