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Kolumnen:

Effizienz statt Abbau

Die Wintersession stand im Zeichen des Sparens. Das Parlament befasste sich intensiv mit dem Bundesbudget für das kommende Jahr und dem Entlastungspaket – mit dem klaren Ziel, die Ausgaben zu reduzieren. Damit morgen nicht auch der öffentliche Verkehr unter den Sparhammer gerät, müssen wir uns heute genau überlegen, wo Investitionen sinnvoll sind. Darauf zielt mein Postulat «Bereitstellung finanzieller Mittel für die Einführung neuer, innovativer Angebote im regionalen Personenverkehr» ab, das vom Ständerat einstimmig überwiesen wurde. Der absehbare Zielkonflikt beim ÖV verlangt kluge Investitionen in Technologien, die langfristig Effizienz schaffen. Wenn wir den regionalen ÖV sichern wollen, müssen wir ihn weiterentwickeln – nicht verwalten. Die Schweiz steht beim automatisierten Fahren im ÖV an einem Wendepunkt. Was heute als Pilotprojekt in Randregionen getestet wird, kann morgen zentraler Baustein einer bezahlbaren, verlässlichen Mobilität sein. Nicht [...]

Freiheit statt Bevormundung – gute Rahmenbedingungen statt staatlichem Zwang

In meiner letzten Kolumne berichtete ich Ihnen von den Bestrebungen des Ständerats, die ausufernde Bürokratie in der Landwirtschaft einzudämmen. Immer neue Vorschriften, wachsende Auflagen und eine Flut von Formularen – wer heute in der Schweiz einen Hof führt, spürt die Bürokratie stärker denn je. Statt unternehmerische Freiheit zu fördern, setzt der Staat auf Bevormundung und Regulierungswut – oftmals beschlossen von Menschen, die noch nie einen Stall von innen gesehen haben. Diese besorgniserregende Tendenz trifft aber nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Bevölkerung insgesamt. Unserem Staat fehlt es an Vertrauen in die Eigenverantwortung seiner Bürger und Unternehmen, gleichzeitig wächst der Drang, alles von oben zu diktieren. Ein besonders anschauliches Beispiel für unnötige Bevormundung zeigt exemplarisch die Debatte um die Abschaltung der UKW-Radios, zu der die Bevölkerung nie etwas zu sagen hatte. Ende [...]