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Aktuell Bundeshaus:

MEHR TRANSPARENZ BEIM ABBAU VON POSTSTELLEN GEFORDERT

20. Oktober 2017|Kommentare deaktiviert für MEHR TRANSPARENZ BEIM ABBAU VON POSTSTELLEN GEFORDERT

Mal ganz ehrlich – versenden Sie heute noch ebenso viele Briefe wie im Jahr 2000? Erledigen Sie nicht auch einen grösseren Teil Ihrer Korrespondenz günstiger und schneller über elektronische Medien? Die Zeiten haben sich geändert... Als in den vergangenen Sommermonaten stückweise massive Abbau- und Schliessungspläne unseres Poststellennetzes publik wurden, die viele Gemeinden und Städte betreffen, ging ein (medialer) Aufschrei durch unser Land. Auch in Nidwalden! Wobei ich feststellen darf, dass zwar auch in unserem Kanton über die geplante Ausdünnung gemotzt wird, aber der gesunde [...]

NIDWALDEN FIRST! STÄNDERAT SAGT NEIN ZU NAMENSLISTEN BEI ALLEN ABSTIMMUNGEN.

20. Oktober 2017|Kommentare deaktiviert für NIDWALDEN FIRST! STÄNDERAT SAGT NEIN ZU NAMENSLISTEN BEI ALLEN ABSTIMMUNGEN.

Im Ständerat ist auch in Zukunft nicht bei allen Entscheiden auf Anhieb ersichtlich, wer wie gestimmt hat. Mit 27 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die kleine Kammer am 12. September eine parlamentarische Initiative ihrer Staatspolitischen Kommission ab – auch ich war gegen das Ansinnen. Nein sagte der Rat ebenso zu einer Initiative aus dem Nationalrat mit dem gleichen Ziel. Die Vorstösse sind damit vom Tisch. Nun ist es ja nicht so, dass der Ständerat deswegen eine Dunkelkammer wäre und seit März 2014 [...]

Kolumne:

Subventionen für Qualitätssicherung Milch

2018 wird die Schweizer Landwirtschaft insgesamt 87 Millionen mehr erhalten, als der Bundesrat budgetiert hatte. Umstritten war zum Schluss einzig die „Qualitätssicherung Milch“ in der Höhe von 3,045 Mio. Fr., die der Bundesrat streichen wollte. Auch eine Mehrheit der Ständeräte fragte sich, warum sich der Bund an etwas beteiligen soll, das im Prinzip Aufgabe der Branche und jedes einzelnen Produzenten ist. Qualität hat halt auch in der Landwirtschaft ihren Preis – 145 Fr. pro Milchproduzenten. Wer diese Qualitätskosten zu berappen hat, darüber wurde im Parlament gestritten. Nun, es ist noch einmal gut gegangen für die Landwirte. Das Parlament hat der Unterstützung zugestimmt. Ich frage mich aber, ob hier – bei diesem vergleichsweise kleinen Betrag – der Bauernverband mit einem Verzicht nicht besser gefahren wäre und ein positives Zeichen aussenden würde. Selbst Ueli Maurer als ehemaliger Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes bemerkte, „dass die [...]