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Aktuell Bundeshaus:

MEHR TRANSPARENZ BEIM ABBAU VON POSTSTELLEN GEFORDERT

20. Oktober 2017|Kommentare deaktiviert für MEHR TRANSPARENZ BEIM ABBAU VON POSTSTELLEN GEFORDERT

Mal ganz ehrlich – versenden Sie heute noch ebenso viele Briefe wie im Jahr 2000? Erledigen Sie nicht auch einen grösseren Teil Ihrer Korrespondenz günstiger und schneller über elektronische Medien? Die Zeiten haben sich geändert... Als in den vergangenen Sommermonaten stückweise massive Abbau- und Schliessungspläne unseres Poststellennetzes publik wurden, die viele Gemeinden und Städte betreffen, ging ein (medialer) Aufschrei durch unser Land. Auch in Nidwalden! Wobei ich feststellen darf, dass zwar auch in unserem Kanton über die geplante Ausdünnung gemotzt wird, aber der gesunde [...]

NIDWALDEN FIRST! STÄNDERAT SAGT NEIN ZU NAMENSLISTEN BEI ALLEN ABSTIMMUNGEN.

20. Oktober 2017|Kommentare deaktiviert für NIDWALDEN FIRST! STÄNDERAT SAGT NEIN ZU NAMENSLISTEN BEI ALLEN ABSTIMMUNGEN.

Im Ständerat ist auch in Zukunft nicht bei allen Entscheiden auf Anhieb ersichtlich, wer wie gestimmt hat. Mit 27 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die kleine Kammer am 12. September eine parlamentarische Initiative ihrer Staatspolitischen Kommission ab – auch ich war gegen das Ansinnen. Nein sagte der Rat ebenso zu einer Initiative aus dem Nationalrat mit dem gleichen Ziel. Die Vorstösse sind damit vom Tisch. Nun ist es ja nicht so, dass der Ständerat deswegen eine Dunkelkammer wäre und seit März 2014 [...]

Kolumne:

Kuhhandel? Von wegen!

Geschenk, Blödsinn, Sündenfall oder „Kunstwerk des politischen Kompromisses“: Während der Sommersession des Ständeräts, die ich mit ihrer Themenvielfalt als sehr spannend empfand, wurde in unserem Land engagiert darüber diskutiert, wo der Kompromiss aufhört und ein Kuhhandel beginnt. Grund dafür war der Entscheid der kleinen Kammer, die Steuervorlage 17 mit der AHV-Sanierung zu verknüpfen. Die Firmen sollen um zwei Milliarden entlastet werden, derselbe Betrag soll gleichzeitig in unser Sozialwerk fliessen. Richtig zufrieden mit dieser Lösung ist niemand. Warum hat der Ständerat dem Kompromiss mit 34 Ja zu 5 Nein trotzdem so klar zugestimmt? Die Verknüpfung soll der Steuervorlage 17 zum Durchbruch verhelfen und gleichzeitig die Altersvorsorge entlasten. Nach dem Volks-Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) war klar, dass die soziale Komponente in der Neuauflage stärker gewichtet werden muss. Um die Akzeptanz zu steigern, schlug der Bundesrat eine Erhöhung der Familienzulage vor. Dieser Ausbau [...]