Meine Meinung

Hier finden Sie Kolumnen und Links, die ich in meiner Tätigkeit als Nidwaldner Ständerat verfasst habe:

Stadt-Land-Graben

18. Juli 2018|Kommentare deaktiviert für Stadt-Land-Graben

Die Wogen in der Sommersession des Ständerats gingen hoch, als die Teilrevision des Jagdgesetzes debattiert wurde. Der Bundesrat schlug vor, dass der bisherige Schutzstatus gelockert wird – so soll der Bestand von gewissen geschützten Wildtieren dezimiert werden dürfen, sofern diese grosse Schäden anrichten, Menschen gefährden oder die Artenvielfalt bedrohen. Er nahm die Anliegen der ländlichen Regionen auf und möchte inskünftig darauf verzichten, dass weiterhin jeder Abschuss eines Wolfs vorher von einem Bundesamt beurteilt werden muss. Die Debatte wurde sehr emotional geführt, ein Stadt-Land-Graben war unübersehbar - hier die Begeisterung für die Rückeroberung alter Territorien, da die Angst und der Ärger über die Auswirkungen der zunehmenden Raubtierpräsenz. Während der Bauernverband und Vertreter der Bergkantone den Wolf ganz von der Liste der bedrohten Tierarten streichen wollten, empfanden Umwelt- und Tierschutzverbände sowie die Ratslinke die Vorlage als „Frontalangriff“ und drohten mit dem Referendum. Trotzdem stimmte der Ständerat dem Vorschlag des Bundesrats klar zu. Für Wolf, Schwan, Biber und Luchs dürfte es in der Schweiz ungemütlicher werden, wenn sie sich nicht zu benehmen wissen. Ich hoffe natürlich, dass wir in einer allfälligen Volksabstimmung [...]

Archiv Kolumnen:

Stadt-Land-Graben

18. Juli 2018|Kommentare deaktiviert für Stadt-Land-Graben

Die Wogen in der Sommersession des Ständerats gingen hoch, als die Teilrevision des Jagdgesetzes debattiert wurde. Der Bundesrat schlug vor, dass der bisherige Schutzstatus gelockert wird – so soll der Bestand von gewissen geschützten Wildtieren [...]

Kuhhandel? Von wegen!

19. Juni 2018|Kommentare deaktiviert für Kuhhandel? Von wegen!

Geschenk, Blödsinn, Sündenfall oder „Kunstwerk des politischen Kompromisses“: Während der Sommersession des Ständeräts, die ich mit ihrer Themenvielfalt als sehr spannend empfand, wurde in unserem Land engagiert darüber diskutiert, wo der Kompromiss aufhört und ein [...]

Gegen welt- und praxisfremde Regeln

24. April 2018|Kommentare deaktiviert für Gegen welt- und praxisfremde Regeln

Mit der sogenannten „Fair-Food-Initiative“ der Grünen Partei sollen (billige) Produkte aus industrieller Massenproduktion vom Schweizer Markt ferngehalten werden, mit jener zur „Ernährungssouveränität“ der Bauerngewerkschaft Uniterre ebenso. Unsere anspruchsvollen Umwelt- und Tierschutzstandards sollen auch für importierte [...]

Jetzt drohen doppelt so viele Antennen

20. März 2018|Kommentare deaktiviert für Jetzt drohen doppelt so viele Antennen

In der Frühlingssession des Ständerats wurde ein buntes Potpourri an Themen und Initiativen behandelt, welche die Vielfalt unserer Gesellschaft und den aktuellen Zeitgeist gut widerspiegelten. Emotional debattiert wurde die Motion „Kollaps der Mobilfunknetze verhindern und [...]

Subventionen für Qualitätssicherung Milch

24. Januar 2018|Kommentare deaktiviert für Subventionen für Qualitätssicherung Milch

2018 wird die Schweizer Landwirtschaft insgesamt 87 Millionen mehr erhalten, als der Bundesrat budgetiert hatte. Umstritten war zum Schluss einzig die „Qualitätssicherung Milch“ in der Höhe von 3,045 Mio. Fr., die der Bundesrat streichen wollte. [...]

Politische Weihnachtsgeschenke für die Post

19. Dezember 2017|Kommentare deaktiviert für Politische Weihnachtsgeschenke für die Post

Nicht zuletzt weil die wichtigen Infrastrukturunternehmen mehrheitlich oder ganz im Besitz der öffentlichen Hand sind, ist die Schweiz ausgezeichnet versorgt. Die Anbindung von Randregionen an den öffentlichen Verkehr wie auch ihre zuverlässige Versorgung mit Energie, [...]

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

25. Oktober 2017|Kommentare deaktiviert für Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Einen Aufsteller erlebte ich in der Herbstsession, als im Ständerat über die Initiative „Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere“, besser bekannt als Hornkuh-Initiative, diskutiert wurde. Diese verlangt, dass horntragende Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke mit [...]

