Kommissionen

Seit meiner Wahl in den Ständerat im Herbst 2015 engagiere ich mich in folgenden Kommissionen:

Voten

Zu meinen Voten (Website Parlamentsdienste)

Aktuelle Themen

MEHR TRANSPARENZ BEIM ABBAU VON POSTSTELLEN GEFORDERT

20. Oktober 2017|Kommentare deaktiviert für MEHR TRANSPARENZ BEIM ABBAU VON POSTSTELLEN GEFORDERT

Mal ganz ehrlich – versenden Sie heute noch ebenso viele Briefe wie im Jahr 2000? Erledigen Sie nicht auch einen grösseren Teil Ihrer Korrespondenz günstiger und schneller über elektronische Medien? Die Zeiten haben sich geändert... [...]

NIDWALDEN FIRST! STÄNDERAT SAGT NEIN ZU NAMENSLISTEN BEI ALLEN ABSTIMMUNGEN.

20. Oktober 2017|Kommentare deaktiviert für NIDWALDEN FIRST! STÄNDERAT SAGT NEIN ZU NAMENSLISTEN BEI ALLEN ABSTIMMUNGEN.

Im Ständerat ist auch in Zukunft nicht bei allen Entscheiden auf Anhieb ersichtlich, wer wie gestimmt hat. Mit 27 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die kleine Kammer am 12. September eine parlamentarische Initiative [...]

Herbstsession 2017

29. Juni 2017|Kommentare deaktiviert für Herbstsession 2017

Bis zur Herbstsession im September werde ich vor allem in den verschiedenen Kommissionen tätig sein. Ich wünsche Ihnen einen wunderbaren Sommer!  

Sommersession 2017

25. Mai 2017|Kommentare deaktiviert für Sommersession 2017

Die anstehende Sommersession 2017 wird sich von vergangenen Sessionen stark unterscheiden, da sie keine herausragenden Weichenstellungen oder medial gehypten Geschäfte beinhaltet. Wie etwa die Frühlingssession, als der Krimi um die zusätzlichen 70 Franken AHV erst [...]

Stimme aus Bern
Kolumnen für die Nidwaldner Zeitung

Kuhhandel? Von wegen!

Geschenk, Blödsinn, Sündenfall oder „Kunstwerk des politischen Kompromisses“: Während der Sommersession des Ständeräts, die ich mit ihrer Themenvielfalt als sehr spannend empfand, wurde in unserem Land engagiert darüber diskutiert, wo der Kompromiss aufhört und ein Kuhhandel beginnt. Grund dafür war der Entscheid der kleinen Kammer, die Steuervorlage 17 mit der AHV-Sanierung zu verknüpfen. Die Firmen sollen um zwei Milliarden entlastet werden, derselbe Betrag soll gleichzeitig in unser Sozialwerk fliessen. Richtig zufrieden mit dieser Lösung ist niemand. Warum hat der Ständerat dem Kompromiss mit 34 Ja zu 5 Nein trotzdem so klar zugestimmt? Die Verknüpfung soll der Steuervorlage 17 zum Durchbruch verhelfen und gleichzeitig die Altersvorsorge entlasten. Nach dem Volks-Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) war klar, dass die soziale Komponente in der Neuauflage stärker gewichtet werden muss. Um die Akzeptanz zu steigern, schlug der Bundesrat eine Erhöhung der Familienzulage vor. Dieser Ausbau des Sozialstaats kam in der Kommission des Ständerats nicht gut an, weshalb nach einem besseren sozialen Ausgleich gesucht wurde. Mit dem angenommenen Vorschlag haben sich Ständeräte aller Bundesratsparteien zu einer gemeinsamen Lösung [...]