In der Herbstsession berieten die Eidgenössischen Räte eine breite Palette von Geschäften – globale wie die Anerkennung Palästinas, aber auch nationale wie die Bankenregulierung, wo ich mich fragte, ob wir überhaupt noch konkurrenzfähige Banken in unserem Land wollen. Können wir es uns wirklich leisten, sie aus der Schweiz zu vergrämen? Ich habe da so meine Zweifel …

Nicht wirklich zufrieden war ich auch mit der Antwort des Bundesrats auf meine Interpellation bezüglich der finanziellen Belastung der Regionalflugplätze für die Flugsicherung. Die jährlichen Kosten dafür sind seit meiner Zeit im Regierungsrat allein beim Flugplatz Buochs von 300‘000 auf 3 Mio. Franken gestiegen! Grund dafür ist, dass unser Land dem „Single European Sky“-Projekt der EU beitrat, dessen Regelungen übernahm und auf mögliche Ausnahmen für kleinere Flugplätze verzichtete. Der Bundesrat erwartete von dieser Massnahme wesentliche Kostenreduktionen und Effizienzsteigerungen bei der Flugsicherung Skyguide. Leider ist das Gegenteil eingetroffen, die Kosten steigen ungebremst und verschärfen die Problematik weiter. Die Zeche für diese Fehleinschätzung bezahlen auch Regionalflugplätze wie jener in Buochs, der gezwungen wird, höhere Start- und Landegebühren zu verlangen. In Nidwalden trifft dies vor allem die Pilatus Flugzeugwerke, die für die Hälfte der Flugbewegungen verantwortlich sind – und die bereits unter den hohen US-Zöllen ächzen.

Eigentlich erwartete ich vom Bundesrat, dass er Wege aufzeigt, wie kleinere Flugplätze bei der Flugsicherung entlastet werden können, etwa durch eine Splittung in „nationale“ und „internationale“ Flugsicherungsleistungen. Stattdessen beabsichtigt unsere Landesregierung, die Subventionen für die Regionalflugplätze im Rahmen des Sparpakets von 30 auf 5 Mio. Franken zu senken. Und dies, obwohl diese zu 100% aus der Mineralölsteuer auf Flugbenzin finanziert werden und die allgemeine Bundeskasse nicht belasten … Das Parlament wird in der Budgetdebatte im Dezember darüber entscheiden – ich werde mich gegen diese Streichung zur Wehr setzen!

Kolumne in der Nidwaldner Zeitung“Stimme aus Bern“