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Aktuell Bundeshaus:

MEHR TRANSPARENZ BEIM ABBAU VON POSTSTELLEN GEFORDERT

20. Oktober 2017|Kommentare deaktiviert für MEHR TRANSPARENZ BEIM ABBAU VON POSTSTELLEN GEFORDERT

Mal ganz ehrlich – versenden Sie heute noch ebenso viele Briefe wie im Jahr 2000? Erledigen Sie nicht auch einen grösseren Teil Ihrer Korrespondenz günstiger und schneller über elektronische Medien? Die Zeiten haben sich geändert... Als in den vergangenen Sommermonaten stückweise massive Abbau- und Schliessungspläne unseres Poststellennetzes publik wurden, die viele Gemeinden und Städte betreffen, ging ein (medialer) Aufschrei durch unser Land. Auch in Nidwalden! Wobei ich feststellen darf, dass zwar auch in unserem Kanton über die geplante Ausdünnung gemotzt wird, aber der gesunde [...]

NIDWALDEN FIRST! STÄNDERAT SAGT NEIN ZU NAMENSLISTEN BEI ALLEN ABSTIMMUNGEN.

20. Oktober 2017|Kommentare deaktiviert für NIDWALDEN FIRST! STÄNDERAT SAGT NEIN ZU NAMENSLISTEN BEI ALLEN ABSTIMMUNGEN.

Im Ständerat ist auch in Zukunft nicht bei allen Entscheiden auf Anhieb ersichtlich, wer wie gestimmt hat. Mit 27 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die kleine Kammer am 12. September eine parlamentarische Initiative ihrer Staatspolitischen Kommission ab – auch ich war gegen das Ansinnen. Nein sagte der Rat ebenso zu einer Initiative aus dem Nationalrat mit dem gleichen Ziel. Die Vorstösse sind damit vom Tisch. Nun ist es ja nicht so, dass der Ständerat deswegen eine Dunkelkammer wäre und seit März 2014 [...]

Kolumne:

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Einen Aufsteller erlebte ich in der Herbstsession, als im Ständerat über die Initiative „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere“, besser bekannt als Hornkuh-Initiative, diskutiert wurde. Diese verlangt, dass horntragende Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke mit finanziellen Beiträgen gefördert werden. Die tierische Debatte hatte es in sich! Da wurde argumentiert, dass der Uri-Stier ohne Hörner „wie ein Schaf mit Nasenpiercing“ aussehen würde oder dass hornfreie Kühe an Viehschauen diskriminiert würden... Trotz dieser schlagenden Argumente wurde ernsthaft diskutiert und der Ständerat empfahl die Initiative mit 28 zu 8 Stimmen zur Ablehnung. Auch ich war dagegen, denn die Kosten von 30 Mio. Franken müssten anderswo im Landwirtschaftsbudget eingespart werden. Aber ich war beeindruckt von der Durchsetzungskraft des Initianten, Armin Capaul, einem einfachen Bauern aus dem Jura, der das Begehren mehr oder weniger im Alleingang lanciert und am Schluss sage und schreibe 150'000 Unterschriften eingereicht hat. [...]