MEHR TRANSPARENZ BEIM ABBAU VON POSTSTELLEN GEFORDERT

20. Oktober 2017|Kommentare deaktiviert für MEHR TRANSPARENZ BEIM ABBAU VON POSTSTELLEN GEFORDERT

Mal ganz ehrlich – versenden Sie heute noch ebenso viele Briefe wie im Jahr 2000? Erledigen Sie nicht auch einen grösseren Teil Ihrer Korrespondenz günstiger und schneller über elektronische Medien? Die Zeiten haben sich geändert... [...]

NIDWALDEN FIRST! STÄNDERAT SAGT NEIN ZU NAMENSLISTEN BEI ALLEN ABSTIMMUNGEN.

20. Oktober 2017|Kommentare deaktiviert für NIDWALDEN FIRST! STÄNDERAT SAGT NEIN ZU NAMENSLISTEN BEI ALLEN ABSTIMMUNGEN.

Im Ständerat ist auch in Zukunft nicht bei allen Entscheiden auf Anhieb ersichtlich, wer wie gestimmt hat. Mit 27 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte die kleine Kammer am 12. September eine parlamentarische Initiative [...]

Wahl im Landesinteresse

3. Oktober 2017|Kommentare deaktiviert für Wahl im Landesinteresse

Die Herbstsession 2017 stand medial ganz im Zeichen der Bundesratsersatzwahl für Didier Burkhalter. Wenn ich in den vergangenen drei Monaten Zeitungen las oder Fernsehen schaute, dann wurde mir das Gefühl vermittelt, dass wir auf einen [...]

Wer ernten will, muss säen

16. August 2017|Kommentare deaktiviert für Wer ernten will, muss säen

In der letzten Kolumne schrieb ich über die schwierigen Zeiten, welche die Bauern in unserem Land durchleben. Ich forderte, dass die Politik längerfristiges Denken fördern sollte. Genau darum geht es mir auch heute, aber in [...]

Herbstsession 2017

29. Juni 2017|Kommentare deaktiviert für Herbstsession 2017

Bis zur Herbstsession im September werde ich vor allem in den verschiedenen Kommissionen tätig sein. Ich wünsche Ihnen einen wunderbaren Sommer!  

NW-Initiative zeigt Wirkung

20. Juni 2017|Kommentare deaktiviert für NW-Initiative zeigt Wirkung

Im Ständerat war in der Sommersession die Nidwaldner Standesinitiative „Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV“ traktandiert. Das Anliegen aus meinem Heimatkanton war jedoch bereits im Vorfeld der Ratsdebatte zum Scheitern verurteilt – [...]

Sommersession 2017

25. Mai 2017|Kommentare deaktiviert für Sommersession 2017

Die anstehende Sommersession 2017 wird sich von vergangenen Sessionen stark unterscheiden, da sie keine herausragenden Weichenstellungen oder medial gehypten Geschäfte beinhaltet. Wie etwa die Frühlingssession, als der Krimi um die zusätzlichen 70 Franken AHV erst [...]

Landwirte unter Druck

20. April 2017|Kommentare deaktiviert für Landwirte unter Druck

Schweizer Bauern erleben schwierige Zeiten. Die Preise für Milch und Schweinefleisch sind am Boden, der Druck durch Billigimporte aus dem Ausland ist horrend. Viele kommen nur mit einem Zweitjob über die Runden, leiden unter der [...]

Medienvielfalt sichern

21. März 2017|Kommentare deaktiviert für Medienvielfalt sichern

In den vergangenen Wochen sorgte wieder einmal die Billag für Schlagzeilen – so auch diese Session im Parlament. Ab 2019 soll nicht mehr sie, sondern die Firma Serafe die Radio- und TV-Gebühren in unserem Land [...]

Alle nutzen Handys, niemand will Antennen

21. Dezember 2016|Kommentare deaktiviert für Alle nutzen Handys, niemand will Antennen

Mit den neuen Technologien gelangen unsere Mobilfunknetze an ihre Grenzen - innerhalb der letzten acht Jahre hat sich das Datenvolumen verhundertfacht! Die Motion „Modernisierung der Mobilfunknetze raschestmöglich sicherstellen“ verlangte aus diesem Grund, dass die Grenzwerte [...]

Masseneinwanderungsinitiative

24. November 2016|Kommentare deaktiviert für Masseneinwanderungsinitiative

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative MEI ist wohl das umstrittenste Geschäft der Session, das entsprechend stark im Fokus der Medien und der Öffentlichkeit stehen wird. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der ständerätlichen Kommission. Während der [...]

