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Aktuell Bundeshaus:

MEHR TRANSPARENZ BEIM ABBAU VON POSTSTELLEN GEFORDERT

20. Oktober 2017|Kommentare deaktiviert für MEHR TRANSPARENZ BEIM ABBAU VON POSTSTELLEN GEFORDERT

Mal ganz ehrlich – versenden Sie heute noch ebenso viele Briefe wie im Jahr 2000? Erledigen Sie nicht auch einen grösseren Teil Ihrer Korrespondenz günstiger und schneller über elektronische Medien? Die Zeiten haben sich geändert... Als in den vergangenen Sommermonaten stückweise massive Abbau- und Schliessungspläne unseres Poststellennetzes publik wurden, die viele Gemeinden und Städte betreffen, ging ein (medialer) Aufschrei durch unser Land. Auch in Nidwalden! Wobei ich feststellen darf, dass zwar auch in unserem Kanton über die geplante Ausdünnung gemotzt wird, aber der gesunde [...]

NIDWALDEN FIRST! STÄNDERAT SAGT NEIN ZU NAMENSLISTEN BEI ALLEN ABSTIMMUNGEN.

20. Oktober 2017|Kommentare deaktiviert für NIDWALDEN FIRST! STÄNDERAT SAGT NEIN ZU NAMENSLISTEN BEI ALLEN ABSTIMMUNGEN.

Im Ständerat ist auch in Zukunft nicht bei allen Entscheiden auf Anhieb ersichtlich, wer wie gestimmt hat. Mit 27 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die kleine Kammer am 12. September eine parlamentarische Initiative ihrer Staatspolitischen Kommission ab – auch ich war gegen das Ansinnen. Nein sagte der Rat ebenso zu einer Initiative aus dem Nationalrat mit dem gleichen Ziel. Die Vorstösse sind damit vom Tisch. Nun ist es ja nicht so, dass der Ständerat deswegen eine Dunkelkammer wäre und seit März 2014 [...]

Kolumne:

Gegen welt- und praxisfremde Regeln

Mit der sogenannten „Fair-Food-Initiative“ der Grünen Partei sollen (billige) Produkte aus industrieller Massenproduktion vom Schweizer Markt ferngehalten werden, mit jener zur „Ernährungssouveränität“ der Bauerngewerkschaft Uniterre ebenso. Unsere anspruchsvollen Umwelt- und Tierschutzstandards sollen auch für importierte Produkte gelten. Das tönt gut – einer Initiative für faire Produktion und Tierwohl, dem hat eigentlich niemand etwas entgegenzusetzen. Trotzdem erlitten beide Initiativen in der Frühlingssession des Ständerats deutlich Schiffbruch. Warum? In der Debatte verwiesen der Bundesrat und viele Ständeräte auf den neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit, der erst im vergangenen September vom Schweizer Stimmvolk mit 79 Prozent klar angenommen wurde. Dieser nimmt wesentliche Elemente der Initiativen auf, etwa die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Dazu kommt, dass eine Umsetzung der Initiativen fast unmöglich ist, da wir dem Ausland nicht vorschreiben können, was es wie zu produzieren hat und zudem stehen beide Begehren im Widerspruch zu internationalem Handelsrecht. Nun [...]