Medienkonferenz „100 Tage im Amt“ auf dem Stanserhorn

Sehr geehrte Damen und Herren

Geschätzte Medienschaffende

Im Namen meiner Regierungsratskollegen Yvonne von Deschwanden und Alois Bissig begrüsse ich Sie herzlich auf dem Stanserhorn. Es freut uns, dass Sie sich Zeit genommen haben und sich über unsere ersten 100 Tage im Amt informieren wollen.

Der Ort hier auf dem Stanserhorn ist keine zufällige Wahl für unser gemeinsames Pressegespräch. Geht es doch auch bei einem Neueintritt in eine Direktion zuerst darum, sich einen Überblick zu verschaffen und die richtigen Wege zu finden, die zum Ziel führen. Manche lassen sich schnell und unkompliziert meistern (wie hier per Standseilbahn & Luftseilbahn), andere stellen eine echte Herausforderung dar. Klar, dass es auch Fehltritte zu vermeiden gilt. Und schauen Sie, welch ausserordentliche Perspektiven sich hier im Nidwaldnerland entdecken lassen!

Wir werden Ihnen einzeln über unsere ersten 100 Tage berichten und über die Schwerpunkte, die wir in den kommenden Monaten in unseren Direktionen setzen wollen. Im Anschluss an unsere Informationen haben Sie die Möglichkeit, uns Fragen zu stellen oder auch einzeln zu interviewen.

Lassen Sie mich nun über meinen Einstieg berichten.

Nach meinem Amtsantritt am 1. Juli 2010 stellte ich schnell fest, dass ich als Regierungsrat nicht bloss eine neue Aufgabe habe, sondern dass ich durch meine Wahl einen echten Jobwechsel, einen Berufswechsel erleben werde – ein Arbeitsorts-, Mitarbeiter- und auch Kulturwechsel hat mich erwartet. Natürlich versucht man sich dies während der Kandidaturphase vorzustellen, aber die Realität ganz zu Beginn war hart.

Hart war es nicht wegen dem herrschenden Klima in der Baudirektion oder den Mitarbeitenden, die ich dort antraf, im Gegenteil. Aber in meinen früheren Tätigkeiten sowohl als Geschäftsführer wie auch als Gemeindepräsident konnte ich mich immer auf ein eingespieltes, mir vertrautes Team stützen. Diese Menschen hatten ihre Fähigkeiten und ich wusste genau, wo ich für welche Themen oder Anliegen andocken musste. Ich war mir gewohnt, effizient zu handeln und mich auf perfekt funktionierende Prozesse abzustützen – und hier musste ich fast bei Null beginnen und mich völlig neu orientieren. Ich musste mich auf eine neue, mir noch fremde Arbeitsweise mit einem Parlament einstellen. Aber so geht es wohl allen Neulingen in einem vergleichbaren Amt. Zum Glück traf ich in der Baudirektion auf ein gutes Klima und gegenseitiges Vertrauen – was mir den Einstieg doch stark erleichterte.

100 Tage sind eine zu kurze Zeit, um sich schon bis tief in die Details mit allen Themen der Direktion befasst zu haben. 100 Tage sind andererseits auch eine zu lange Zeit, als dass ich jetzt einfach nur ein paar nette Worte zur Baudirektion und zu meinen Kollegen im Regierungsrat verlieren könnte. Also passt die Zeit für eine erste Bilanz und einen Ausblick.

Der Schritt vom Geschäftsführer zum Regierungsrat ist gross. Ich habe ihn – trotz des erwähnten Anfangsschocks – gerne gemacht und bin inzwischen überzeugt, dass es der richtige Schritt für mich war. Ich habe dieses Amt am 1. Juli mit grosser Motivation angetreten – und die Motivation ist in den vergangenen Monaten noch gewachsen. Ich habe in der Direktion gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angetroffen, die mich bei meiner Arbeit unterstützen. Ich habe mir einen Überblick geschaffen, und bei vielen Geschäften bin auch bereits mit den Details vertraut.

