Die laufende Session der eidgenössischen Räte ist reich befrachtet – im Stöckli diskutierten wir das Budget 2025, beerdigten leider die Patrouille Suisse, stimmten einem Ausbau der indirekten Presseförderung zu und gaben grünes Licht für die Auszahlung der 13. AHV-Rente ab Dezember 2026.

Mein Highlight in dieser Session spielte sich aber nicht im, sondern vor dem Bundeshaus ab. Letzte Woche reiste eine hochkarätige Delegation aus Nidwalden, Obwalden und Luzern nach Bern, um Standesinitiativen für den Durchgangsbahnhof Luzern einzureichen. Die Kantone fordern, dass der Durchgangsbahnhof Luzern mit dem nächsten Ausbauschritt für die Eisenbahninfrastruktur finanziert und so geplant wird, dass eine Eröffnung bis 2040 möglich ist. Diese Offensive kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn Ende November wurde publik, dass der Bund für den Ausbauschritt 2035 neu mit Kosten von 30 Mia. statt wie bisher mit 16 Mia. Franken rechnet. Die Ausgaben laufen völlig aus dem Ruder – der nationale Verteilkampf ist lanciert und das Schlüsselprojekt, welches das Angebot in der Zentralschweiz substanziell verbessern würde, gerät unter Druck. Auch die Wahrscheinlichkeit einer Aufnahme des Tunnel kurz in Hergiswil ins Bundesprogramm wurde kleiner.

Für die Kostenexplosion sind v.a. zusätzliche Gleise, Weichen, Abstellanlagen und Ausbauten bestehender kleinerer Bahnhöfe verantwortlich. Die Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur in unserer Region, die seit über 50 Jahren auf einen Ausbau wartet, steht auf der Kippe. Ich frage mich schon, wer in unserem Land die Weichen für den Bahnverkehr stellt – das Parlament oder die SBB? In meinem Staatsverständnis hat immer noch das Parlament den Lead und ist Besteller von Infrastruktur und Angeboten, nicht die SBB. Alles andere kommt einer Selbstbedienungsmentalität gleich. Darum unterstütze ich die Standesinitiativen, die dem Parlament unmissverständlich die Haltung unserer Kantone aufzeigen, mit Herzblut – entschieden wird dann 2026.

Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser, wünsche ich friedliche Festtage und alles Gute für 2025!

Kolumne in der Nidwaldner Zeitung“Stimme aus Bern“