In der Herbstsession berieten die Eidgenössischen Räte eine breite Palette von Geschäften – globale wie die Anerkennung Palästinas, aber auch nationale wie die Bankenregulierung, wo ich mich fragte, ob wir überhaupt noch konkurrenzfähige Banken in unserem Land wollen. Können wir es uns wirklich leisten, sie aus der [...]
In der Sommersession des Ständerats wurden gleich mehrere Motionen debattiert und angenommen, die alle das gleiche Ziel verfolgen – die Eindämmung der überbordenden Bürokratie in der Schweizer Landwirtschaft. Denn die massiven Kontrollauflagen und die Vielzahl an Formularen stellen für unsere Bäuerinnen und Bauern eine immense Belastung dar: [...]
In der Sommersession des Ständerats diskutierten wir einmal mehr über die Ausfuhr von Kriegsmaterial: Soll der Bundesrat bei deren Bewilligung mehr Spielraum erhalten, um mit einer flexibleren Regelung im Interesse des Landes besser auf sich wandelnde geopolitische Realitäten reagieren zu können? Das Kriegsmaterialgesetz, 2021 erst noch von [...]
Der Umgang mit dem Wolf ist auch im Bundeshaus ein umstrittener Dauerbrenner – in meiner letzten Kolumne thematisierte ich die Diskussionen in der Wintersession um die Schaffung von „wolfsfreien Zonen“ oder um die Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren für Abschussbewilligungen von Problemwölfen. Unter dem Eindruck der schnellen, [...]
Das Highlight der Frühlingssession der eidgenössischen Räte war unbestritten die Wahl eines neuen Bundesrats. Der Zuger Regierungsrat Martin Pfister, den ich von regelmässigen Zentralschweizer Parlamentariertreffen kenne, stieg als klarer Aussenseiter ins Bundesratsrennen. Er verkaufte sich jedoch ausgezeichnet, führte einen klugen Wahlkampf – und bereits am Vorabend der [...]
Seit seiner Rückkehr im Jahr 1995 breitet sich der Wolf in der Schweiz unkontrolliert aus. Wie die Zahlen des Bundes zeigen, nimmt die Wolfspopulation in unserem Land weiter zu – aktuell leben 35 Wolfsrudel in der Schweiz, wovon 9 grenzüberschreitende. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer [...]
Die laufende Session der eidgenössischen Räte ist reich befrachtet – im Stöckli diskutierten wir das Budget 2025, beerdigten leider die Patrouille Suisse, stimmten einem Ausbau der indirekten Presseförderung zu und gaben grünes Licht für die Auszahlung der 13. AHV-Rente ab Dezember 2026. Mein Highlight in dieser Session [...]
Während der Herbstsession wurde die neue Ernährungspyramide des Bundes präsentiert – und ich traute meinen Augen kaum. Die Beamten beurteilen Tofu tatsächlich besser als Fleisch, auch weil neu die Nachhaltigkeit gewichtet wird. Wer also in Zukunft Eier, eine schmackhafte Wurst oder nur schon Brot isst, macht in [...]
Das Top-Thema der laufenden Session sind die Bundesfinanzen. Der stetig steigende Bundeshaushalt ist in Schieflage und steht vor riesigen Herausforderungen, strukturelle Defizite müssen ausgeglichen werden. Und bereits stehen weitere Milliardenausgaben an, etwa der Leistungsausbau der AHV. Sparen ist also das dominierende Thema im Parlament. Nur gespart wird [...]
Unsere Bauern tragen mit einem bunten Strauss von Massnahmen viel zur Biodiversität in der Schweiz bei, 19% der landwirtschaftlichen Nutzfläche dienen heute der Förderung der biologischen Vielfalt. Dennoch beschloss der Bundesrat im April 2022, dass Betriebe mit mehr als drei Hektaren offener Ackerfläche mindestens 3.5% davon als [...]
