Im März 2023 stimmten die Nidwaldner Stimmberechtigten einem neuen Artikel in der Kantonsverfassung zu. Darin wurde festgeschrieben, dass sich der Kanton und die Gemeinden für die Begrenzung des Klimawandels und dessen Auswirkungen einsetzen. Die Verfassungsänderung wurde vorletzte Woche vom Ständerat genehmigt und ich stelle erfreut fest, dass Nidwalden damit eine Vorreiterrolle einnimmt. Schon unsere bisherige Verfassung von 1965 hatte Pioniercharakter und führte zu einer Aktualisierungswelle in vielen Kantonen. Gut möglich, dass Nidwalden auch heute wieder Vorbild ist!
Ebenso stolz machte mich das Abstimmungsresultat zur 13. AHV-Rente in meinem Heimatkanton. Einmal mehr stimmten die bodenständigen Nidwaldnerinnen und Nidwaldner umsichtig und vorausschauend und lehnten die Initiative mit 56% Nein-Stimmen ab. In der Schweiz hingegen scheinen die Hemmungen gegenüber einem Ausbau des Sozialstaats geringer zu sein und der Souverän stimmte erstmals einer AHV-Initiative zu. Bisher verhielten sich die Schweizerinnen und Schweizer bei den Finanzen und der sozialen Sicherheit eher konservativ. Ich kenne die Ursache für die neue Anspruchsmentalität nicht, aber ich vermute, dass die Politik der letzten Jahre mit ihren Ausgabenexzessen mitschuldig ist – Corona lässt grüssen. Ich werde dafür kämpfen, dass in Bern finanztechnisch wieder nidwaldnerischer, vernünftiger agiert wird.
Bereits im Juni wird über die Initiative der SP abgestimmt, welche die Krankenkassenprämien auf 10 % des Haushaltsbudgets begrenzen soll. Auch diese Vorlage würde die Bundeskasse mit Kosten in Milliardenhöhe belasten und ich befürchte, dass nach dem Ja zur 13. AHV-Rente viele Familien und Erwerbstätige finden, dass jetzt sie an der Reihe sind – warum selber Verzicht üben, wenn für andere Geld zu Verfügung steht? Eine gefährliche Logik. Wenn wir bei den Ausgaben so freigiebig weitermachen, geraten wir in eine lähmende Schuldenwirtschafft.
Politik und Gesellschaft müssen dringend Lösungen finden, damit die Belastung für den Mittelstand nicht erdrückend und das Erfolgsmodell Schweiz nicht gefährdet wird.
Kolumne in der Nidwaldner Zeitung“Stimme aus Bern“