Mit dem sogenannten „Mantelerlass“ hat der Bundesrat eine umfassende Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes ins Parlament geschickt. Damit sollen die Rahmenbedingungen für den mittel- und langfristigen inländischen Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und dadurch die Versorgungssicherheit unseres Landes verbessert werden. Das Geschäft wurde in der laufenden [...]

Seit 1999 ist die Schweizer Armee an der internationalen friedensfördernden Mission im Kosovo beteiligt. Im Moment ist die Situation zwar stabil, aber es braucht nur wenig, dass der Konflikt wieder eskaliert, wie uns verschiedene Vorfälle und Blockaden an der kosovarisch-serbischen Grenze erst kürzlich wieder vor Augen führten. [...]

Hinter den eidgenössischen Räten liegt eine Session, die von technischen Geschäften wie AHV, BVG oder der Mehrwertsteuer geprägt war. Für viel Gesprächsstoff sorgte die Frage, ob die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial unter Einhaltung der Neutralität möglich sein soll. Die aktuelle Regelung gegen die Weitergabe von Rüstungsgütern stösst nicht [...]

Mehr Freiheiten, weniger Auflagen, bessere soziale Absicherung, keine Anpassungen beim ökologischen Leistungsausweis, keine Verankerung der Klimaziele im Landwirtschaftsgesetz, keine zusätzlichen Tierwohl-Massnahmen sowie ein minimaler Selbstversorgungsgrad von 50 Prozent oder mehr – in Ihren Ohren muss das wie die Erfüllung eines weihnachtlichen Wunschzettels tönen. Der Ständerat hat in [...]

Ich schreibe diese Zeilen in der Woche, in der die neuen Mitglieder des Bundesrates gewählt wurden. Natürlich erinnerte ich mich an die Geschehnisse vor vier Jahren, meine eigene Kandidatur und den Wahltag. Leider war Nidwalden diesmal nicht vertreten – schade hat es Michèle Blöchliger nicht aufs SVP-Ticket [...]

Seit mittlerweile 17 Jahren breitet sich der Wolf wieder in unserem Land aus. Aktuell streifen rund 180 Tiere in 20 Rudeln durch die Schweiz, der Wolfsbestand verdoppelt sich alle zwei bis drei Jahre. Entsprechend häufen sich Meldungen über Risse von Nutztieren, selbst vor Kühen und Eseln schreckte [...]

Ein Rettungsschirm für grosse Energiekonzerne, eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auf «Netto Null» bis 2050, ein Impulsprogramm über 3.2 Milliarden Franken für den Ersatz fossiler Heizungen und die Förderung neuer Technologien, eine Solar-Offensive in noch nie dagewesenen Ausmass – im Zuge der Energiekrise ist in der Herbstsession des [...]

In der Sommersession lehnte der Ständerat eine Motion von Werner Salzmann ab, der damit die Vorschriften des RAUS-Programm für das Berggebiet ab Bergzone 1 und die heutige Regelung mit fixen Daten für eine schweizweit einheitliche Weidezeit vom 1. Mai bis 31. Oktober praxistauglicher ausgestalten wollte. Denn es [...]

Die zu Ende gegangene Session war geprägt durch Geschäfte, die stark polarisierten – die Erhöhung des Armeebudgets und die Beschaffung der F35-Kampfjets oder die Revision des Sexualstrafrechts mit „Nein heisst Nein“/„Nur Ja heisst Ja“ entwickelten sich zu echten Monsterdebatten. Entsprechend geriet der Rat ins Hintertreffen, viele Traktanden [...]

In meiner letzten Kolumne erwähnte ich, dass der Ständerat das Gentech-Moratorium vorsichtig gelockert hat, damit mit neuen Genom-Editierungsverfahren der Einsatz von Pestiziden wie auch das Ertragsausfallrisiko für unsere Bauern minimiert werden kann. Ich befürchtete damals, dass der Bauernverband den zukunftsgerichteten Beschluss im Nationalrat bekämpfen wird. Zu meiner [...]