Die zu Ende gegangene Session war geprägt durch Geschäfte, die stark polarisierten – die Erhöhung des Armeebudgets und die Beschaffung der F35-Kampfjets oder die Revision des Sexualstrafrechts mit „Nein heisst Nein“/„Nur Ja heisst Ja“ entwickelten sich zu echten Monsterdebatten. Entsprechend geriet der Rat ins Hintertreffen, viele Traktanden [...]
In meiner letzten Kolumne erwähnte ich, dass der Ständerat das Gentech-Moratorium vorsichtig gelockert hat, damit mit neuen Genom-Editierungsverfahren der Einsatz von Pestiziden wie auch das Ertragsausfallrisiko für unsere Bauern minimiert werden kann. Ich befürchtete damals, dass der Bauernverband den zukunftsgerichteten Beschluss im Nationalrat bekämpfen wird. Zu meiner [...]
Der Ständerat sprach sich in der Wintersession überraschend für eine vorsichtige Lockerung des Gentech-Moratoriums aus, das 2005 in einer Volksinitiative angenommen und seither vom Parlament wiederholt verlängert wurde. Der Stichentscheid des Präsidenten führte nun zur Kehrtwende und ermöglicht einen ersten Schritt aus der Gentech-Blockade. Die Kommission für [...]
Obwohl es im Vorfeld noch ganz entspannt aussah und ich mir eine „normale“ Session erhoffte, machte Corona auch den eidgenössischen Räten wieder einen Strich durch die Rechnung – steigende Fallzahlen sorgten für Maskenpflicht, einen Plexiglaswald und eine komische Stimmung im Bundeshaus. Weil das Virus so vieles unvorhersehbar [...]
Die Zahl der Gesetze steigt und steigt, die Regulierungskosten ebenso. Kein Wunder, ertönt der Ruf nach einer Bürokratiebremse immer lauter. Auch von unserer Bauernlobby. Ausser natürlich bei Eigeninteressen, dann darf der Gesetzgeber ruhig etwas aufgebläht werden. Zum Beispiel beim Schweizer Zucker, wo die Einzelkulturbeiträge an Bauern und [...]
Just zum Auftakt der Herbstsession der eidgenössischen Räte trat die ausgeweitete Zertifikatspflicht in Kraft. Der Bundesrat entschied sich dazu, weil wieder zu viele an Covid-19 Erkrankte auf den Intensivstationen liegen. Fast alle Kantone und Parteien stehen hinter diesem Entscheid, der den Zutritt zu den Innenräumen von Beizen [...]
Die Resultate nach dem hitzigen Abstimmungskampf waren deutlich, die Pestizid- und die Trinkwasserinitiative fielen bei der Stimmbevölkerung klar durch. Trotzdem sollten sich unsere Bauern und ihre Verbandsvertreter nicht zurücklehnen – 40 Prozent der Stimmenden sind unzufrieden und lehnen die aktuelle Agrarpolitik ab. Ein deutlicher Fingerzeig, dass sich [...]
Haben Sie mitgekriegt, geschätzte Nidwaldnerinnen und Nidwaldner, dass die Wartungsarbeiten des Nidwaldner Flugzeugbauers Pilatus im arabischen Raum nun ganz offiziell legal sind und der Fall abgeschlossen ist? Nach einem veritablen Aufstand auf dem Stanser Dorfplatz anlässlich der Bundesratsreise 2019, einem zweijährigen juristischen Hickhack und parlamentarischem Powerplay hat [...]
In der Frühlingssession wurde die Agrarreform AP22+ auch vom Nationalrat auf Eis gelegt und dürfte somit nicht vor 2024 in Kraft treten. Sie beinhaltete ökologische Ziele und sollte die Umweltbelastung durch Stickstoff, Phosphor oder Treibhausgase reduzieren. Zudem wollte der Bundesrat damit der Trinkwasser- und Pestizid-Initiative den Wind [...]
Hinter den eidgenössischen Räten liegt eine weitere intensive, schwierige Session. Einmal mehr beugten wir uns über das Covid-19-Gesetz, wobei sich v.a. die Ausgestaltung des Härtefallprogramms als Knacknuss erwies. Die Kammern stritten sich darüber, ob ein Härtefall- oder ein Umsatzausfallprogramm umgesetzt werden soll. Zum Glück blieb es bei [...]
