Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt

Nebst dem Einsatz für das Wohl des Kantons Nidwalden stehen für mich als Ständerat in Bern drei Kernthemen im Mittelpunkt: Arbeitsplätze schaffen, Sozialwerke sicher finanzieren und Bürokratie abbauen. Ich will mich für unsere Freiheit, für realistische Ideen und umsetzbare Lösungen engagieren. Da Freiheit auch Selbstbestimmung bedeutet, werde ich für mehr Eigenverantwortung und gegen einen wachsenden Staat kämpfen. Ich setze mich dafür ein, dass die Schweiz Weltspitze bleibt – denn unsere Lebensqualität, unser Wohlstand und unsere Eigenständigkeit sind einzigartig. Zusätzlich sind mir auch folgende Schwerpunkte besonders wichtig:

Meine Positionen
Wirtschaftspolitik, Bundesfinanzen & Tourismus

Für bestmögliche Rahmenbedingungen.

Ich möchte dazu beitragen, dass der Standort Schweiz durch die bestmöglichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gestärkt wird. Darum darf der Staat nicht weiter auf Kosten der Wirtschaft wachsen – d.h. die Einführung neuer Auflagen für die Unternehmen, aber auch das „an sich reissen“ von Aufgaben durch den Staat müssen verhindert werden. Die Schuldenbremse ist und bleibt ein wichtiges Führungsinstrument. Der Staat muss die Kostenführerschaft anstreben, damit er für künftige Herausforderungen gerüstet ist.

Einige dieser Herausforderungen, die dringend einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden müssen, sind längst bekannt 

  • AHV: Der Generationenvertrag muss ins Lot gebracht werden – und zwar durch nachhaltige Änderungen, nicht durch Pflästerlipolitik. Das Rentenalter muss an die Entwicklung der Lebenserwartung angepasst und flexibilisiert werden.
  • BVG: Der Umwandlungssatz muss an die Entwicklung der Lebenserwartung angepasst werden.
  • Die Digitalisierung muss weiter konsequent vorangetrieben werden.

Die Wirtschaftspolitik unseres Landes sorgt für unseren Wohlstand und ist für mich ein zentrales Anliegen. Als Sohn eines Gastwirts liegen mir neben der produzierenden und der Finanzwirtschaft die Anliegen von Tourismus und Hotellerie/Gastronomie besonders am Herzen, die auch in meinem Heimatkanton Nidwalden von grosser Bedeutung sind (Bürgenstock, Stanserhorn, Klewenalp, Titlis uvm.). Die unternehmerischen Freiheiten der KMU und der Tourismusbranche haben uns in der Vergangenheit viel Wohlstand gebracht – bewahren wir uns diesen Vorteil. Ich setze mich dafür ein, dass dem Tourismus keine weiteren Steine in den Weg gelegt werden!

Mobilität

Für eine koordinierte Verkehrspolitik.

Das Bedürfnis nach Mobilität hat in der Vergangenheit enorm zugenommen und ist für unsere Gesellschaft wie auch für unsere Wirtschaft von grosser Wichtigkeit. Ich bin überzeugt, dass wir diese Entwicklung aktiv steuern müssen, indem wir die Verkehrsprobleme frühzeitig erkennen und konsequent und nachhaltig lösen. Dabei müssen wir aber die regionalen Bedürfnisse beachten – in den Berg- und Randregionen präsentieren sich diese völlig anders als in der Stadt.  

Ich setze mich auch dafür ein, dass Strasse und Schiene in einer Gesamtschau behandelt werden. Und ich bin dafür, dass die Verkehrsinfrastrukturen von jenen bezahlt werden, die sie benutzen. Das gilt sowohl für die Bahn wie auch für die Strasse. Dazu gilt es folgende drängenden Themen an die Hand zu nehmen:

  • Weiterentwicklung Nationalstrassennetz: Die offensichtlichen Engpässe müssen mit den vorhandenen Mitteln des NAF beseitigt werden. Für die Zentralschweiz ist das Projekt Gesamtsystem Bypass von grosser Wichtigkeit.
  • Ausbau der Bahninfrastruktur – Ausbauschritt 2030/35: Damit das Schweizer Bahnnetz nicht schon bald wieder an seine Grenzen stösst, muss das Angebot auf stark überlasteten Strecken verbessert werden – dabei müssen bestehende Engpässe beseitigt werden, auf stark frequentierten Strecken sollten höhere Geschwindigkeiten möglich sein. Als Zentralschweizer mache ich mich auch für den Durchgangsbahnhof Luzern stark, denn ohne dessen Realisierung gerät die ganze Region und ihre Entwicklung aufs Abstellgleis.
Sicherheitspolitik

Für eine funktionierende Landesverteidigung.

Ich stehe hinter unserer Armee und erachte es auch in Friedenszeiten als wichtig, dass sich die Schweiz selbst schützen kann. Für diese anspruchsvolle und sich stets verändernde Aufgabe müssen der Armee ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. 100‘000 Mann und 5 Mrd. erachte ich als Mindestuntergrenze für eine glaubwürdige und einsatzfähige Armee.

