Das Top-Thema der laufenden Session sind die Bundesfinanzen. Der stetig steigende Bundeshaushalt ist in Schieflage und steht vor riesigen Herausforderungen, strukturelle Defizite müssen ausgeglichen werden. Und bereits stehen weitere Milliardenausgaben an, etwa der Leistungsausbau der AHV. Sparen ist also das dominierende Thema im Parlament. Nur gespart wird [...]

Unsere Bauern tragen mit einem bunten Strauss von Massnahmen viel zur Biodiversität in der Schweiz bei, 19% der landwirtschaftlichen Nutzfläche dienen heute der Förderung der biologischen Vielfalt. Dennoch beschloss der Bundesrat im April 2022, dass Betriebe mit mehr als drei Hektaren offener Ackerfläche mindestens 3.5% davon als [...]

Nachdem der Ständerat beschloss, dass künftig russische und andere ausländische Spione ausgewiesen werden sollen – was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte – erhöhte er auch das das Armeebudget für die Jahre 2025 bis 2028 um 4 Mia. Franken. Damit soll die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes gestärkt und bis [...]

In der Frühlingssession erlebte ich im Ständerat ein richtiggehendes Powerplay unserer Rebbaulobby. Die Winzer setzten sich mit ihren Anliegen bei allen Geschäften durch. Damit unsere Weinbauern ihre Marktanteile im Wettbewerb mit anderen Weinnationen verteidigen können, erhöhte die kleine Kammer die Mittel für die Absatzförderung von Schweizer Wein [...]

Im März 2023 stimmten die Nidwaldner Stimmberechtigten einem neuen Artikel in der Kantonsverfassung zu. Darin wurde festgeschrieben, dass sich der Kanton und die Gemeinden für die Begrenzung des Klimawandels und dessen Auswirkungen einsetzen. Die Verfassungsänderung wurde vorletzte Woche vom Ständerat genehmigt und ich stelle erfreut fest, dass [...]

Aussergewöhnliche Temperaturen, extreme Niederschläge, ausgeprägte Trockenheit oder Sonnenstunden bis zum Abwinken – bestimmt ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass die Sendung „Meteo“ des Schweizer Fernsehens zusehends zu einer Sendung der Rekorde wird. Gefühlt jeden zweiten Tag wird ein Rekord verkündet: Der wärmste September, das mildeste Jahr, die [...]

Das dominante, omnipräsente Thema in der diesjährigen Wintersession der Eidgenössischen Räte war nicht etwa die Wahl des neuen Bundesrates. Es war auch nicht das Budget 2024 und die Einhaltung der Schuldenbremse. Nein, das mit Abstand wichtigste Thema für die Parlamentarier war die Besetzung der verschiedenen Kommissionen für [...]

Regulierungskosten beeinflussen die Produktivität der Schweizer Unternehmen negativ und belasten die Wirtschaft. Oft sind Regulierungen unnötig, ineffizient, falsch ausgestaltet oder nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung kaum. Der Aufwand führt zu volkswirtschaftlichen Schäden, gefährdet Arbeitsplätze und vernichtet Steuergelder. In der Herbstsession folgte der Ständerat dem Nationalrat und beschloss, [...]

Die bevorstehenden Wahlen warfen in der Herbstsession ihre Schatten voraus. Da alle im Parlament im besten Licht erscheinen und sich im Wahlkampf nicht unnötig in die Nesseln setzen wollen, wurden kaum mehr heisse Eisen behandelt und in die Zeit nach den Wahlen verschoben. Die Folge war eine [...]

Schon heute leisten die Schweizer Bauernfamilien mit vielfältigen, umfangreichen Massnahmen einen grossen Beitrag an die Biodiversität. 190'000 Hektaren oder 19% der landwirtschaftlichen Nutzfläche dienen gezielt der Förderung der biologischen Vielfalt. Dazu kommen weitere Flächen wie etwa die rund 500'000 ha extensiv bewirtschafteten Sömmerungsgebiete. Die Biodiversitätsinitiative und der [...]