In der letzten Kolumne schrieb ich über die schwierigen Zeiten, welche die Bauern in unserem Land durchleben. Ich forderte, dass die Politik längerfristiges Denken fördern sollte. Genau darum geht es mir auch heute, aber in Bezug auf unsere Altersvorsorge. Wir werden bei immer besserer Gesundheit älter und [...]
Im Ständerat war in der Sommersession die Nidwaldner Standesinitiative „Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV“ traktandiert. Das Anliegen aus meinem Heimatkanton war jedoch bereits im Vorfeld der Ratsdebatte zum Scheitern verurteilt – aber nicht etwa, weil es unberechtigt gewesen wäre, im Gegenteil. Warum war [...]
Schweizer Bauern erleben schwierige Zeiten. Die Preise für Milch und Schweinefleisch sind am Boden, der Druck durch Billigimporte aus dem Ausland ist horrend. Viele kommen nur mit einem Zweitjob über die Runden, leiden unter der Arbeitslast und Existenzängsten. Die 2,8 Milliarden Franken Direktzahlungen des Bundes sind zwar [...]
In den vergangenen Wochen sorgte wieder einmal die Billag für Schlagzeilen – so auch diese Session im Parlament. Ab 2019 soll nicht mehr sie, sondern die Firma Serafe die Radio- und TV-Gebühren in unserem Land einziehen. Haben die Initianten der No-Billag-Vorlage ihr Ziel „Bye Bye Billag“ also [...]
Mit den neuen Technologien gelangen unsere Mobilfunknetze an ihre Grenzen - innerhalb der letzten acht Jahre hat sich das Datenvolumen verhundertfacht! Die Motion „Modernisierung der Mobilfunknetze raschestmöglich sicherstellen“ verlangte aus diesem Grund, dass die Grenzwerte erhöht werden dürfen, die heute markant unterhalb der WHO-Richtlinien liegen und bedeutend [...]
In der Herbstsession wurde im Ständerat um den Bundeshaushalt gerungen. Damit die Schuldenbremse auch nur annähernd eingehalten werden kann, schlug der Bundesrat ein „Stabilisierungsprogramm 2017-2019“ vor, das über 3 Jahre verteilt Einsparungen in der Höhe von 2,7 Milliarden Franken bewirken soll. Kürzungen waren querbeet vorgesehen, sie reichten von [...]
Vor meiner vierten Session im Ständerat entdeckte ich in der Sonntagszeitung einen Artikel, in dem die Redezeiten aller National- und Ständeräte seit den Wahlen 2015 verglichen wurden – und auf den ich in den folgenden Tagen oft angesprochen wurde. Absoluter Spitzenreiter war SP-Parteipräsident Christian Levrat mit 217 [...]
Für viele ältere Autofahrer ist es eine unnötige Schikane: Mit Erreichen des siebzigsten Lebensjahres müssen sie alle zwei Jahren zur ärztlichen Kontrolle. Das will eine parlamentarische Initiative ändern, die sich für eine „Heraufsetzung der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für Senioren-Autofahrer vom 70. Auf das 75. Lebensjahr“ einsetzt und [...]
In meiner dritten Session erwartete mich einmal mehr ein reich befrachtetes Programm. Dabei waren für unser Land richtungsweisende Weichenstellungen wie die Unternehmenssteuerreform III, der überfällige Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs und die Armeebotschaft 16, aber auch Entscheide zur Heraufsetzung der periodischen Kontrolluntersuchung für ältere Autofahrer oder zur Lockerung des [...]
Als in der letzten Session über die Walliser Standesinitiative debattiert wurde, welche die Wölfe in der Schweiz zum Abschuss freigeben wollten, war vielerorts lautes Geheul zu vernehmen. Machen wir uns kurz auf eine Spurensuche: Bereits 2014 wurde im Ständerat der Motion von Stefan Engler zugestimmt, die den [...]
