POLITIK

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt

Nebst dem Einsatz für das Wohl des Kantons Nidwalden werden für mich in Bern drei Kernthemen im Mittelpunkt stehen: Arbeitsplätze schaffen, Sozialwerke sicher finanzieren und Bürokratie abbauen. Ich will mich für für unsere Freiheit, für realistische Ideen und umsetzbare Lösungen engagieren. Da Freiheit auch Selbstbestimmung bedeutet, werde ich für mehr Eigenverantwortung und gegen einen wachsenden Staat kämpfen. Ich setze mich dafür ein, dass die Schweiz Weltspitze bleibt – denn unsere Lebensqualität, unser Wohlstand und unsere Eigenständigkeit sind einzigartig.

Hier finden Sie meine Haltung zu folgenden Schwerpunktthemen:

Weitere Sparanstrengungen sind notwendig

Im Voranschlag 2016 beschliesst der Bundesrat zwar ein Nullwachstum bei den Ausgaben, doch dies reicht nicht aus, um die wegfallenden Einnahmen zu kompensieren. Die Schuldenbremse ist und bleibt ein wichtiges Führungsinstrument und muss deshalb eingehalten werden. Ein Nullwachstum bei den Ausgaben reicht nicht, wenn gleichzeitig die Einnahmen einbrechen. Deshalb muss ausgabenseitig die Kontrolle zwingend wiederhergestellt werden.

In der Bundesverwaltung sind die Personalkosten in den letzten Jahren stark angestiegen, alleine in den letzten 13 Jahren von 3.5 Milliarden auf 5 Milliarden Franken – ein Anstieg von fast 40 Prozent. Der Bundesrat muss deshalb auch lohnseitig Massnahmen ergreifen und sich weniger auf externes Personal abstützen. Hier besteht nach wie vor grosses Sparpotenzial. Die stagnierenden bzw. sinkenden Einnahmen machen deutlich, dass die Stärkung des Standortes Schweiz dringend ist und die Unternehmenssteuer-reform III rasch in Angriff genommen werden muss.

Ich stimme der vom Bundesrat verabschiedeten Unternehmenssteuerreform III in weiten Teilen zu und erachte die Umsetzung als wichtig, da sonst wichtige Unternehmen abwandern werden. Ich begrüsse es, dass in der Reform keine Kapitalgewinnsteuer mehr vorgesehen ist und die Stempelabgabe auf Eigenkapital abgeschafft wird. Auch den automatischen Informationsaustausch mit dem Ausland unterstütze ich, da dieser international zum Standard werden wird. Mit den Massnahmen der Unternehmenssteuerreform III wird auch die Gefahr vermieden, dass unser Land in Zukunft wieder auf einer „Blacklist“ landen wird.

Bilateralen Weg sichern und weiterentwickeln

Der bilaterale Weg funktioniert und hat der Schweiz Wohlstand gebracht. Es ist aber offensichtlich, dass die mit den Bilateralen verbundene Zuwanderung unser Land stark fordert. Dies war sicher mit ein Grund, weshalb am 9. Februar 2014 die Masseneinwanderungsinitiative der SVP an der Urne knapp angenommen wurde.

Die Bilateralen sind für mich der beste Weg, um einen EU-Beitritt zu verhindern und auszuschliessen. Für mich stellen die bilateralen Abkommen eine massgeschneiderte Lösung für die Schweiz dar, sie müssen deshalb erneuert und gestärkt werden. Um die Zuwanderung besser kontrollieren und steuern zu können, befürworte ich eine harte, aber faire Zuwanderungspolitik. Unsere Wirtschaft soll fehlende Fachkräfte in Europa rekrutieren können, die Zuwanderung in unser Sozialsystem muss aber unterbunden werden.

Energie-Strategie 2050

Die „Energie-Strategie 2050“ verdient ihren Namen eigentlich nicht, denn sie wirft mehr Fragen auf als dass sie beantwortet, da die formulierten Ziele vermutlich nicht erreicht werden können – und ihre Kosten völlig im Dunkeln bleiben. Per Dekret soll die Schweizer Bevölkerung im Jahre 2035 gleich viel Energie verbrauchen wie zu Beginn der 1970er Jahre. Aber mit welcher Energie wir die Errungenschaften des seither erarbeiteten Wohlstandes speisen sollen, das wird in der Strategie nicht aufgezeigt. Es wird auch nicht gesagt, dass wir allenfalls auf einige dieser Errungenschaften verzichten müssen.