Ich stelle fest, dass die Baudirektion über eine schlanke Organisation mit direkten Wegen verfügt und Routinearbeiten wie Baugesuche, normale Gestaltungspläne, Beratungen, Vernehmlassungen, Tief- und Wasserbauprojekte usw. effizient, einwandfrei und in guter Qualität ausgeführt und abgewickelt werden. Bei ausserordentlichen Projekten sieht es nicht ganz so erfreulich aus und hier empfinde ich Handlungsbedarf – doch dazu später mehr.

Als ich bei der Departementsverteilung mit der Baudirektion betraut wurde, habe ich darum gebeten, auch die sogenannten Problem-Dossiers Flugplatz Buochs und Zentralbahn unter meine Verantwortung nehmen zu können. Nicht weil ich übermütig oder masochistisch wäre, nein. Auch meine Kollegin und Kollegen reagierten zuerst erstaunt. Aber diese vermeintlichen Problemthemen sind auch grosse Chancen und ergänzen sich in der Baudirektion schlüssig, ja sie gehören meines Erachtens zwingend zusammen. Das Agglomerationsprogramm mit dem Flugplatz Buochs, öffentlichem und – Individualverkehr sowie das Baugesetz. Diese Politikfelder können in ihrem Zusammenspiel sehr viel zur Attraktivität unseres Kantons beitragen. Wenn wir in diesen Bereichen zukunftsgerichtet und überlegt handeln, dann halten wir den Kanton Nidwalden attraktiv für die Menschen, die hier wohnen und arbeiten – und wir machen ihn attraktiv für jene Menschen, die gerne hier wohnen und arbeiten möchten.

Deshalb nehmen die genannten Schwerpunkte einen zentralen Platz in meinen Plänen ein – damit Nidwalden auch in Zukunft Lebensqualität, Arbeitsplätze und Wohlstand bieten kann.

Zum Agglomerationsprogramm

Die erste Version des Agglomerationsprogramms Stans wurde vom Bund abgelehnt. Ich kann nachvollziehen, dass nach diesem negativen Entscheid ein gewisser Frust da war und anfänglich die Dynamik in’s Stocken geraten ist. Das Projektteam hat sich aber bald wieder aufgerappelt und sich an die Ausarbeitung der zweiten Fassung gemacht. Das war auch wichtig. Für die zukünftige Entwicklung unseres Kantons ist das Agglomerationsprogramm sehr wichtig – um auf Bundesebene wieder wahrgenommen zu werden, zu Geldern zu kommen und damit wir uns infrastrukturmässig zukunftsgerichtet weiterentwickeln können.

Es geht darum, für Nidwalden visionär zu definieren, wo in Zukunft gewohnt, wo gearbeitet und wo die Freizeit verbracht werden kann. Und mit welchen Mobilitätsachsen diese Räume verbunden sind und erreicht werden können.

Diese Diskussion muss geführt werden, wenn man ein umsetzbares, sinnvolles und zukunftsgerichtetes Agglomerationsprogramm entwickeln will. Auch wenn es viel Überzeugungsarbeit bei Gemeinden und Interessenvertretern braucht, dürfen wir in unserem Kanton nicht weiter bloss darüber reden, dass gewisse Orte im motorisierten Individualverkehr ertrinken und auch andernorts noch keine Lösungen in Sicht sind. Wir müssen handeln – und zwar bald.

Deshalb habe ich in der Baudirektion nun ein Programm aufgegleist, das in einen Entwicklungsraster mit klar definierten Gebieten für unseren Kanton münden soll:

• Wo wird gewohnt?
• Wo sind Arbeitsgebiete von kantonaler Bedeutung?
• Wo liegen Naherholungsgebiete von kantonaler Bedeutung?
• Wie können diese Orte erreicht werden?

Für dieses Entwicklungsraster braucht es ehrliche und intensive Gespräche mit den Gemeinden und den umliegenden Agglomerationen. Es braucht eine Prioritätensetzung – A-, B- und C-Massnahmen. Es braucht eine Vision für die Umsetzung.

Erst dann können wir einen erneuten Anlauf beim Bund unternehmen und Unterstützung beantragen. Aber dazu braucht es auch eine breite Abstützung. Hier habe ich bei diversen Gesprächen viel Wohlwollen und Bereitschaft verspüren dürfen. Und deshalb heisst, was bisher „Agglomerationsprogramm Stans“ genannt wurde, jetzt neu „Agglomerationsprogramm Nidwalden“ – denn eine Mehrheit der Nidwaldner muss sich angesprochen fühlen und die angestrebte Entwicklung mittragen.

