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Aktuell Bundeshaus:

MEHR TRANSPARENZ BEIM ABBAU VON POSTSTELLEN GEFORDERT

20. Oktober 2017|Kommentare deaktiviert für MEHR TRANSPARENZ BEIM ABBAU VON POSTSTELLEN GEFORDERT

Mal ganz ehrlich – versenden Sie heute noch ebenso viele Briefe wie im Jahr 2000? Erledigen Sie nicht auch einen grösseren Teil Ihrer Korrespondenz günstiger und schneller über elektronische Medien? Die Zeiten haben sich geändert... Als in den vergangenen Sommermonaten stückweise massive Abbau- und Schliessungspläne unseres Poststellennetzes publik wurden, die viele Gemeinden und Städte betreffen, ging ein (medialer) Aufschrei durch unser Land. Auch in Nidwalden! Wobei ich feststellen darf, dass zwar auch in unserem Kanton über die geplante Ausdünnung gemotzt wird, aber der gesunde [...]

NIDWALDEN FIRST! STÄNDERAT SAGT NEIN ZU NAMENSLISTEN BEI ALLEN ABSTIMMUNGEN.

20. Oktober 2017|Kommentare deaktiviert für NIDWALDEN FIRST! STÄNDERAT SAGT NEIN ZU NAMENSLISTEN BEI ALLEN ABSTIMMUNGEN.

Im Ständerat ist auch in Zukunft nicht bei allen Entscheiden auf Anhieb ersichtlich, wer wie gestimmt hat. Mit 27 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die kleine Kammer am 12. September eine parlamentarische Initiative ihrer Staatspolitischen Kommission ab – auch ich war gegen das Ansinnen. Nein sagte der Rat ebenso zu einer Initiative aus dem Nationalrat mit dem gleichen Ziel. Die Vorstösse sind damit vom Tisch. Nun ist es ja nicht so, dass der Ständerat deswegen eine Dunkelkammer wäre und seit März 2014 [...]

Kolumne:

Stadt-Land-Graben

Die Wogen in der Sommersession des Ständerats gingen hoch, als die Teilrevision des Jagdgesetzes debattiert wurde. Der Bundesrat schlug vor, dass der bisherige Schutzstatus gelockert wird – so soll der Bestand von gewissen geschützten Wildtieren dezimiert werden dürfen, sofern diese grosse Schäden anrichten, Menschen gefährden oder die Artenvielfalt bedrohen. Er nahm die Anliegen der ländlichen Regionen auf und möchte inskünftig darauf verzichten, dass weiterhin jeder Abschuss eines Wolfs vorher von einem Bundesamt beurteilt werden muss. Die Debatte wurde sehr emotional geführt, ein Stadt-Land-Graben war unübersehbar - hier die Begeisterung für die Rückeroberung alter Territorien, da die Angst und der Ärger über die Auswirkungen der zunehmenden Raubtierpräsenz. Während der Bauernverband und Vertreter der Bergkantone den Wolf ganz von der Liste der bedrohten Tierarten streichen wollten, empfanden Umwelt- und Tierschutzverbände sowie die Ratslinke die Vorlage als „Frontalangriff“ und drohten mit dem Referendum. Trotzdem stimmte [...]