Geschätzte Mitglieder der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich freue mich sehr, Sie am traditionellen Neujahrsapéro der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz begrüssen zu dürfen. Mich dünkt, dass wir uns doch erst noch kürzlich in diesem Rahmen gesehen haben! Die Zeit vergeht rasend schnell und wir können einmal mehr auf ein ereignisreiches Jahr zurückblicken. Das möchte ich in den nächsten Minuten gerne tun und mit einem Ausblick auf das neue Jahr verbinden – bevor wir zum geselligen Teil übergehen.

Vor einem Jahr warnte ich in meiner Neujahrsrede vor den gefährlichen Tendenzen, die mit unserer Wohlstandsgesellschaft einher gehen. Ich machte Sie auf deren Folgen aufmerksam und wollte Sie – ich gestehe es ja ein – ja, ich wollte Sie auch etwas auf- oder wachrütteln! Das möchte ich auch heute. Ich möchte Sie aufrufen, sich für unsere Grundwerte einzusetzen und wachsam zu bleiben. Es stehen einige Entscheide von grosser Tragweite an im neuen Jahr. Gleichzeitig möchte ich aber nicht auch in den schlechtmacher Kanon einstimmen, der alles schlecht redet und nicht mehr erkennt, in welcher formidablen Situation wir uns befinden. Denn trotz unserer bestens florierenden Wirtschaft wird viel zu viel Schwarz oder eben den Teufel an die Wand gemalt.

Meine geschätzten Damen und Herren, die Wahrheit ist, dass es der Welt so gut geht wie noch nie zuvor – und der Schweiz im Besonderen! Wir leben zwar noch nicht im Paradies, aber noch nie ging es so vielen Menschen auf der Welt so gut wie heute. Und um das festzustellen, müssen wir die Gegenwart weder mit dem Mittelalter noch mit den Kriegsjahren vergleichen.

Blicken wir nur mal 40 Jahre zurück in die siebziger Jahre, in die Zeit des Ölpreisschocks und der autofreien Sonntage, die ich als Junge noch selber erlebte. Damals wurde erstmals allen klar, dass wirtschaftliches Wachstum keine Selbstverständlichkeit ist und der aufrüttelnde Bericht des „Club of Rome“ zeigte zum ersten Mal in aller Deutlichkeit, dass sich die Umwelt nicht folgenlos ausbeuten lässt. In jener Zeit war die Krise – und ich meine, DAS war eine echte Krise – täglicher Begleiter und omnipräsent in allen Medien. Heute scheint dies alles vergessen zu sein. Viele Politiker und viele Medien machen unser Wirtschaftswachstum für alle negativen Tendenzen verantwortlich und wollen es auf Teufel komm raus vernichten. Dabei verkennen sie, dass uns das Wirtschaftswachstum enorm viel gebracht hat.

Unsere Medien informieren uns dauernd über Missstände, das ist aber nur eine ihrer Aufgaben. Was wir leider viel zu selten erfahren und uns bewusst werden: wir leben gesünder und länger als noch vor 40 Jahren. Unsere Kinder erhalten eine bessere Ausbildung und – ja – auch unsere Umwelt ist so sauber wie schon lange nicht mehr. Wir leben mit unseren Nachbarn seit Jahrzehnten im Frieden, gesellschaftliche Konflikte und Gewalt in der Schweiz haben sich stark verringert. Natürlich profitieren nicht alle in gleichem Ausmass von diesem Zuwachs an Lebensqualität und Wohlstand, aber für die überwiegende Mehrheit zeigen all diese Entwicklungen in eine positive Richtung.

Die Schweizer Wirtschaft ist eine der stabilsten Volkswirtschaften der Welt. Dank den enormen Anstrengungen und Investitionen in den vergangenen 40 Jahren in unsere Innovationskraft können wir auch heute noch – trotz einer sehr starken Währung – auf dem internationalen Parkett mitspielen. Im vergangenen Jahr hat sich unsere Wirtschaft erstaunlich robust entwickelt, obwohl sie durch die schwache Konjunktur in unseren Nachbarstaaten stark gebremst wurde. Nicht der Aussenhandel war also Wachstumstreiber, sondern die solide Binnenkonjunktur – ein gutes Zeichen, wie ich finde!