Mein Ziel ist es, dass das aufgegleiste Agglomerationsprogramm innert Jahresfrist vom Landrat und den Gemeinden mitgetragen wird, mit den Nachbar-Agglomerationen abgestimmt ist und beim ARE erfolgsversprechend „verkauft“ werden kann.

Als wichtigen Teil des Agglomerationsprogramms erachte ich auch den FLUGPLATZ BUOCHS – klar ein Schwerpunktthema für mich. Ein bisher höllisch verkacheltes Thema: jeder ist böse über den anderen, Ämter und (ehemalige) Eigentümer sind zerstritten, das Vertrauen ist auf einem Tiefpunkt und viele wollen schon gar nicht mehr miteinander reden. In meinen Gesprächen realisierte ich, wie erschüttert das Vertrauen gewisser Bevölkerungsteile in die Regierung ist. Und ich realisierte ebenso, wie unterschiedlich die Ideen für dieses Grundstück sind, das wir vom Bund zurückerwerben können: Einer will den Flugplatz stilllegen und einen Golfplatz bauen, der andere einen Erlebnispark mit Bad, ein Dritter will den Flugplatz ausbauen und stündlich nach Mailand oder London fliegen können usw.. 42’000 Nidwaldnerinnen und Nidwaldner haben wohl ebenso viele unterschiedliche Vorstellungen!

Dennoch will ich dieses heisse Eisen anfassen, eine positive Bewegung in diese Blockade bringen. Ich ging deshalb auf die Leute zu, nahm sie ernst – und ich bekam dafür Respekt und positive Signale. Hier gilt es zu allererst wieder Vertrauen herzustellen, den Involvierten und Akteuren zu zeigen, dass sie ernst genommen werden. Erst dann kann auf dem Flugplatz etwas aufgegleist und entwickelt werden, das mehrheitsfähig und von Bestand ist. Denn dieses Gebiet ist eine riesige Chance für unseren Kanton, hier kann etwas von regionaler, nicht bloss von kantonaler Bedeutung entstehen. Ich darf feststellen, dass wir dabei schon einen guten Schritt weitergekommen sind und der Regierung wieder mehr vertraut wird. Hier werde ich in den nächsten Monaten intensiv dran bleiben, denn ich will einen Prozess in Gang bringen, der in ein mehrheitsfähiges Projekt mündet.

Die ZENTRALBAHN

ist ein weiteres anspruchsvolles Projekt, das ich unbedingt in meiner Direktion wollte, da es meines Erachtens auch wichtiger Teil des Agglomerationsprogramms ist. Es macht wenig Sinn und ist nicht erfolgversprechend, die dort anstehenden Probleme über mehrere Direktionen hinweg lösen zu wollen.

Mit der Zuständigkeit für die Zentralbahn übernehme ich die Verantwortung für einen Verkehrsbereich, der vielen Nidwaldnern Freude macht. Die zb leistet einen grossen Beitrag an die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsraums wie auch seiner touristischen Angebote. Es wird Sie deshalb kaum erstaunen, dass ich mich als politischer Verantwortlicher für die zb dafür einsetzen werde, damit der öffentliche Verkehr auch in Zukunft attraktiv bleibt. In den kommenden Jahren wird eine grosse Nachfragesteigerung im öffentlichen Verkehr prognostiziert. Auf bestimmten Linien herrschen in Stosszeiten schon heute prekäre Platzverhältnisse. Damit dies nicht zum Dauerzustand wird, braucht es einen intelligenten und bezahlbaren Angebotsausbau, der auf unsere Bedürfnisse ausgerichtet ist. An diesem wird momentan geplant: die Tunnellösung für Hergiswil, das Engelbergertal mit seinen ungesicherten Übergängen oder die Frequenzsteigerungen bis Dallenwil oder Wolfenschiessen sind hier die Stichworte und Herausforderungen.

