Diese Herbstsession erlebe ich als hochspannend – ein Highlight meiner Zeit im Ständerat. Wir debattieren über die Bilateralen III, die «Lex UBS», das Nachrichtendienstgesetz, das Mercosur-Freihandelsabkommen oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Rüstungsausgaben. Wichtige Themen für unser Land, die das Herz jedes «animal politique» höher schlagen lassen.

Letzte Woche stand eine Motion von mir auf der Traktandenliste, mit der ich ein Grundübel unserer Finanzpolitik anpacken wollte: Im Bundeshaus reden alle vom Sparen, doch sobald es konkret wird, folgt der ablehnende Aufschrei. Jede Kürzung hat ihre Lobby, die sie bekämpft, wie die Debatte über das Entlastungspaket 2027 wieder deutlich zeigte.

Die Schweiz benötigt dringend Milliarden für die Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeit und die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Zwei klare Prioritäten – doch woher soll das Geld kommen? Mein Vorschlag ist, dafür nicht das Budget zu kürzen, sondern einzufrieren. Die Bundesausgaben sollen – mit Ausnahme von AHV und Armee – auf dem Niveau des Budgets 2027 plafoniert werden. Benötigt ein Departement zusätzliche Mittel, muss es innerhalb seines Budgets priorisieren. Unvorhersehbare Mehrausgaben bleiben möglich, müssen aber dem Parlament vorgelegt werden.

Der entscheidende Punkt: Die Einnahmen des Bundes wachsen gleichzeitig weiter – geschätzt um jährlich 2 bis 3 Milliarden Franken. Werden die Ausgaben nun eingefroren, entsteht genau jener finanzielle Spielraum, den wir für die 13. AHV-Rente und die notwendigen Investitionen in unsere Armee brauchen. Und dies, ohne die Bevölkerung mit einer höheren MWST zu belasten. Zugleich kehrt dieser Plafond die politische Logik um: Heute braucht es Mehrheiten, um Mehrausgaben zu verhindern. Künftig müssten solche begründet und Prioritäten gesetzt werden.

AHV und Sicherheit haben ihren Preis. Aber bevor wir dafür die Steuern erhöhen, sollten wir das Wachstum des Bundeshaushalts bremsen und klare Prioritäten setzen. Erfreulicherweise weckte meine Motion das Interesse wichtiger FinanzpolitikerInnen und wird nun vertieft geprüft – entschieden wird in der Wintersession.

„Stimme aus Bern“ in der Nidwaldner Zeitung