In ganz Europa steigt die Steuerbelastung – nur nicht bei uns. Das zeigt die jüngste Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD. In 21 der 30 erfassten Länder sind die Steuern und Sozialabgaben gemessen am Bruttoinlandprodukt 2012 gestiegen. Im OECD-Schnitt kletterte die Fiskalquote auf 34,6 Prozent. In der Schweiz hingegen liegt diese neu auf 28,2 Prozent – 0,4 Prozentpunkte tiefer als noch im 2011. Und in diesem Bereich liegen die Zentralschweizer Kantone an der absoluten Spitze und unterschreiten diese 28,2 Prozent markant. Darauf dürfen wir stolz sein.

Auch bei der Wettbewerbsfähigkeit ist unser Land top. Die Schweiz ist gemäss dem jährlichen Bericht des World Economic Forum bereits zum fünften Mal in Folge das wettbewerbsfähigste Land der Welt! Die Hauptgründe dafür sieht das WEF in unserer Innovationskraft, unserem Bildungssystem und den Forschungsinstituten. Ausserdem besitzt die Schweiz eine hervorragende Infrastruktur, gut funktionierende Finanz- und Arbeitsmärkte und – das möchte ich an dieser Stelle gerne auch einmal laut sagen – gemäss WEF eine der wirksamsten und transparentesten Administrationen der Welt.

Wenn wir das Gestern dem Heute ungeschminkt gegenüberstellen, dann leben in einem goldenen Zeitalter, meine Damen und Herren. Warum nehmen wir die Gegenwart nur so düster wahr, sehen uns von Krisen, Katastrophen und Verfall bedroht, wenn die tatsächlichen Entwicklungen und Trends eine wahre Erfolgsgeschichte beschreiben?
Vielleicht ist es der Glaube, dass damit mehr Aufmerksamkeit gewonnen werden kann. Liebe Medienschaffende unter ihnen, das wäre doch ein wunderbares Ziel für 2014: Jeden zweiten Tag eine positive Schlagzeile auf der Titelseite! Vielleicht gelingt es uns dadurch gemeinsam, dass die Gegenwart einmal besser abschneidet als die Vergangenheit.

Bleiben wir noch etwas in der nahen Vergangenheit und fahren wir fort mit etwas Positivem – der Pisa Studie, bei welcher unser Land super aufgeholt hat und neu Spitzenplätze belegt. Das wurde kommunikativ äusserst clever verbreitet und wir können uns scheinbar selbstzufrieden auf die Schultern klopfen. Aber wenn wir genauer hinschauen, dann bemerken wir, dass uns verschiedene asiatische Länder schon längst den Rang abgelaufen haben und ihren Nachwuchs besser auf die Zukunft und ihre Herausforderungen vorbereiten als wir. Die 15-Jährigen aus Schanghai, Singapur, Honkong und Taipeh belegen die Spitzenplätze bei Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften. Wir belegen zwar gute Rangierungen und innerhalb Europa sogar Spitzenplätze, aber geben wir uns damit wirklich zufrieden? Was würden wir wohl sagen, wenn unsere Sportler ohne Medaillen aus Sotschi zurückkommen? Die globale Welt hört leider Gottes nicht in Europa auf! Ich finde in der Disziplin Bildung – unserer einzigen und wichtigsten Ressource – dürften wir durchaus etwas anspruchsvoller sein. Wenn wir bedenken, wie viel Geld wir in unser Bildungssystem investiert haben, erlaube ich mir schon die Bemerkung, dass der Output mit dem Input nicht wirklich korreliert. Wir müssen ja nicht gleich wieder in die Anker-Stube mit dem Rohrstock schwingenden Lehrer zurückfallen, aber eine Veränderung im Bildungswesen ist dringend notwendig, wenn wir weiterhin an der Spitze bleiben wollen.

Die Abstimmungen des vergangenen Jahres bargen viel Zündstoff und wurden entsprechen emotional und kontrovers diskutiert.

