Nachdem der Ständerat beschloss, dass künftig russische und andere ausländische Spione ausgewiesen werden sollen – was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte – erhöhte er auch das das Armeebudget für die Jahre 2025 bis 2028 um 4 Mia. Franken. Damit soll die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes gestärkt und bis 2030 der Zielwert von 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes erreicht werden. Gute Entscheide, die ich gerne mittrug. Ganz im Gegensatz zum von Mitte-Links vorgeschlagenen Kuhhandel, der 15 Mia. Franken für die Armee und die Ukraine an der Schuldenbremse vorbei finanzieren wollte und zum Glück abgelehnt wurde. Nach dem Willen des Ständerats soll die Aufstockung des Armeebudgets vor allem durch Einsparungen bei der internationalen Zusammenarbeit und der Bundesverwaltung kompensiert werden.
Apropos Armee und internationale Zusammenarbeit: Ich freue mich, dass die Schweiz die Ukraine-Konferenz ausrichtet und den Bürgenstock als Austragungsort wählte. Die Rolle als Gastgeber stellt für unseren kleinen Kanton trotz Unterstützung durch 4’000 Armeeangehörige einen gewaltigen Hosenlupf dar. Und eine einmalige Chance – unabhängig davon, wie viele Staatsoberhäupter letztlich teilnehmen und welche Ergebnisse erzielt werden. Ich begrüsse es, dass die Tradition der Schweiz als Vermittlerin fortgeführt wird und wir einen aktiven Beitrag leisten. Das Bürgenstock Resort eignet sich nicht nur sicherheitstechnisch ideal für die Durchführung der Konferenz, sondern auch durch seine Nähe zum Flugplatz Buochs – beides wichtige Projekte in meiner Zeit als Nidwaldner Baudirektor, deren Strahlkraft und Nutzen ich nun mit etwas Distanz dankbar betrachten darf.
Am Wochenende werden der Bürgenstock, Nidwalden und die Zentralschweiz weltweite Aufmerksamkeit geniessen. Unsere Region wird von einem unbezahlbaren Werbeeffekt und einer Wertschöpfung in Millionenhöhe profitieren, die das Treffen für unsere Wirtschaft, das Gewerbe und den Tourismus generieren wird. Ich wünsche der Konferenz gutes Gelingen – und Ihnen allen einen wunderbaren Sommer!
Kolumne in der Nidwaldner Zeitung“Stimme aus Bern“