Die Frühlingssession der eidgenössischen Räte behandelte viele Traktanden, wovon aber keines die Berichterstattung in der Öffentlichkeit dominierte. Für mich persönlich standen zwei Geschäfte im Vordergrund. Einerseits mein Vorstoss in Form einer parlamentarischen Initiative, mit welcher ich Unternehmen von doppelten Radio- und TV-Gebühren befreien möchte, wenn sie sich projektbezogen zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschliessen. Auf diesen Missstand, der weder im Sinne des Gesetzgebers ist, noch den Volkswillen abbildet, wurde ich kürzlich vom Nidwaldner Gewerbeverband hingewiesen.
Andererseits war ich stark engagiert beim „Strategischen Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur – Ausbauschritt 2035“, das im Ständerat beraten und verabschiedet wurde. 2014 hiess das Schweizer Stimmvolk die Vorlage für die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) gut. Für den Ausbauschritt 2035 schlug der Bundesrat Investitionen im Umfang von 11,9 Mia. Franken vor, damit das Angebot sowohl im Fern- wie auch im Regionalverkehr weiter optimiert und der stark steigenden Nachfrage angepasst werden kann. Im Ständerat setzten wir Zentralschweizer uns erfolgreich dafür ein, dass der Durchgangsbahnhof Luzern bereits mit dem nächsten Ausbauschritt fertig geplant werden kann und das Budget entsprechend aufgestockt wird. Nun kann das Generationenprojekt inklusive Auflageprojekt vorangetrieben werden, sofern auch der Nationalrat der Vorlage im Herbst zustimmen wird. Wenn die Planung dann zügig voranschreitet und andere Projekte ins Stocken geraten sollten, könnte der Baustart vorgezogen werden – selbst ein Spatenstich vor 2028 wäre dann möglich. Ein wichtiger Etappensieg für die Zentralschweiz!
Auch für Nidwalden ist der neue Durchgangsbahnhof und der Ausbauschritt 2035 von grossem Nutzen. Die Erweiterung des Gleisangebotes in Luzern erhöht die Flexibilität der Zentralbahn substanziell und wird zu besseren Verbindungen in die Zentren unseres Landes führen. Zudem ist zwischen Dallenwil und Wolfenschiessen ein neuer Doppelspurabschnitt geplant, der zwischen Luzern und Engelberg den Halbstundentakt ermöglichen wird. In Zukunft wird der Kanton Nidwalden somit von einer stark verbesserten ÖV-Anbindung und den damit einhergehenden volkswirtschaftlichen Impulsen profitieren!
Kolumne „Stimme aus Bern“ – Nidwaldner Zeitung