In meiner letzten Kolumne berichtete ich Ihnen von den Bestrebungen des Ständerats, die ausufernde Bürokratie in der Landwirtschaft einzudämmen. Immer neue Vorschriften, wachsende Auflagen und eine Flut von Formularen – wer heute in der Schweiz einen Hof führt, spürt die Bürokratie stärker denn je. Statt unternehmerische Freiheit zu fördern, setzt der Staat auf Bevormundung und Regulierungswut – oftmals beschlossen von Menschen, die noch nie einen Stall von innen gesehen haben. Diese besorgniserregende Tendenz trifft aber nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Bevölkerung insgesamt. Unserem Staat fehlt es an Vertrauen in die Eigenverantwortung seiner Bürger und Unternehmen, gleichzeitig wächst der Drang, alles von oben zu diktieren.

Ein besonders anschauliches Beispiel für unnötige Bevormundung zeigt exemplarisch die Debatte um die Abschaltung der UKW-Radios, zu der die Bevölkerung nie etwas zu sagen hatte. Ende 2024 kappte die SRG die UKW-Frequenzen ihrer Sender, seither können viele ihr Radio daheim, im Auto oder im Stall nicht mehr wie gewohnt nutzen. Die Konsequenz ist ein massiver Einbruch um fast eine halbe Million SRG-Radiohörer täglich. Die unnötige UKW-Abschaltung war somit ein Rohrkrepierer mit gravierenden Folgen für die SRG und ihre Hörer. Trotzdem wollte der Bundesrat an der Stilllegung sämtlicher Schweizer UKW-Sender auf Ende 2026 festhalten. Dagegen gingen der Medienpionier Roger Schawinski und die Privatsender auf die Barrikaden. Mit Erfolg: in dieser Herbstsession kippte der Nationalrat den Entscheid des Bundesrats und sprach sich sehr deutlich für eine UKW-Verlängerung aus. Nun liegt der Entscheid beim Ständerat.

Dieser Schildbürgerstreich zeigt beispielhaft, worum es im Kern geht: Staatliches Handeln muss verhältnismässig sein und im öffentlichen Interesse liegen, wie es die Bundesverfassung verlangt. Doch statt auf Bedürfnisse und Erfahrungen zu hören, wird eine bewährte und beliebte Technologie unnötigerweise abgeschaltet, bloss weil eine neue vorhanden ist und eine «Expertengruppe» dies so entschieden hat. Ich bin überzeugt, dass sich die beste Technologie ganz von alleine durchsetzen wird – ohne staatlichen Zwang. Darum fordere ich, dass UKW erst abgeschaltet wird, wenn DAB+ und Internet-Radio einen Marktanteil von 90 Prozent erreichen und UKW kein Bedürfnis mehr darstellt. Innovation entsteht durch Freiheit, nicht durch Gängelung. Darum mein Plädoyer: Der Staat soll gute Rahmenbedingungen schaffen – für die Märkte, für Bildung und Forschung, Investitionen und Innovationen genauso wie für unsere Landwirtschaft. Damit die Leistungserbringer in unserem Land selber und unternehmerisch entscheiden können, was sie auf welche Art produzieren wollen. Nur so können unser Land und unsere Landwirte stark, vielfältig, innovativ und zukunftsfähig bleiben.

Kolumne Bauernblatt OW NW UR