Die Wintersession stand ganz im Zeichen des Sparens. Das Parlament rang um jedes Detail im Bundesbudget. Überall hiess es kürzen, priorisieren, verzichten – in der Verwaltung, der Bildung, im Verkehr, dem Tourismus usw. Doch einmal mehr zeigte sich: Für die Landwirtschaft gelten andere Regeln. Während fast alle ihren Beitrag leisten, fliesst hier zusätzliches Geld. Die Agrarlobby hat sich einmal mehr durchgesetzt – und riskiert damit, den Bogen zu überspannen.
Das bereitet mir Unbehagen – nicht, weil ich gegen die Bauern bin, im Gegenteil. Sondern weil wir ihnen mit immer neuen Subventionen keinen Gefallen tun. Wer das Fuder immer weiter überlädt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann der Goodwill fehlt. Eine Agrarpolitik, die reflexartig auf mehr Geld setzt, zementiert Abhängigkeiten und verhindert unternehmerische Entwicklung. Sie ist Ausdruck von Besitzstandswahrung, nicht von Zukunftsorientierung.
Warum soll der Bund den Bauern Beratungsleistungen finanzieren? Kein KMU, kein Start-up und kein Industriebetrieb kann seine Berater dem Staat verrechnen. Unternehmerisch handeln heisst, Entscheidungen treffen – und für deren Konsequenzen einzustehen. Besonders widersprüchlich sind die zusätzlichen 10 Mio. Franken für die Weinbauern. Ist es wirklich Staatsaufgabe, Absatzprobleme zu kompensieren, obwohl der Bund gleichzeitig Millionen zur Reduktion des Alkoholkonsums ausgibt? Das ist ordnungspolitisch inkonsequent und wirtschaftlich fragwürdig – und ein gutes Beispiel dafür, wie organisierte Interessen die politische Logik aushebeln. Dieselbe Grundsatzfrage stellt sich auch bei den Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit, die nun ebenfalls der Steuerzahler berappen soll.
Ich habe gegen diese Mehrausgaben gestimmt, weil ich überzeugt bin: Unsere Landwirtschaft braucht nicht immer mehr Subventionen, sondern mehr Freiheit. Weniger Auflagen, weniger Detailsteuerung, weniger Bürokratie – dafür mehr unternehmerischen Spielraum. Wer bessere Einkommen will, muss Wertschöpfung, Innovation und Marktchancen ermöglichen, nicht neue Abhängigkeiten schaffen. Landwirte sollen Unternehmer sein, keine Dauersubventionsempfänger. Sicher gibt es Bauern, deren Existenz ohne Bundesgelder gefährdet ist. Deshalb habe ich die Motion «Einkommenssituation der Bergbauernfamilien verbessern» unterstützt, denn Bergbauern haben strukturelle Nachteile. Aber hier geht es um faire Rahmenbedingungen und Überlebensfähigkeit – nicht um das Giesskannenprinzip.
Ja, es schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Ich stehe klar zu unserer Landwirtschaft und sehe ihre unverzichtbare Bedeutung für die Schweiz. Aber wenn alle ihren Beitrag zum Sparpaket leisten sollen, dann darf sich keine Branche dauerhaft entziehen. Wer heute jedes zusätzliche Fass anzapft, riskiert beim nächsten – vielleicht sogar berechtigten – Anliegen auf taube Ohren zu stossen. Es ist Zeit für eine echte Zeitenwende!
Kolumne Bauernblatt OW NW UR