Die anstehende Sommersession 2017 wird sich von vergangenen Sessionen stark unterscheiden, da sie keine herausragenden Weichenstellungen oder medial gehypten Geschäfte beinhaltet. Wie etwa die Frühlingssession, als der Krimi um die zusätzlichen 70 Franken AHV erst am allerletzten Tag in der Schlussabstimmung entschieden und entsprechend flächendeckend darüber berichtet wurde.
Geschäfte wie Fan-Transporte, E-Voting, die Deklarationspflicht für Halalfleisch oder die Ratifikation des Klimaübereinkommens von Paris gehören aber ebenso zum parlamentarischen Alltag wie das „Bundesgesetz über Pauschalreisen“, die dauerhafte Verankerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für die Hotellerie, die Dominanz des Englischen in der Wissenschaft oder die „Änderung des Gentechnikgesetzes“, über die wir in dieser Session befinden werden.
Auf der Traktandenliste steht auch die Nidwaldner Standesinitiative zum Thema „Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV“. Das Anliegen aus Nidwalden ist chancenlos – aber nicht etwa, weil es unberechtigt wäre, im Gegenteil. Nach Anhörung einer Vertretung unseres Kantons beschloss die „Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit“ des Ständerats, die Standesinititative im Rahmen der EL-Reform weiterzubehandeln und eine Reihe von Anträgen zu stellen, welche ihre Anliegen ganz oder teilweise erfüllen. Deshalb beantragt die Kommission mit 10 zu 1, der Standesinitiative aus Nidwalden keine Folge zu leisten. Gleichzeitig wird aber die EL-Reform, die viele Forderungen der Standesinitiative abdeckt, mit 10 zu 0 Stimmen zur Annahme empfohlen.
Auch die Übernachtungsspesen und die Sitzungsgelder von uns Parlamentariern werden ein Thema sein. Gerade in dieser Sommersession stelle ich wieder fest, dass mit etwas mehr gesundem Menschenverstand auf verschiedene Vorstösse verzichtet und der Aufwand entsprechend reduziert werden könnte. Die vielen unnötigen Eingaben schwächen unser Parlament, das ansonsten und auch im internationalen Vergleich sehr effizient arbeitet, letztendlich selber. Und es fördert eine Entwicklung, die ich bedenklich finde – nämlich dass unser Land in vielen Belangen zusehends von der Verwaltung und nicht durch das Parlament geführt wird.