Schweizer Bauern erleben schwierige Zeiten. Die Preise für Milch und Schweinefleisch sind am Boden, der Druck durch Billigimporte aus dem Ausland ist horrend. Viele kommen nur mit einem Zweitjob über die Runden, leiden unter der Arbeitslast und Existenzängsten. Die 2,8 Milliarden Franken Direktzahlungen des Bundes sind zwar [...]
In den vergangenen Wochen sorgte wieder einmal die Billag für Schlagzeilen – so auch diese Session im Parlament. Ab 2019 soll nicht mehr sie, sondern die Firma Serafe die Radio- und TV-Gebühren in unserem Land einziehen. Haben die Initianten der No-Billag-Vorlage ihr Ziel „Bye Bye Billag“ also [...]
Mit den neuen Technologien gelangen unsere Mobilfunknetze an ihre Grenzen - innerhalb der letzten acht Jahre hat sich das Datenvolumen verhundertfacht! Die Motion „Modernisierung der Mobilfunknetze raschestmöglich sicherstellen“ verlangte aus diesem Grund, dass die Grenzwerte erhöht werden dürfen, die heute markant unterhalb der WHO-Richtlinien liegen und bedeutend [...]
In der Herbstsession wurde im Ständerat um den Bundeshaushalt gerungen. Damit die Schuldenbremse auch nur annähernd eingehalten werden kann, schlug der Bundesrat ein „Stabilisierungsprogramm 2017-2019“ vor, das über 3 Jahre verteilt Einsparungen in der Höhe von 2,7 Milliarden Franken bewirken soll. Kürzungen waren querbeet vorgesehen, sie reichten von [...]
Vor meiner vierten Session im Ständerat entdeckte ich in der Sonntagszeitung einen Artikel, in dem die Redezeiten aller National- und Ständeräte seit den Wahlen 2015 verglichen wurden – und auf den ich in den folgenden Tagen oft angesprochen wurde. Absoluter Spitzenreiter war SP-Parteipräsident Christian Levrat mit 217 [...]
Für viele ältere Autofahrer ist es eine unnötige Schikane: Mit Erreichen des siebzigsten Lebensjahres müssen sie alle zwei Jahren zur ärztlichen Kontrolle. Das will eine parlamentarische Initiative ändern, die sich für eine „Heraufsetzung der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer vom 70. Auf das 75. Lebensjahr“ einsetzt und [...]
In meiner dritten Session erwartete mich einmal mehr ein reich befrachtetes Programm. Dabei waren für unser Land richtungsweisende Weichenstellungen wie die Unternehmenssteuerreform III, der überfällige Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs und die Armeebotschaft 16, aber auch Entscheide zur Heraufsetzung der periodischen Kontrolluntersuchung für ältere Autofahrer oder zur Lockerung des [...]
Als in der letzten Session über die Walliser Standesinitiative debattiert wurde, welche die Wölfe in der Schweiz zum Abschuss freigeben wollten, war vielerorts lautes Geheul zu vernehmen. Machen wir uns kurz auf eine Spurensuche: Bereits 2014 wurde im Ständerat der Motion von Stefan Engler zugestimmt, die den [...]
Auch die zweite Session als Nidwaldner Ständerat war wieder sehr aufschluss- und lehrreich für mich. Bezugnehmend auf meine erste Kolumne „Vom Baudirektor zum Lehrling“ würde ich meinen, dass ich inzwischen im zweiten Lehrjahr angekommen bin! Die Abläufe und Gepflogenheiten im Bundeshaus werden mir immer vertrauter, aber je [...]
Ich nutzte meine erste Session im Bundeshaus auch dazu, mich mit den Gepflogenheiten vertraut zu machen. Dazu gehört, dass das Schweizerische Zweikammersystem eine andere Art des Politisierens ermöglicht als etwa ein Landrat. Das zeigte die Budgetdebatte und der Kampf um die Direktzahlungen an unsere Bauern sehr anschaulich. [...]
