Das Top-Thema der laufenden Session sind die Bundesfinanzen. Der stetig steigende Bundeshaushalt ist in Schieflage und steht vor riesigen Herausforderungen, strukturelle Defizite müssen ausgeglichen werden. Und bereits stehen weitere Milliardenausgaben an, etwa der Leistungsausbau der AHV. Sparen ist also das dominierende Thema im Parlament. Nur gespart wird kaum – im Gegenteil. Erst kürzlich zeigte eine vom Finanzdepartement beauftragte Expertengruppe in ihrer Studie auf, wie der Bund bei budgetierten Gesamtausgaben von CHF 86 Mia. jährlich 5 Mia. einsparen kann. Dazu muss unser Staat aber effizienter werden und unsinnige Subventionen streichen. Dann reicht das vorhandene Geld aus, ganz ohne Steuererhöhungen.
Der Lösungsweg ist somit bekannt, aber dem Parlament fehlt der Wille, es ist schlicht unfähig zu sparen. Die finanzpolitische Realität unseres Landes wird ein fürs andere Mal ausgeblendet. Statt jene Ausgaben zu reduzieren, deren Kosten in den letzten Jahren explodierten, wollen gewisse Kreise lieber die (MWSt-)Einnahmen erhöhen und dafür den Rotstift weglassen. Spürbare Sparbemühungen bei Traktanden wie „Strategie der internationalen Zusammenarbeit“, „Förderung von Bildung, Forschung und Innovation“, „Kulturbotschaft“ oder beim „Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushalts“? Fehlanzeige! Dafür beschliesst das Parlament Mehrausgaben à discrétion – und die zuständigen Gremien reden weiterhin vom Sparen, obwohl in Wahrheit bloss dem Wunschkonzert nicht vollständig Folge geleistet und de facto im Vergleich zum Status quo eine Budgeterhöhung verabschiedet wurde.
Natürlich ist Schuldenmachen der einfachste Weg. Doch dieser Weg hat seinen Preis, der irgendwann bezahlt werden muss. Auch die Zeche für die wiederholt angeregte, erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer berappen nicht unsere ausgabefreudigen Parlamentarier, sondern die Bewohner unseres Landes. Und damit leider auch Sie, liebe Nidwaldnerinnen und Nidwaldner. Ich bin sehr gespannt auf den Showdown im Rahmen der Budgetdebatte 2025 und wünsche Ihnen einen wunderbaren, unbeschwerten Herbst!
Kolumne in der Nidwaldner Zeitung“Stimme aus Bern“