Heute sind die Bedrohungen äusserst vielfältig und einem steten Wandel unterworfen – das geht von Cyber-War bis hin zu Terroranschlägen. Und vergessen wir nicht, dass in nicht allzu grosser Entfernung der Schweiz Konflikte wieder mit Waffengewalt ausgetragen werden. Die Rolle der Schweizer Armee ist für mich klar: Sie muss die Problemstellungen frühzeitig analysieren, wo notwendig intervenieren und dadurch die Sicherheit unseres Landes gewährleisten. Wenn dies in Friedenszeiten im Hintergrund geschieht, ohne dass Bevölkerung oder Arbeitsprozesse beeinträchtigt werden, dann hat die Armee ihren Job ausgezeichnet gemacht.

  • Die Weiterentwicklung der Armee muss unterstützt werden. Nur mit einem klaren Auftrag kann die Armee gut arbeiten und sich entwickeln – sonst bleibt sie in einem Zustand der Ungewissheit. Darum kämpfe ich für die Umsetzung wichtiger Vorhaben, unterstütze eine baldige Klärung bei den Rüstungsgeschäften Bodluv und Neues Kampfflugzeug (NKF).

Eine funktionierende Armee hat auch für meinen Heimatkanton eine sehr grosse Bedeutung – durch die SwissInt und die Pilatus Flugzeugwerke als grösster Arbeitgeber profitiert Nidwalden stark.

Raumplanung & Umwelt

Gefragt ist Nachhaltigkeit und Konsequenz.

Konkurrenzfähige Energieversorgung muss eine möglichst hohe Unabhängigkeit und Sicherheit garantieren. Nachhaltigkeit und Konsequenz ist auch hier gefragt – darum müssen erneuerbare Energien weiterhin gefördert werden. Für die Schweiz sind eine intakte Umwelt und Landschaft von grosser Bedeutung – nicht nur für den Tourismus. Dazu muss Sorge getragen werden! Aber dies bitte mit Umsicht, denn die Bewohnerinnen und Bewohner des Landes müssen sich in der Landschaft auch noch bewegen und ihren Freizeitbeschäftigungen nachgehen dürfen.

Der Boden in unserem Land ist verteilt. Es gibt kaum Landflächen, die nicht schon einer Nutzung zugeführt sind. Aus diesem Grund müssen wir bei zukünftigen Nutzungsveränderungen zwingend Mobilität und Siedlung aufeinander abstimmen und in bestehenden Bauzonen eine Verdichtung ermöglichen und fördern. Wenn wir das Bevölkerungswachstum und die Bedürfnisse der Zukunft bewältigen wollen, dann müssen nebst einer Verdichtung auch die Kriterien des Umweltschutzes, des Landschafts- und Denkmalschutzes mit gesundem Menschenverstand angewendet werden.

Beziehungen zum Ausland

Internationales Engagement in unserem Interesse.

Aussenpolitik ist auch Innenpolitik! Denn unsere Beziehungen zum Ausland haben direkte Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und dadurch auch auf unseren Wohlstand. Aber auch für unsere Forschungsinstitutionen sind auf gute internationale Verknüpfungen angewiesen, die wiederum für unsere Innovationskraft von zentraler Bedeutung sind. Die Schweiz soll das Beziehungsnetz mit globalen Partnern vertiefen, um ihre Interessen zu wahren und konkrete Probleme zu lösen.

Internationale Verträge und Beziehungen haben uns in der Vergangenheit viel Wohlstand gebracht. Der Zugang zu ausländischen Märkten ist darum zwingend aufrecht zu erhalten. Die EU ist unser wichtigster Handelspartner, darum müssen die Bilateralen erhalten und weiterentwickelt werden – aber nicht um jeden Preis.

Selbstverständlich ist unsere Aussenpolitik nicht bloss von wirtschaftlichen Interessen geprägt. Ich unterstütze das Engagement der Schweiz für Frieden und Sicherheit, das zur Krisen- und Konfliktbewältigung beiträgt und gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen ermöglicht

Aktuell

Ja, ich stelle mich zur Verfügung!

25. Oktober 2018|Kommentare deaktiviert für Ja, ich stelle mich zur Verfügung!

MEHR TRANSPARENZ BEIM ABBAU VON POSTSTELLEN GEFORDERT

20. Oktober 2017|Kommentare deaktiviert für MEHR TRANSPARENZ BEIM ABBAU VON POSTSTELLEN GEFORDERT

NIDWALDEN FIRST! STÄNDERAT SAGT NEIN ZU NAMENSLISTEN BEI ALLEN ABSTIMMUNGEN.

20. Oktober 2017|Kommentare deaktiviert für NIDWALDEN FIRST! STÄNDERAT SAGT NEIN ZU NAMENSLISTEN BEI ALLEN ABSTIMMUNGEN.

Herbstsession 2017

29. Juni 2017|Kommentare deaktiviert für Herbstsession 2017

Sommersession 2017

25. Mai 2017|Kommentare deaktiviert für Sommersession 2017

Masseneinwanderungsinitiative

24. November 2016|Kommentare deaktiviert für Masseneinwanderungsinitiative

Voten

Zu meinen Voten (Website Parlamentsdienste)

Smartspider-Grafik – Hans Wicki:
Interpretation der smartspider-Grafik
Die smartspider-Grafiken bilden Werthaltungen und politische Einstellungen anhand von acht thematischen Achsen ab. Pro Achse kann ein Wert zwischen O und 100 erreicht werden. Ein Wert von 100 steht für eine starke Zustimmung zum formulierten Ziel der entsprechen­den Achse. Ein Wert von O bedeutet, dass das formulierte Ziel keine Zustimmung erhält.