Vorletzte Woche hat das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen entschieden, dass die Pilatus Flugzeugwerke vorerst weiter in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten VAE ihre PC21 warten dürfen und einem entsprechenden Rekurs aufschiebende Wirkung erteilt. Das sind gute Nachrichten für den grössten Nidwaldner Arbeitgeber – er muss seine [...]
Bereits mehrmals habe ich an dieser Stelle von den teilweise hitzigen Diskussionen um die Teilrevision des Jagdgesetzes berichtet, von der Lockerung des bisherigen Schutzstatus für gewisse Wildtiere und vom offensichtlichen Stadt-Land-Graben in den eidgenössischen Räten. In der Sommersession waren Wolf & Co. wieder Thema und die meisten [...]
Die Mütter in unserem Land haben seit 2005 Anspruch auf 14 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub. Ein Tag bezahlter Urlaub – so viel Zeit steht Vätern in der Schweiz heute bei der Geburt ihres Kindes arbeitsrechtlich zu. Die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ [...]
Seit dem Sommer 2018 müssen unsere Rekruten früher als in den Jahren zuvor in die Sommer-Rekrutenschule einrücken, denn die Schweizer Armee hatte den Start der RS im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee (WEA) auf die letzte Juniwoche vorverlegt. Der Grund: Die Militärdienstleistenden, die ein Studium absolvieren möchten, [...]
Die Frühlingssession der eidgenössischen Räte behandelte viele Traktanden, wovon aber keines die Berichterstattung in der Öffentlichkeit dominierte. Für mich persönlich standen zwei Geschäfte im Vordergrund. Einerseits mein Vorstoss in Form einer parlamentarischen Initiative, mit welcher ich Unternehmen von doppelten Radio- und TV-Gebühren befreien möchte, wenn sie sich [...]
„FRAGE NICHT, WAS DEIN LAND FÜR DICH TUN KANN, SONDERN WAS DU FÜR DEIN LAND TUN KANNST!“ (JOHN F. KENNEDY) Was mich zur Bundesratskandidatur im letzten Herbst motiviert habe, wurde ich von der Redaktion des Zentralinfos gefragt. Dazu möchte ich kurz ausholen. Als Sohn einer Unternehmerfamilie bin [...]
Kaum eine andere Branche ist im Parlament so gut vertreten wie die Bauern. Ein Fünftel aller National- und Ständeräte hat eine Verbindung zur Landwirtschaft, entweder durch ihren Beruf oder ihre Tätigkeit für eine bäuerliche Organisation oder Firma. Entsprechend wichtig erschien mir im Vorfeld der Bundesratswahlen das Hearing [...]
Mit der Wahl der zwei neuen Bundesrätinnen ging für mich eine intensive Zeit zu Ende. Die herausfordernde Phase begann schon in den Wochen vor der Bekanntgabe meiner Kandidatur, als bereits offensichtlich war, dass Karin Keller-Sutter die unbestrittene Favoritin sein wird. Dies v.a. wegen der Konstellation, die sich [...]
Im Vorfeld der Herbstsession war ich auf viel Hektik, umstrittene Debatten und einen medialen Hype gefasst, standen doch die Steuervorlage 17 inkl. AHV und das EU-Waffenrecht auf der Traktandenliste. Weil aber die Differenzen zwischen den Räten viel kleiner waren als angenommen, fiel diese Erwartung in sich zusammen [...]
Seit der Einführung des Wasserzinses vor 100 Jahren, hat sich der wirtschaftliche und regulatorische Kontext stark verändert und heute definiert der europäische Börsenpreis den Wert der Ressource Wasser. Der seit 100 Jahren angewandte, fixe und vom Energiepreis völlig abgekoppelte Wasserzins wird dieser Entwicklung nicht gerecht und ist [...]