Vielerorts knistert es bei diesem Dossier, die Situation ist emotional aufgeladen und brüchig. Keine lehmige, tragfähige Schicht, auf der man die zb für die Zukunft bauen kann. Diese problematische Situation ist eine Herausforderung für mich und ich bin bereit, hier viel Engagement zu investieren und den Lead zu übernehmen. Ich sehe auch hier eine Chance, die viel Nachhaltiges bewirken kann und deren Resultate auch in 20 Jahren oder später noch zu sehen sein werden. Ich gebe nicht auf, bis ich Licht am Ende dieses Tunnels sehen werde und werde auch im Parlament für die zb-Projekte kämpfen, wenn es darum geht, Mehrheiten zu finden!

BAUGESETZ

Vor 2 Jahren wurde die Vorlage für ein neues Baugesetz vom Nidwaldner Volk abgelehnt. Seither liess man als gebrannte Kinder die Finger vor einem neuen Anlauf. Mit dem Resultat, dass unser aktuelles Baugesetz veraltet und nicht mehr zeitgemäss ist.

Auch hier sehe ich grossen Handlungsbedarf und setze mich nun stark dafür ein, dass nun ein neuer Anlauf genommen und wir in 2 Jahren ein Baugesetz entwickelt haben, das mehrheitsfähig ist.

Dazu möchte ich über eine völlig neue Baugesetzgebung diskutieren und eine zukunftsgerichtete Rechtsgrundlage erarbeiten, welche die Herausforderungen der zunehmenden Mobilität und Verkehrsbelastung sowie das schnelle Wachstum der Siedlungsfläche annehmen und in Bahnen lenken kann. Zusammen mit meinen Mitarbeitern, Organisationen und Bauspezialisten möchte ich eine moderne Rechtsgrundlage schaffen, die die nötigen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt definiert. Mit der konsequenten Abstimmung von Siedlung und Verkehr sowie der Stärkung der regionalen Zusammenarbeit soll das neue Baugesetz die Voraussetzung für eine qualitative und nachhaltige Siedlungsentwicklung bieten.

Ein Baugesetz mit mehr Flexibilität, höherer Effizienz und geringeren Genehmigungskosten sowohl für den Staat wie auch den Bauherren. Ein Baugesetz, das die beschränkten Bodenreserven nicht negiert und verdichtetes Bauen fördert, wo dies sinnvoll und möglich ist. Ein Baugesetz, das neue Möglichkeiten eröffnet, eine strategische kantonale Gestaltung ermöglicht – und von dem auch die Wirtschaft profitieren soll: Dank seiner geografisch und steuerlich attraktiven Situation soll der Kanton Nidwalden noch attraktiver werden für Investoren.

Kurz zusammengefasst: das neue Baugesetz soll vom unübersichtlichen Flickwerk ohne einheitliche Linie in ein Regelwerk überführt werden, das das Leben von Bauherren und Behörden um einiges vereinfacht. Ein Gesetz, das die Entwicklung von Siedlung, Verkehr und Umwelt unter einen Hut bringt.

Neue Wege beschreiten, damit sich NW bewegt!

Bei meinem Amtsantritt beleuchtete ich als erstes die Baudirektion und stellte fest, dass das Alltagsgeschäft sehr gut läuft. Grosse Probleme hingegen sah ich bei ausserordentlichen Fragestellungen – bei Gestaltungsplänen und Projekten von kantonaler Bedeutung und Wichtigkeit. Das Agglomerationsprogramm inklusive Flugplatz und Zentralbahn, das Baugesetz, aber auch die Umbauten auf dem Bürgenstock, das grosse Hotelprojekt in Emmetten und ähnliches – all dies sind keine Checklistenprojekte, die sich mit den üblichen Parametern abhandeln lassen.

Diese einzigartigen Projekte oder Probleme erfordern ebenso einzigartige Lösungen. Ein schneller, seriöser, effizienter und paragraphensicherer Mitarbeiter muss nicht zwingend ein guter Projektmanager sein. Deshalb habe ich für diese ausserordentlichen Projekte ein Team zusammengestellt, mit dem ich sehr nahe zusammenarbeite und das die genannten Schwerpunkte eng betreut und bearbeitet. Diese neue Stabstelle besteht aus Herr Achermann, Frau Regina Müller und Herr Schüpfer, der per 01. November aus der Volkswirtschaftsdirektion in die Baudirektion wechselt.

