Am 8. März hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Individualbesteuerung angenommen. Nach jahrzehntelangen Diskussionen über die sogenannte Heiratsstrafe fiel damit ein Grundsatzentscheid: Künftig sollen Ehepaare steuerlich nicht mehr anders behandelt wer-den als unverheiratete Paare. Die Debatte war intensiv, die verschiedenen Modelle wurden lang und breit diskutiert, die Konsequenzen ausführlich erläutert. Das Volk wusste also, wo-rüber es abstimmt.

Timing ist alles – jede Bäuerin und jeder Bauer weiss das. Die Individualbesteuerung ist beschlossene Sache, weil die FDP-Frauen mit ihrer Initiative schlicht schneller waren als die Mitte. Im Vorfeld der Abstimmung lagen beide Konzepte auf dem Tisch, wurden ausgie-big erörtert, analysiert und verglichen. Im Nachhinein zu argumentieren, die Bevölkerung hätte über beide Vorlagen gleichzeitig entscheiden sollen, ist müssig. Wer zu spät erntet, den bestraft das Wetter.

Die Mitte scheint diese alte Weisheit nicht zu kennen und will, kaum ist die Individualbe-steuerung beschlossen, auch ihre Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern für Ehepaare» durchboxen und zur Abstimmung bringen. Ich empfinde diese neuerliche Grundsatzdebatte zur gleichen Thematik als Zwängerei. Es entsteht der Eindruck, dass demokratische Ent-scheide nur akzeptiert werden, solange sie dem eigenen politischen Willen entsprechen. Dieses Verständnis halte ich für problematisch.
Hat das Volk den Acker schon bestellt, pflügt die Mitte umsonst das Feld. Für mich – und die Mehrheit des Parlaments – wirkt das Festhalten der Mitte an ihrer Initiative uneinsichtig, ja fast schon bockig. Die Individualbesteuerung wurde vom Schweizervolk angenommen, Bund und Kantone haben die Reform umzusetzen. Eine Annahme der Mitte-Initiative würde die bereits eingeleiteten Arbeiten aber nicht einfach ersetzen. Vielmehr droht bei den Steu-erverwaltungen ein Vollzugschaos mit Doppelspurigkeiten, Unsicherheiten und einem im-mensen Aufwand. Ein einfacheres und gerechteres Steuersystem sieht definitiv anders aus.

Die Heiratsstrafe wird mit der Individualbesteuerung abgeschafft. Jetzt braucht es Verläss-lichkeit und Planungssicherheit – sicher aber keine unnötige politische Ehrenrunde. Im Vor-feld eines Wahljahres drängt sich allerdings die Frage auf, ob das Festhalten an der Initiati-ve tatsächlich noch der Sache dient – oder bloss der Profilierung jener Partei, die dieses Thema seit Jahren bewirtschaftet. Das mag aus wahltaktischer Sicht zwar nachvollziehbar sein. Staats- und demokratiepolitisch hingegen ist es bedenklich. Und sehr kostspielig.

Die Bevölkerung hat entschieden. Nun gilt es, diesen Entscheid umzusetzen – und kein ewiges Wiederkäuen, nur weil das Resultat einigen nicht schmeckt. In diesem Sinne: Brin-gen wir die Ernte ins Trockene – ich wünsche Ihnen einen schönen, ertragreichen Sommer!

Kolumne Bauernblatt OW NW UR