In der Herbstsession lehnte der Ständerat die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiative klar ab. Stattdessen sollte der Einsatz von Pestiziden über die Agrarpolitik22 gelöst werden. Weil dieses Dossier aber bestehende Fehlentwicklungen weiterführen will (mehr ökologische Vorgaben, weniger Geld), habe ich mich für dessen Sistierung eingesetzt. Mit Erfolg. Nun [...]
In der Herbstsession verabschiedeten die eidgenössischen Räte verschiedene Massnahmen im Rahmen des Covid-19-Gesetzes. Hilfspakete wurden en masse beschlossen – für Selbständige, Schausteller, Eventveranstalter, Medien, Fussball- und Eishockey-Clubs etc.. Ich verstehe, dass viele leidende Branchen nun nach weiterer Staatshilfe rufen - vor allem nach der schnellen, unkomplizierten Reaktion [...]
Ende September kann das Stimmvolk darüber abstimmen, ob frischgebackene Väter in den Genuss von zwei Wochen Vaterschaftsurlaub kommen sollen. Ich lehne dieses Ansinnen aus verschiedenen Gründen ab. Natürlich könnte ich jetzt mit Corona argumentieren und auf die schwierige Situation unserer Wirtschaft hinweisen, die aktuell etwas ganz sicher [...]
Das Coronavirus hat unsere Gesellschaft innert kürzester Zeit verändert und das Parlament auch in der aktuellen Session mit Themen wie Mietzinsreduktion oder TracingApp auf Trab gehalten. Die Gesundheit der Menschen ist das Wichtigste. Darum schickte ich mich zu Beginn der Krise in den clever aufgegleisten, strengen Lockdown [...]
In der Frühlingssession behandelte der Ständerat die Motion „Für stabilere Einkommen in der Landwirtschaft“ von Jean-Paul Gschwind, die vor zwei Jahren vom Nationalrat knapp angenommen wurde. Sie verlangt, dass Landwirte steuerbegünstigte Rückstellungen machen können, um Verdienstausfälle oder Mindereinnahmen zu kompensieren, wenn schlechte Bedingungen die Erträge schmälern. Es [...]
Diese Frühlingssession der eidgenössischen Räte wird mir in Erinnerung bleiben. Nicht weil wir besonders visionäre oder umstrittene Geschäfte behandelt hätten, sondern weil es im Bundeshaus durch das wegen dem Corona-Virus erlassene Besucherverbot so still und ruhig war, wie ich es bis anhin noch nie erlebte. Im Ratssaal [...]
Ganz saisongerecht befasste sich der Ständerat in der Wintersession mit der Realisierung von nationalen Schneesportzentren. Ursprünglich hatte der Bundesrat ein zentrales Wintersportzentrum vorgesehen, das aber auf wenig Akzeptanz stiess. 2016 wurde dieses Projekt aus finanziellen Gründen ad acta gelegt. Nun wurde ohne Gegenstimme ein Postulat unterstützt, das [...]
Nach der intensiven medialen Berichterstattung im Sommer und Herbst war es in den vergangenen Wochen verdächtig ruhig um den Konflikt zwischen dem EDA und den Pilatus Flugzeugwerken. Das bedeutet aber nicht, dass in der Zwischenzeit nichts gegangen wäre – im Gegenteil: In der Wintersession der eidgenössischen Räte [...]
Welcher junge Mensch bleibt schon freiwillig im stillen Kämmerlein, wenn er frei wählen kann, daheim für den Bachelor zu lernen oder sich mit dem Bachelor in der Badi zu vergnügen? Der Entscheid liegt auf der Hand und ist unseren Jungen auch nicht zu verübeln. Ähnlich verhält es [...]
Vorletzte Woche hat das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen entschieden, dass die Pilatus Flugzeugwerke vorerst weiter in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten VAE ihre PC21 warten dürfen und einem entsprechenden Rekurs aufschiebende Wirkung erteilt. Das sind gute Nachrichten für den grössten Nidwaldner Arbeitgeber – er muss seine [...]