  • Anfang März wurde die Abzockerinitiative mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 68 Prozent angenommen. Es war eine historische Entscheidung, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, als sich das Schweizer Volk am 3. März das schärfste Aktionärsrecht der Welt gab. Gleichentags wurde auch das Raumplanungsgesetz in verschärfter Form angenommen.
  • Nicht angenommen wurde am 9. Juni die Initiative „Volkswahl des Bundesrates“ der SVP. Das Verdikt war überdeutlich – über 76 Prozent der Stimmenden erteilten den Initianten eine deutliche Abfuhr. Am gleichen Tag unterstützten 78,5 der Abstimmenden die Revision des Asylgesetzes deutlich. Diese schafft das Botschaftsasyl ab, bringt dafür eine Beschleunigung der Verfahren und Zentren für renitente Asylbewerber. Sicher ein Schritt in die richtige Richtung!
  • Keine Chance hatte die Verteuerung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken. Über 60 Prozent der Stimmenden und alle Kantone sprachen sich dagegen aus. Es wäre jetzt aber naiv zu glauben, das Verdikt werde als „Nein zum Strassenbau“ unsere weitere Verkehrspolitik bestimmen. Aber gespannt darf man sein, was da noch auf uns zukommen wird. Bereits am 9. Februar werden im Rahmen der FABI-Abstimmung entscheidende ÖV-Weichen gestellt, welche auch für unsere Region von sehr grosser Wichtigkeit sind. So beinhaltet die 6,4 Milliarden-Vorlage, welche schweizweit Lücken beheben und Engpässe im Schienennetz schliessen will, auch Projektierungskredite für Kapazitätsausbauten in der Zentralschweiz mit dem Zimmerbergtunnel und mit dem Tiefbahnhof Luzern als Durchgangsbahnhof. Die Vorlage „Finanzierung- und Ausbau der Bahninfrastruktur“, eben FABI, ist sowohl für die Attraktivität der Zentralschweiz als auch für die Verkehrspolitik der Schweiz von äusserster Wichtigkeit. Nehmen Sie die Chance wahr und gehen Sie an die Urne – ich hoffe natürlich mit einem JA auf dem Abstimmungszettel.
  • Klar abgelehnt wurde zum Glück die 1:12-Initiative der JUSO. Anders als noch bei der Abzockerinitiative haben sich zwei Drittel für das Erfolgsmodell Schweiz ausgesprochen, das unserem Land Vollbeschäftigung und Wohlstand gebracht hat und hoffentlich auch weiterhin bringen wird. Die Ablehnung zeigt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an die Sozialpartnerschaft, den liberalen Arbeitsmarkt und an verantwortungsvolle Unternehmerinnen und Unternehmen glauben. Sie alle, geschätzte Anwesende, haben mit ihrer Glaubwürdigkeit massgeblich zum deutlichen Nein beigetragen. Dafür bedanke ich mich bei Ihnen ganz herzlich.

Und Sie alle sind schon bald wieder gefragt, denn wir werden auch bei der Abstimmung über den staatlich verordneten Mindestlohn überzeugend darlegen müssen, dass die Löhne zwischen Mitarbeitenden, Arbeitgebern und Gewerkschaften auszuhandeln sind und nicht durch den Staat diktiert werden dürfen. Mit 4000 Franken pro Monat will die Initiative in der Schweiz staatlich diktiert den weltweit höchsten Mindestlohn einführen. Ein schweizweit staatlich diktierter Mindestlohn nimmt weder Rücksicht auf die unterschiedlichen Lohn- und Preisniveaus in den verschiedenen Regionen noch auf branchenspezifische Besonderheiten. Gerade in strukturschwachen Regionen gefährdet die Initiative Arbeitsplätze und führt zur Auslagerung oder Automatisierung von personalintensiven Arbeiten. Eine höhere Arbeitslosigkeit bei Niedrigqualifizierten wäre die Folge. Der weltweit höchste Mindestlohn erhöht zudem den Anreiz für Schwarzarbeit – was wiederum fehlende Sozialabgaben zur Folge hat. Eine schädliche Initiative, die wir gut im Auge behalten und mit aller Kraft bekämpfen müssen!

Mit gleichem Elan muss auch SVP-Masseneinwanderungsinitiative bekämpft werden, die einen direkten Angriff auf den Wohlstand der Schweiz darstellt. Gehen wir davon aus, dass es 3 Einwanderungskategorien gibt,

