Im Ständerat ist auch in Zukunft nicht bei allen Entscheiden auf Anhieb ersichtlich, wer wie gestimmt hat. Mit 27 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die kleine Kammer am 12. September eine parlamentarische Initiative ihrer Staatspolitischen Kommission ab – auch ich war gegen das Ansinnen. Nein sagte der Rat ebenso zu einer Initiative aus dem Nationalrat mit dem gleichen Ziel. Die Vorstösse sind damit vom Tisch.
Nun ist es ja nicht so, dass der Ständerat deswegen eine Dunkelkammer wäre und seit März 2014 wird auch in der kleinen Kammer elektronisch abgestimmt. Namenslisten werden jedoch nur bei Gesamtabstimmungen, Schlussabstimmungen und Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr veröffentlicht – oder wenn mindestens 10 Ratsmitglieder dies verlangen. Zudem kann das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder durch die Wiedergabe der Ratsdebatten per Video im Internet jederzeit nachverfolgt werden.
Ich und die weiteren Gegnerinnen und Gegner von Namenslisten sorgten uns aber um die Diskussionskultur im Ständerat und die bewährte Lösungsfindung über Parteigrenzen hinweg. Denn im Stöckli ist es tatsächlich noch so, dass Standesinteressen höher gewichtet werden als die Parteiendisziplin. Anders als der Nationalrat, der klar parteipolitisch ausgerichtet ist, sind die Ständeräte als Interessenvertreter ihrer Kantone gewählt und es kann schon vorkommen, dass auch mal contrecoeur gegen die eigene Partei und für das Anliegen des Herkunftkantons votiert wird. Auch darum herrscht in der kleinen Kammer eine andere Diskussionskultur und bedeutend weniger Blockbildung als im Nationalrat. Mit der Publikation der Namenslisten würden Zwänge (und weitere Ratings) geschaffen, die dem konstruktiven Klima in unserem Rat schaden würden und die ich und eine Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen deshalb ablehnten.