In der Sommersession des Ständerats diskutierten wir einmal mehr über die Ausfuhr von Kriegsmaterial: Soll der Bundesrat bei deren Bewilligung mehr Spielraum erhalten, um mit einer flexibleren Regelung im Interesse des Landes besser auf sich wandelnde geopolitische Realitäten reagieren zu können? Das Kriegsmaterialgesetz, 2021 erst noch von Mitte-Links verschärft, erweist sich als unvereinbar mit aktuellen Herausforderungen, wie der Krieg in der Ukraine deutlich zeigt. So lehnte der Bundesrat wiederholt Gesuche befreundeter Staaten ab, die das völkerrechtswidrig angegriffene Land mit Rüstungsgütern unterstützen wollten, die sie in der Schweiz gekauft hatten. Schon kurz nach Kriegsausbruch erkannte die FDP diese Problematik und schlug eine konstruktive Lösung vor, die mit dem Neutralitätsrecht kompatibel ist – und die leider vor 2 Jahren noch abgelehnt wurde. Inzwischen haben auch andere bürgerliche Parteien bemerkt, wie verheerend und rufschädigend die geltenden Bestimmungen für die Glaubwürdigkeit der Schweiz und ihre Rüstungsindustrie sind. Europäische Partnerstaaten reagierten mit Unverständnis, haben das Vertrauen in unser Land als zuverlässigen Lieferanten verloren und boykottieren unsere Hersteller. Um dies zu ändern und das Überleben der heimischen Rüstungsproduktion zu sichern, beschloss der Ständerat, dass die starren Fesseln gelockert und Ausfuhren in 25 westliche Staaten samt Weitergabe der exportierten Güter ermöglicht werden sollen. Eine sinnvolle, notwendige und längst überfällige Gesetzesanpassung. Aber warum muss immer zugewartet werden, bis es brennt und der Leidensdruck immens ist, bis wir uns zu notwendigen Änderungen durchringen – wenn die Sachlage doch offensichtlich ist? Warum verharren wir unverrückbar auf alten Positionen, statt Entwicklungen zu antizipieren und vorausschauend zu entscheiden? Wenn wir Probleme nicht aktiv angehen, uns stattdessen stur an Ideologien und Mythen festhalten, erweisen wir unserem Land nämlich einen Bärendienst. Ich wünsche Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser, einen wunderbaren, friedlichen Sommer!

Kolumne in der Nidwaldner Zeitung“Stimme aus Bern“