Beiträge
Hier finden Sie Kolumnen, Referate und Medienberichte:
Kolumne:
Ängstliches Taktieren
In der Frühlingssession des Ständerats wurde eine wegweisende Frage diskutiert, die im Rummel um Abstimmungen, Wahlen und dem Bombengetöse am persischen Golf fast unterging: Soll das Volk zuerst über die demokratischen Spielregeln abstimmen können, bevor über neue Verträge mit der EU entschieden wird? Die kleine Kammer lehnte mit 23 zu 22 Stimmen eine Motion ab, die genau dies verlangte – dass das Volk zuerst über die Kompass-Initiative entscheidet und damit die Regeln festlegt. Erst danach sollte über den Inhalt, also über die Bilateralen III, abgestimmt werden. Es ging also ausdrücklich nicht um ein Ja oder Nein zu diesen Verträgen. Es ging um die Klärung der politischen Reihenfolge und um die Frage der demokratiepolitischen Legitimation solcher Abstimmungen – einfaches Volksmehr versus doppelte Mehrheit mit Ständemehr. Hier setzt die Kompass-Initiative an, die ich mitinitiiert habe. Sie verlangt, dass derart wichtige Staatsverträge, die nicht nur unsere Wirtschaft betreffen, sondern auch demokratiepolitische Prozesse beeinflussen und die Souveränität unseres Landes tangieren, künftig dem obligatorischen Referendum unterstehen – also dem doppelten Mehr von Volk und Kantonen. Verträge mit institutioneller Tragweite sollen damit jene demokratische Legitimation [...]
Referat:
Patriotische Rede Nidwaldner Militärvereinigung – Füs Bat 47 & Geb S Bat 12
Herr Präsident, Herr alt-Bundesrat, Frau Regierungsrätin, liebe Kameraden vom Füs Bat 47, liebe Schützen 12er Ich freue mich, dass ich heute vor Ihnen stehen und ein paar Worte an Sie richten darf. „Patriotische Ansprache“ durch Hans Wicki stand auf der Einladung – das fühlt sich wie eine Herkulesaufgabe an, wenn Dölf Ogi unter uns weilt, der unzählige auch unvergessliche patriotische Reden gehalten hat. Ogis Vaterlandsliebe war und ist immer spürbar, obwohl er immer auch ein Weltbürger war. Das unterscheidet ihn von den Nationalisten, die nur die eigene Nation gelten lassen und andere abwerten. Richard von Weizsäcker sagte einmal: „Patriotismus ist die Liebe zu den Seinen, Nationalismus ist Hass auf die anderen.“ Vermutlich hat eine patriotische Rede heute auch eine ganz andere Bedeutung als noch vor 3 Monaten – wir sind konfrontiert mit einer menschenverachtenden, konventionellen militärischen Operation nicht weit von uns entfernt. Vermutlich ist jetzt, nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der Russen in die Ukraine, allen klar, dass schöngeistige Zusammenlebenskonzepte keine Zukunft haben. Wenn wir an die schreckliche Situation im Osten der Ukraine denken und feststellen, dass gewisse Gebiete vermutlich [...]