Es gibt Themen, bei denen unsere Politik zuverlässig in Wallung gerät. Dazu gehört normalerweise Europa. Umso erstaunlicher ist, was sich in der Frühlingssession im Ständerat abgespielt hat. Debattiert wurde über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Klingt technisch, ist aber für die Schweizer Landwirtschaft existenziell. Heute ist Situation paradox: Während in der EU moderne Mittel längst im Einsatz sind, warten unsere Bauern oft jahrelang auf eine Bewilligung – oder schauen ganz in die Röhre. Die unerfreuliche Folge: weniger Schutz, tiefere Erträge, schlechte Wettbewerbsbedingungen.
Absurd daran ist, dass sich unsere Regeln bereits heute weitgehend an jenen der EU orientieren. Wir übernehmen ihre Grundlagen – trotzdem dauert die Zulassung neuer Mittel bei uns deutlich länger. Was in den Nachbarländern bereits umfassend untersucht wurde, wird von gewissenhaften Bundesbeamten oft ein weiteres Mal geprüft. Schweizerisch gründlich, zweifellos. Aber eben auch sehr langsam. So langsam, dass die europäische Konkurrenz längst einen Vorsprung hat.
Der Ständerat hat einen pragmatischen Entscheid gefällt: Künftig sollen Pflanzenschutzmittel, die in der EU zugelassen sind, auch in der Schweiz rascher verfügbar sein. Dort, wo es besondere Vorschriften zu beachten gilt – etwa beim Gewässerschutz –, wird weiterhin genau hingeschaut. Doch das Ziel ist klar: gleiche Rahmenbedingungen und gleiche Chancen für unsere Landwirtschaft.
Das ist nicht nur sinnvoll, sondern wirtschaftlich zwingend – heute werden unsere Landwirte unternehmerisch auf unfaire Art benachteiligt. Wenn Schweizer Bauern ihre Kulturen schlechter schützen können als ihre europäischen Kollegen, leiden ihre Erträge oder sie verzichten wegen den wettbewerbsverzerrenden Rahmenbedingungen ganz auf die Produktion. Am Ende wird dann womöglich statt heimischer Produkte billige Importware aufgetischt – ökologisch und volkswirtschaftlich ein völliger Blödsinn.
Interessant zu beobachten war die politische Debatte, denn letztlich ging es um nichts anderes als eine freiwillige Annäherung an EU-Vorschriften. Also genau darum, wovor sonst reflexartig und lautstark gewarnt wird. Doch diesmal blieb es ganz ruhig – keine Hellebarden schwingenden Parlamentarier weit und breit, kein Pathos, keine Empörung … Stattdessen: Zustimmung. Sachlichkeit. Pragmatismus. Offenbar überwiegt der Realitätssinn, wenn es konkret wird. In dieser Diskussion ging es aber auch nicht um institutionelle Fragen und demokratiepolitische Prozesse, sondern um reale Probleme der Schweizer Landwirtschaft.
Mein positives Fazit: Wenn es darum geht, unseren Bauern gleiche Chancen im Wettbewerb zu geben, werden europäische Regeln glücklicherweise pragmatisch gehandhabt. Und vielleicht ist genau das die wichtigste Erkenntnis aus dieser Debatte im Ständerat: Ideologische Grabenkämpfe helfen der Landwirtschaft nicht weiter. Vernünftige Lösungen schon.
Kolumne Bauernblatt OW NW UR