  1. all jene, die ihren Wohlstand in unserem Land geniessen wollen. Sie kommen in die Schweiz, weil es hier eine traumhafte und saubere Landschaft gibt, weil die Infrastruktur und unser Leben allgemein perfekt funktioniert und weil sie in der Schweiz die höchstmögliche Sicherheit und politische Stabilität finden. Sie bezahlen Steuern und geben Aufträge an unsere Unternehmen. Ich gehe davon aus, dass diese Kategorie von Migration nicht im Fokus der Initianten stand und vermutlich greift hier die Initiative auch nicht.
  2. all jene, die in der Schweiz Arbeit suchen – aus welchem Grund auch immer. Aber die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass unser erfolgreiches Wirtschaftswachstum, das uns wie bereits erwähnt auch Wohlstand gebracht hat, mehr Personen braucht, als wir selber produzieren. Und es macht den Anschein, dass diese Personen auch Arbeit finden, sonst würde ja die Arbeitslosenquote steigen. Macht sie aber nicht. Bei diesen Leuten handelt es sich um Fachkräfte, die wir in der Schweiz zu wenig ausbilden oder um Personen, die eine Arbeit machen, die wir Schweizer nicht mehr machen wollen. Sie bezahlen Steuern und helfen mit, dass unser System in der Schweiz weiterhin so gut funktioniert. Bei dieser Gruppierung greift die Initiative voll und ganz und schadet dadurch unserer Wirtschaft.
  3. die Asylbewerber. Hier gibt es sicherlich einige schwarze Schafe. Nur leider greift hier die Initiative überhaupt nicht.

Kontingente für Einwanderer lösen keine Probleme der Migration, schaden aber unserer Wirtschaft. Zudem gilt es in Betracht zu ziehen, dass der freie Personenverkehr im europäischen Binnenmarkt eine Grundfreiheit darstellt, die nicht verhandelbar ist und mit allen Verträgen der Bilateralen 1 rechtlich verknüpft ist. Ich rufe Sie deshalb alle auf – engagieren Sie sich in den verbleibenden Wochen bis zur Abstimmung, bringen Sie sich ein in die Diskussionen und zeigen Sie Ihren Gesprächspartnern auf, welche Gefahren und schädlichen Konsequenzen eine Annahme dieser Initiative für unser Land und für Sie als Unternehmer hätte!

Eine Herausforderung im 2014 wird auch die Bekämpfung der Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ werden, kurz Erbschaftssteuerreform, die wohl Ende Jahr zur Abstimmung kommen wird. Die Initiative verlangt die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer in der Höhe von 20 Prozent auf Bundesebene.

Die Erbschaftssteuerreform würde hunderte von Familienunternehmungen in unserem Land in ihrem Bestand gefährden und viele Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Denn sie würde die ohnehin schwierige Nachfolgeregelung von Familienunternehmungen zusätzlich massiv erschweren. Wo Geld vorhanden ist, müssten es an den Staat abgeführt werden, statt dass diese Mittel für wichtige zukunftsgerichtete Investitionen und den Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden könnten. Vergessen Sie nicht, geschätzte Anwesende, dass ein Drittel aller Schweizer KMU heute familienintern weitergegeben werden! Auch die Verknüpfung der Erbschaftssteuer mit der AHV-Finanzierung ist nur eine Scheinlösung. Denn die Initiative gaukelt vor, dass die wichtigste staatliche Sozialversicherung unseres Landes damit saniert werden könnte. Dabei löst der Vorschlag weder die finanziellen noch die strukturellen Probleme unserer Altersvorsorge. Nein, das Gegenteil trifft zu: Die Initiative verhindert oder verzögert rasche Lösungen zur Abfederung des demografischen Wandels und gefährdet dadurch die unverzichtbare Altersreform. Der Eingriff in die kantonale Steuerkompetenz wird von allen Kantonen abgelehnt. Und es ist zu begrüssen, dass der Bundesrat diese Haltung unterstützt. Denn insgesamt ist die Initiative eine Mogelpackung und ein sehr gefährliches Experiment auf dem Buckel von Familienunternehmen, der AHV und der Kantone. Die Wirtschaft wird und muss diese Initiative dezidiert bekämpfen, wenn wir unseren stärksten Wirtschaftszweig, die KMU, nicht gefährden wollen. Wir haben viel zu verlieren!