Gleichzeitig sollen mit der sogenannten Strategie massive Subventionen an Technologien ausgeschüttet werden, die ohne Staatshilfe nicht überlebensfähig sind.
Diese überteuerte Förderung von erneuerbaren Energien setzt die Versorgungssicherheit unseres Landes aufs Spiel. Denn es ist eine Tatsache, dass wir ohne konstante Bandenergie in eine Stromlücke laufen werden. Wir wissen heute noch nicht, wie wir überleben werden, trennen aber schon mal unsere Nabelschnur durch. Denn was uns in Zukunft an inländischem Strom fehlen wird, das soll dann durch deutschen Kohlestrom oder französischen Atomstrom wieder ausgeglichen werden. Das kann nicht die Lösung sein!

Ich kämpfe für eine liberale, realistische und vorausschauende Energie- und Klimapolitik. Ich kämpfe für klare und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen anstatt neuer Abgaben und Subventionen, welche den Markt verzerren. Es braucht einen realistischen Blick auf die Energiestrategie 2050 – diese soll sich auch um Fakten und nicht bloss um Wünsche drehen!

Für eine koordinierte Verkehrspolitik

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die Mobilitätsbedürfnisse in unserem Land grundsätzlich geändert. Noch in den 1970er-Jahren wurde die Infrastruktur auf Schiene und Strasse massiv ausgebaut, da man darin ein probates Mittel zur Bekämpfung Arbeitslosigkeit sah. Stellen Sie sich vor, damals war es für einen Nidwaldner noch kaum möglich, in Zürich einem Vollzeitjob nachzugehen und gleichzeitig in Nidwalden wohnhaft zu bleiben. Diese Zeiten haben sich zum Glück geändert.

Inzwischen haben wir eher einen anderen Punkt erreicht – und sprechen immer öfter von den „Grenzen des Wachstums“. Ich setze mich dafür ein, dass Strasse und Schiene in einer Gesamtschau behandelt werden. Und ich bin dafür, dass die Verkehrsinfrastrukturen von jenen bezahlt werden, die sie benutzen. Das gilt sowohl für die Bahn wie auch für die Strasse. Im Sinne einer konstruktiven Verkehrspolitik setze ich mich dafür ein, dass nach dem Ausbau und der Finanzierung der Bahninfrastruktur auch jene für die Strasse geregelt und gewährleistet wird. Deshalb fordere ich, dass mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF eine solide finanzierte und auf lange Frist geregelte Lösung gefunden wird. Den Bau einer zweiten Röhre beim Gotthard-Strassentunnel erachte ich als notwendig.

Für eine funktionierende Landesverteidigung

Ich stehe hinter unserer Armee und erachte es auch in Friedenszeiten als wichtig, dass sich die Schweiz selbst schützen kann. Für diese anspruchsvolle und sich stets verändernde Aufgabe müssen der Armee ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Heute sind die Bedrohungen äusserst vielfältig und einem steten Wandel unterworfen – das geht von Cyber-War bis hin zu Terroranschlägen. Und vergessen wir nicht, dass in nicht allzu grosser Entfernung der Schweiz Konflikte wieder mit Waffengewalt ausgetragen werden. Die Rolle der Schweizer Armee ist für mich klar: Sie muss die Problemstellungen frühzeitig analysieren, wo notwendig intervenieren und dadurch die Sicherheit unseres Landes gewährleisten. Wenn dies „in Friedenszeiten“ im Hintergrund erfolgen und die ganze Schweiz weiterarbeiten und –leben kann, ohne im Alltag gross etwas zu bemerken, hat die Armee ihren Job ausgezeichnet gemacht.

Die Weiterentwicklung der Armee muss unterstützt werden. Als immer noch aktiver Offizier finde ich die Forderungen der SOG berechtigt. Es muss endlich Klarheit geschaffen und definiert werden, welche Sicherheit wir wollen und was diese kosten darf. Nur mit einem klaren Auftrag kann die Armee arbeiten und sich entwickeln – sonst bleibt sie weiter in einem Zustand der dauernden Ungewissheit. 100‘000 Mann und 5 Mrd. erachte ich als Mindestuntergrenze für eine glaubwürdige und einsatzfähige Armee.

SMARTSPIDER

Wenn Sie weitere Informationen zu meiner politischen Einstellung wünschen, dann finden Sie diese auf www.smartvote.ch