Im Vorfeld der Herbstsession war ich auf viel Hektik, umstrittene Debatten und einen medialen Hype gefasst, standen doch die Steuervorlage 17 inkl. AHV und das EU-Waffenrecht auf der Traktandenliste. Weil aber die Differenzen zwischen den Räten viel kleiner waren als angenommen, fiel diese Erwartung in sich zusammen [...]
Seit der Einführung des Wasserzinses vor 100 Jahren, hat sich der wirtschaftliche und regulatorische Kontext stark verändert und heute definiert der europäische Börsenpreis den Wert der Ressource Wasser. Der seit 100 Jahren angewandte, fixe und vom Energiepreis völlig abgekoppelte Wasserzins wird dieser Entwicklung nicht gerecht und ist [...]
Die Wogen in der Sommersession des Ständerats gingen hoch, als die Teilrevision des Jagdgesetzes debattiert wurde. Der Bundesrat schlug vor, dass der bisherige Schutzstatus gelockert wird – so soll der Bestand von gewissen geschützten Wildtieren dezimiert werden dürfen, sofern diese grosse Schäden anrichten, Menschen gefährden oder die [...]
Geschenk, Blödsinn, Sündenfall oder „Kunstwerk des politischen Kompromisses“: Während der Sommersession des Ständeräts, die ich mit ihrer Themenvielfalt als sehr spannend empfand, wurde in unserem Land engagiert darüber diskutiert, wo der Kompromiss aufhört und ein Kuhhandel beginnt. Grund dafür war der Entscheid der kleinen Kammer, die Steuervorlage [...]
Mit der sogenannten „Fair-Food-Initiative“ der Grünen Partei sollen (billige) Produkte aus industrieller Massenproduktion vom Schweizer Markt ferngehalten werden, mit jener zur „Ernährungssouveränität“ der Bauerngewerkschaft Uniterre ebenso. Unsere anspruchsvollen Umwelt- und Tierschutzstandards sollen auch für importierte Produkte gelten. Das tönt gut – einer Initiative für faire Produktion und [...]
In der Frühlingssession des Ständerats wurde ein buntes Potpourri an Themen und Initiativen behandelt, welche die Vielfalt unserer Gesellschaft und den aktuellen Zeitgeist gut widerspiegelten. Emotional debattiert wurde die Motion „Kollaps der Mobilfunknetze verhindern und den Anschluss an die Digitalisierung sicherstellen“, die den Bundesrat aufforderte, die restriktiven [...]
2018 wird die Schweizer Landwirtschaft insgesamt 87 Millionen mehr erhalten, als der Bundesrat budgetiert hatte. Umstritten war zum Schluss einzig die „Qualitätssicherung Milch“ in der Höhe von 3,045 Mio. Fr., die der Bundesrat streichen wollte. Auch eine Mehrheit der Ständeräte fragte sich, warum sich der Bund an [...]
Nicht zuletzt weil die wichtigen Infrastrukturunternehmen mehrheitlich oder ganz im Besitz der öffentlichen Hand sind, ist die Schweiz ausgezeichnet versorgt. Die Anbindung von Randregionen an den öffentlichen Verkehr wie auch ihre zuverlässige Versorgung mit Energie, medialen und postalischen Dienstleistungen sind Ausdruck des politischen Willens in unserem Land. [...]
Einen Aufsteller erlebte ich in der Herbstsession, als im Ständerat über die Initiative „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere“, besser bekannt als Hornkuh-Initiative, diskutiert wurde. Diese verlangt, dass horntragende Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke mit finanziellen Beiträgen gefördert werden. Die tierische Debatte hatte es in sich! Da [...]
Die Herbstsession 2017 stand medial ganz im Zeichen der Bundesratsersatzwahl für Didier Burkhalter. Wenn ich in den vergangenen drei Monaten Zeitungen las oder Fernsehen schaute, dann wurde mir das Gefühl vermittelt, dass wir auf einen Thriller zusteuerten – die drei offiziellen FDP-Kandidaten wurden durchleuchtet und es wurde [...]
