In der Frühlingssession des Ständerats wurde eine wegweisende Frage diskutiert, die im Rummel um Abstimmungen, Wahlen und dem Bombengetöse am persischen Golf fast unterging: Soll das Volk zuerst über die demokratischen Spielregeln abstimmen können, bevor über neue Verträge mit der EU entschieden wird?
Die kleine Kammer lehnte mit 23 zu 22 Stimmen eine Motion ab, die genau dies verlangte – dass das Volk zuerst über die Kompass-Initiative entscheidet und damit die Regeln festlegt. Erst danach sollte über den Inhalt, also über die Bilateralen III, abgestimmt werden. Es ging also ausdrücklich nicht um ein Ja oder Nein zu diesen Verträgen. Es ging um die Klärung der politischen Reihenfolge und um die Frage der demokratiepolitischen Legitimation solcher Abstimmungen – einfaches Volksmehr versus doppelte Mehrheit mit Ständemehr.
Hier setzt die Kompass-Initiative an, die ich mitinitiiert habe. Sie verlangt, dass derart wichtige Staatsverträge, die nicht nur unsere Wirtschaft betreffen, sondern auch demokratiepolitische Prozesse beeinflussen und die Souveränität unseres Landes tangieren, künftig dem obligatorischen Referendum unterstehen – also dem doppelten Mehr von Volk und Kantonen. Verträge mit institutioneller Tragweite sollen damit jene demokratische Legitimation erhalten, die ihrem Gewicht entspricht. Das nun gewählte Vorgehen birgt leider grosse Risiken: Werden zuerst die Bilateralen III beschlossen und später die Kompass-Initiative vom Souverän angenommen, muss die Abstimmung zu den EU-Verträgen wiederholt werden. Ein unnötiges politisches Trauerspiel, das die Politikverdrossenheit weiter befeuert und sich einfach vermeiden liesse.
Eine vorgezogene Abstimmung über die Kompass-Initiative hätte Klarheit geschaffen und dem Schweizervolk erlaubt, zuerst über die Spielregeln zu entscheiden, bevor über weitreichende internationale Verpflichtungen abgestimmt wird. Dass Bundesrat und Ständerat dieses Vorgehen ablehnen, ist ihrem ängstlichen Taktieren geschuldet. Und genau das untergräbt das Vertrauen in unsere Institutionen.
Kolumne in der Nidwaldner Zeitung“Stimme aus Bern“