Diese sanfte Reorganisation, die Aufteilung in Spezialaufgaben und Verwaltungsgeschäft, soll einen flexibleren und zupackenderen Umgang mit Spezialprojekten und grossen Herausforderungen ermöglichen – losgelöst vom Alltagsgeschäft, das wie erwähnt gut funktioniert und vorerst wie bis anhin weitergeführt werden soll. Welche Entlastung dieser dynamische, schlagkräftige Projekt-Pool für die Ämter mit sich bringt, wird sich erst noch zeigen.

Erste Erfolgsmeldungen

Sie sehen, es gibt einiges zu berichten nach 100 Tagen im Amt: vieles ist in Bewegung oder wird aufgegleist. Aber es gibt auch bereits Erfolgsmeldungen! So wurden 2008 unsere Autobahnen aus kantonaler wieder in die Verantwortung der Bundesverwaltung überführt. Was konzeptionell gut tönte, funktioniert aber im Alltag leider nicht. Jede Gemeinde sollte direkt mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) kommunizieren und umgekehrt. Seit dieser Reorganisation fehlte hier ein wichtiger, zentraler Akteur – der Kanton!

Eine schwierige Situation, die ich aus meiner Zeit als Gemeindepräsident sehr gut kannte, die mir gegen den Strich ging und die ich wieder ändern wollte. Deshalb nahm ich das Heft in die Hand und poolte die Gemeinden, sammle und koordiniere ihre Anliegen. Ich konnte die Regierung überzeugen, dass dies zu Gunsten unseres Kantons und ebenso zu Gunsten der Anliegergemeinden ist. Nun sprechen wir uns mit den Gemeinden ab, nehmen ihre Anliegen und Bedürfnisse auf und koordinieren das Vorgehen unseres Kantons mit dem ASTRA. Indem wir die Gemeindepräsidenten zusammen einladen und mit der Führung des ASTRA zusammenbringen, ermöglichen wir stärkere persönliche Kontakte und schaffen eine Vertrauensbasis, auf der sich aufbauen lässt. Wo es Sinn macht werden wir die Bedürfnisse der Gemeinden auch finanziell unterstützen und erreichen so bessere Lösungen, als wenn sich jede Gemeinde mit dem ASTRA auseinandersetzt und arrangieren muss.

Ein Beispiel:

Die A2 zwischen Stans und Beckenried muss saniert werden. Das ASTRA bestimmte über die Ausgestaltung der Sanierung in Form von Lärmschutzwänden, die so und so hoch sein müssen oder welcher Belag eingebaut werden muss. Standardisierte Lösungen halt, bei welchen die Gemeinden nicht viel mitzureden hatten. Die Koordination durch den Kanton ermöglicht hier wieder viel individuellere Lösungen – die Gemeinde kann ihre Anliegen einbringen und sich letztendlich besser entwickeln, da sie gegenüber dem ASTRA zusammen mit dem Kanton auftritt. Der Kanton ist es dann auch, der zusammen mit dem ASTRA und der Gemeinde eine nachhaltige Lösung entwickelt und mitfinanziert, wenn sich diese vom Standard abhebt, aber als sinnvoll für die qualitative Entwicklung der Gemeinde erachtet wird. Einsprachen und die damit zusammenhängenden Verzögerungen werden durch dieses Vorgehen mit Sicherheit reduziert werden können. Eine zukunftsträchtige Lösung unseres Kantons, die bisher schweizweit einzigartig ist und auch vom ASTRA als beispielhaftes Modell angesehen wird!

Ausblick

Im vorangehenden Tour d’horizon habe ich Ihnen die Schwerpunkte meiner Arbeit in den ersten 100 Tagen vorgestellt und auf einige Änderungen in der Baudirektion hingewiesen. Wie Sie sehen, wird mir als Chef und den Mitarbeitenden meines Departements die Arbeit während der ganzen Legislatur mit Sicherheit nicht ausgehen. Ich freue mich auf die nächsten 45 Monate und bedanke mich noch einmal herzlich für Ihr Interesse. Für Fragen oder Interviews stehe ich Ihnen im Anschluss gerne zur Verfügung!