Eine Wohlstandstendenz, die mir aktuell Sorgen bereitet, ist der Umstand, dass alle nur noch für sich selbst schauen. Partikularinteressen werden über den gesellschaftlichen Wohlstand gesetzt. Dabei wird verkannt, dass ohne gesellschaftliche Ruhe und Ordnung auch eigene Interessen nur schwer zu erreichen sind. Darum rufe ich Sie auf, geschätzte Anwesende, engagiert Euch. Bringt Euer Wissen und Eure Erfahrung ein in die Diskussionen, macht Euch stark für eine starke Schweiz! Denn wenn Sie sich nicht engagieren, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn die Gesetze von anderen gemacht werden. Und wenn wir unternehmerfreundliche Gesetze wollen, dann dürfen wir deren Einführung und Umsetzung nicht nur Beamten, Lehrern, Studenten oder Sozialarbeitern überlassen, sonst wird mir angst und bange! Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich habe überhaupt nichts gegen die genannten Berufsgruppen – im Gegenteil, ich habe grossen Respekt für ihre Arbeit in ihrem jeweiligen Fachgebiet. Es kann und darf aber nicht sein, dass Führungskräfte der Schweizer Wirtschaft sich aus den Schweizerischen Parlamenten und Regierungen zurückziehen. Doch wir sind leider auf dem besten Weg dazu! Darum nochmals mein Appell, geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer, bringen Sie sich mit Ihrer Erfahrung und Ihren Werten ein und engagieren Sie sich für unsere Gesellschaft. Egal ob lokal, kantonal oder national.

Sie haben keine Zeit für ein politisches Mandat? Dann lade ich Sie herzlich ein, sich bei uns in der Industrie- und Handelskammer einzubringen. Unsere Organisation feiert in diesem Jahr ihr 125-jähriges Bestehen und ist auf gutem Wege zu DER Wirtschaftsorganisation der Zentralschweiz zu werden. Wir sind aber noch nicht ganz dort, wo wir hinmöchten und darum haben wir im letzten Jahr unser Strategiepapier überarbeitet und bestimmte Punkte stärker akzentuiert. Wir haben verschiedene Positionspapiere überarbeitet, zum Beispiel jenes zu den Steuern in der Zentralschweiz. Und hier durften wir mit Freude feststellen, dass die ganze Zentralschweiz steuertechnisch sehr gut aufgestellt ist. Wir müssen aufpassen, dass aufgrund der knappen Kassen nicht alle Errungenschaften der letzten Jahre kurzsichtig wieder aufgegeben oder in Frage gestellt werden. Ich hoffe, diese Anpassungen werden mit Augenmass gemacht und gefährdet nicht unsere Zukunft! Ich denke da zum Beispiel an die Bildung. Im Bildungsbereich hat die Industrie- und Handelskammer im vergangenen Jahr ein Positionspapier zum „Lehrplan 21“ verfasst, das in diesem Jahr stärker in den Fokus gelangen wird. Wir müssen vorsichtig sein, dass dieser Bereich – trotz dem guten Abschneiden in der Pisa-Studie – nicht in die falsche Richtung läuft!

Grosse Freude hat mir die Übergabe des IHZ-Innovationspreises Mitte Dezember an die Schurter AG bereitet. Das Luzerner Traditionsunternehmen stellte mit der Entwicklung der Sicherung für die Raumfahrt seine immense Flexibilität und Innovationskraft unter Beweis. Ein kleines Teil zwar nur, das im Weltall aber matchentscheidend ist für das Gelingen der Mission und darum muss es von bester Qualität sein. Das anspruchsvolle Produkt wurde von der Schurter AG über mehrere Jahre entwickelt und sichert wichtige Arbeitsplätze am Produktionsstandort in der Zentralschweiz. Eine Erfolgsgeschichte aus unserer Region, wie auch jene der Anerkennungspreisgewinner, der Naef Group in Freienbach mit ihren Rohrinnensanierungen von Trinkwasserleitungen sowie der Frank Türen AG in Buochs mit ihren brandschutzsicheren Türen mit Venen-Scanner als Zutrittssicherung.

In unserer Region passiert sehr viel Gutes und Innovatives, meine geschätzten Damen und Herren. Bleiben wir dran und besinnen wir uns auf unsere Stärken, auf Qualitätsdenken, auf Zuverlässigkeit und selbstverständlich auf unsere Innovationskraft. Bleiben wir auch in unserer Wohlstandsgesellschaft beweglich und am Puls der Zeit! Streben wir gemeinsam weiterhin nach Neuem und glauben wir an unsere Visionen!

Ich wünsche Ihnen allen, geschätzte Anwesende, viel Power, Gesundheit, Zuversicht und viel Erfolg im 2014. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und darf Sie jetzt herzlich einladen zu einem anregenden Neujahrsapéro!