Erhöhung der Bundesbeiträge für den Hochwasserschutz

24. November 2016|Kommentare deaktiviert für Erhöhung der Bundesbeiträge für den Hochwasserschutz

Als Nidwaldner Regierungsrat erfuhr ich aus erster Hand, wie stark unser Kanton vom Hochwasserrisiko betroffen ist und war. Dank der Bundesunterstützung ist es uns möglich, wichtige Schutzprojekte zu bauen, die uns schon wiederholt vor immensen [...]

Modernisierung der Mobilfunknetze

24. November 2016|Kommentare deaktiviert für Modernisierung der Mobilfunknetze

Mit den heutigen Technologien gelangen unsere Mobilfunknetze an ihre Grenzen. Darum sollen diese modernisiert und ausgebaut werden können, ohne dass überall neue Antennen aufgestellt werden müssen. Darum stimme ich der Motion der „Kommission für Verkehr [...]

Verbot von Knebelverträgen der Online-Plattformen gegen die Hotellerie

24. November 2016|Kommentare deaktiviert für Verbot von Knebelverträgen der Online-Plattformen gegen die Hotellerie

Die Schweizer Hotellerie leidet unter der schwierigen Währungssituation, der Hochpreisinsel, der Verfügbarkeit des Personals, alternativen Beherbergungsplattformen (wie Airbnb) und den Einschränkungen der Online-Buchungsplattformen. Diese Plattformen operieren mit Knebelverträgen, welche es den Hoteliers verunmöglichen, die Preise ihrer [...]

Weniger Geld für die gleiche Arbeit?

25. Oktober 2016|Kommentare deaktiviert für Weniger Geld für die gleiche Arbeit?

In der Herbstsession wurde im Ständerat um den Bundeshaushalt gerungen. Damit die Schuldenbremse auch nur annähernd eingehalten werden kann, schlug der Bundesrat ein „Stabilisierungsprogramm 2017-2019“ vor, das über 3 Jahre verteilt Einsparungen in der Höhe [...]

Grosser Schweiger oder wirkungsvoller Politiker?

4. Oktober 2016|Kommentare deaktiviert für Grosser Schweiger oder wirkungsvoller Politiker?

Vor meiner vierten Session im Ständerat entdeckte ich in der Sonntagszeitung einen Artikel, in dem die Redezeiten aller National- und Ständeräte seit den Wahlen 2015 verglichen wurden – und auf den ich in den folgenden [...]

Autofahrer sollen erst mit 75 zur Kontrolle

15. Juli 2016|Kommentare deaktiviert für Autofahrer sollen erst mit 75 zur Kontrolle

Für viele ältere Autofahrer ist es eine unnötige Schikane: Mit Erreichen des siebzigsten Lebensjahres müssen sie alle zwei Jahren zur ärztlichen Kontrolle. Das will eine parlamentarische Initiative ändern, die sich für eine „Heraufsetzung der periodischen [...]

Weg frei für Unternehmenssteuerreform und Regulierung der Schwäne

17. Juni 2016|Kommentare deaktiviert für Weg frei für Unternehmenssteuerreform und Regulierung der Schwäne

In meiner dritten Session erwartete mich einmal mehr ein reich befrachtetes Programm. Dabei waren für unser Land richtungsweisende Weichenstellungen wie die Unternehmenssteuerreform III, der überfällige Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs und die Armeebotschaft 16, aber auch Entscheide [...]

Wolf im Schafspelz

15. April 2016|Kommentare deaktiviert für Wolf im Schafspelz

Als in der letzten Session über die Walliser Standesinitiative debattiert wurde, welche die Wölfe in der Schweiz zum Abschuss freigeben wollten, war vielerorts lautes Geheul zu vernehmen. Machen wir uns kurz auf eine Spurensuche: Bereits [...]

«Zweites Lehrjahr»

18. März 2016|Kommentare deaktiviert für «Zweites Lehrjahr»

Auch die zweite Session als Nidwaldner Ständerat war wieder sehr aufschluss- und lehrreich für mich. Bezugnehmend auf meine erste Kolumne „Vom Baudirektor zum Lehrling“ würde ich meinen, dass ich inzwischen im zweiten Lehrjahr angekommen bin! [...]

Taktisches Politisieren

15. Januar 2016|Kommentare deaktiviert für Taktisches Politisieren

Ich nutzte meine erste Session im Bundeshaus auch dazu, mich mit den Gepflogenheiten vertraut zu machen. Dazu gehört, dass das Schweizerische Zweikammersystem eine andere Art des Politisierens ermöglicht als etwa ein Landrat. Das zeigte die [...]

Vom Landammann zum Lehrling

18. Dezember 2015|Kommentare deaktiviert für Vom Landammann zum Lehrling

Mit dem Beginn der 50. Legislatur der Schweizerischen National- und Ständeräte begann für mich am Montag, 30. November 2015 ein neuer Lebensabschnitt. Dieser Tag gab mir einen Vorgeschmack auf das, was mich bis zu meinem [...]